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GRÜNE wollen Politikwechsel für Kinder und Jugendliche

Mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention hat Deutschland anerkannt, dass junge Menschen  unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Geschlecht als Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben auf besonderen Schutz,
auf die Förderung ihrer Entwicklung und auf Partizipation und Beteiligung.

Sachsen hat diesen Anspruch bisher nicht eingelöst. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag legt daher ein Maßnahmepaket vor, das die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die veränderte Wirklichkeit von Kindern und Jugendlichen einfordert. Gleich mit mehreren parlamentarischen Initiativen setzt sie sich für einen Politikwechsel für ein kinder- und jugendgerechtes Sachsen ein, für einen Wechsel hin zu einer neuen kinder- und jugendpolitischen Perspektive.

Nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion finden Kinder und Jugendliche in der gesellschaftlichen Wertschätzung als eigenständige Persönlichkeiten keine ausreichende Anerkennung. Nicht nur Gewalt gegen und Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen, sondern auch fehlende praktische Entfaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten zeigen, dass die Achtung vor Kindern und Jugendlichen und ihren Bedürfnissen im gesellschaftlichen Bewusstsein nicht ausreichend verankert sind.

Dazu gehört die Erkenntnis, dass Partizipation und Beteiligung ebenso gelernt werden, wie alle anderen sozialen Kompetenzen auch. Das bedeutet aus grüner Sicht, dass auch das „Nicht-Lernen“ folgenschwer ist – für die Kinder und Jugendlichen ebenso, wie für die demokratische Zivilgesellschaft.

Das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Partizipation und Beteiligung schließt ein, dass sie als Kleine anders und mehr gefördert werden müssen, als mit 16 Jahren und später. Der Weg zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen, die die Interessen der Kinder und Jugendliche berühren, ist Schritt für Schritt zu gehen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für eine Politik, die das Wohl und die Rechte der Kinder und Jugendlichen in allen Bereichen in den Mittelpunkt stellt. Kinder und Jugendliche sollen ihre Bedürfnisse und Interessen ausdrücken und gestalten können.

Die parlamentarischen Initiativen in Kürze:
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Mit dem Antrag „Rechte für Kinder und Jugendliche in Grundgesetz“ will die GRÜNE-Fraktion Kindern mehr Rechtsansprüche unmittelbar an den Staat einräumen.

  • Antrag „Rechte für Kinder und Jugendliche in Grundgesetz“, Drs. 4/12514 


Der grüne Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen“ setzt die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen um. Dafür ist eine Änderung der Verfassung des Freistaates nötig. In der Gemeinde- und Landkreisordnung soll geregelt sein, dass Kinder und Jugendliche an Entscheidungsprozessen vor Ort beteiligt werden und dazu eine Darstellungspflicht haben. Dabei wurde bewusst offen gehalten, WIE Kinder und Jugendliche zu beteiligen sind, weil es nicht DAS Beteiligungsmodell für alle Kinder und Jugendlichen geben kann.

  • Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen“, Drs. 4/12533
  • Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf

Der grüne "Gesetzentwurf über die Sächsische Kinder- und Jugendrechtsbeauftragte oder den Sächsischen Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten und die Änderung des Landesjugendhilfegesetzes" setzt sich in Sachsen für einen unabhängigen Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten ein. Er soll die Wahrnehmung und Überprüfung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Sachsen transparent und öffentlich machen. Staatsregierung, Kommunen und Landtag sowie die Träger der öffentlichen Belange soll er sensibilisieren und beraten und das Rechtsbewusstsein für die Rechte der Kinder schärfen. Auch als Stelle für die Beschwerden und deren Management für Kinder soll er zur Verfügung stehen.

  • Gesetzentwurf „Gesetz über die Sächsische Kinder- und Jugendrechtsbeauftragte oder den Sächsischen Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten und die Änderung des Landesjugendhilfegesetzes“


Um Kinder und Jugendliche an Planungen der Kommunen beteiligen zu können, müssen vielfältige Methoden und Projekte altersgemäß entwickelt werden.
Die fachliche Kompetenz und Methodenvielfalt, die Beratung und die Begleitung sollen durch eine unabhängige und hoch qualifizierte Servicestelle zur Verfügung gestellt werden, für die sich die grüne Fraktion mit einem Antrag einsetzt.

  • Antrag „Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung“

Der grüne Antrag „Kinderrechte auch für Flüchtlingskinder! Rücknahme der Vorbehalte der Gültigkeit der UN-Kinderrechtskonvention“ sieht vor, Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge hier leben, durch die Garantien der UN-Kinderrechtskonvention zu schützen. Das Kindeswohl soll für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus als vorrangiger Gesichtspunkt bei allen staatlichen Maßnahmen berücksichtigt werden.

  • Antrag „Kinderrechte auch für Flüchtlingskinder! Rücknahme der Vorbehalte der Gültigkeit der UN-Kinderrechtskonvention"

Politikfelder