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Grüne zweifeln am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens

Seit Monaten ist die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren zum Dauerthema avanciert. Auch haben die Morde der rechtsextremen NSU-Terrorzelle und die mutmaßlichen Verbindungen zwischen der Partei und einem Unterstützernetzwerk die Debatte wieder beflügelt.

Die Innenminister der Länder treiben derzeit ein erneutes Verfahren zum Verbot der NPD voran. Dafür wurde eine Materialsammlung mit Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei angelegt. Anfang Dezember will die Innenministerkonferenz über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Trotzdem werden Zweifel am Erfolg des Vorhabens laut. Auch Sachsens GRÜNE sehen zurzeit kaum Chancen für ein Verbot.

Nach Meinung Johannes Lichdis, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, wird es dem Bundesverfassungsgericht nicht ausreichen, wenn alle V-Leute der Verfassungsschutzämter aus der Partei abgezogen werden. Schon 2003 scheiterte ein erstes Verbotsverfahrenan der V-Mann-Problematik.

Zudem sei der Umstand, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, wegen der im Grundgesetz verankerten Gesinnungsfreiheit als Verbotsgrund wahrscheinlich nicht genug. Vielmehr müsse der NPD nachgewiesen werden, dass sie als Organisation Gewalt anwende, um ebenjene Ziele in «aggressiv-kämpferischer Weise» durchzusetzen. Diesen Nachweis zu erbringen, sei jedoch sehr problematisch.

«Die Schwierigkeiten eines NPD-Verbots werden einfach nicht wahrgenommen», kritisierte der Rechtsexperte. Die politischen Akteure seien so in ihrer Rhetorik gefangen, dass sie nicht mehr nüchtern prüfen könnten, ob die rechtlichen Voraussetzungen eines Verbots vorlägen. Ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrags «wäre ein Gütesiegel für die NPD und der demokratische Rechtsstaat hätte sich lächerlich gemacht».

Um auf die Probleme eines möglichen Verbotsverfahrens aufmerksam zu machen, haben die GRÜNEN deshalb mit einem Antrag von der sächsischen Landesregierung Auskunft zum derzeitigen Stand des Verbotsverfahrens gefordert.


Hintergrund:

  • Informationen zum NSU-Untersuchungsausschuss

  

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