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Innere Sicherheit – Der Traum vom Überwachungsstaat und absoluter Sicherheit

In der in Deutschland und Sachsen nach dem Terroranschlag von Berlin geführten Debatte zur Verschärfung der Polizeigesetze wollen wir GRÜNEN eine deutlichen Standpunkt einnehmen: Der stärkste Staat ist der, der die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger schützt und nicht der, der für vermeintlich mehr Sicherheit immer mehr Freiheiten über Bord wirft. Ziel des Terrorismus ist nicht nur das Töten von Menschen, sondern auch das Unterhöhlen unserer rechtsstaatlichen Werte. Indem wir diese für ein vermeintliches Quantum mehr an Sicherheit opfern, erledigen wir faktisch das Geschäft jener, gegen die unsere Freiheit verteidigt werden soll.

Die Sächsische Staatsregierung plant eine Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes. Die Kabinettsvorlage, über die die Freie Presse Ende Dezember 2016 berichtete und die noch vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin erarbeitet wurde, sieht eine Verschärfung des Polizeigesetzes durch die Einführung weitreichender Eingriffsbefugnisse für die Polizei vor. Dazu gehört die verdeckte Datenerhebung zur Überwachung (verschlüsselter) Telekommunikation durch Mitlesen und Speichern von Gesprächen, des Mail- oder SMS-Verkehrs zur Gefahrenabwehr und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin haben sich die Bundesminister de Maizière und Maas auf weitere Punkte zur Inneren Sicherheit verständigt, etwa über die Einführung der Fußfessel für sogenannte Gefährder und den Ausbau der Videoüberwachung. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass sich in Sachsen Pilotprojekte zum Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachung in Planung befinden.

Mit dem Positionspapier der GRÜNEN Landtagsfraktion "Rechtsstaat schützen, Bürgerrechte verteidigen, Sicherheit gewährleisten" erteilen wir den geplanten Verschärfungen des Sächsischen Polizeigesetzes eine klare Absage. Wenn der sächsischen Innenminister von einer "Harmonisierung" der Polizeigesetze der Länder spricht, meint er eigentlich die Maximierung der Eingriffsbefugnisse der sächsischen Polizei nach dem Motto "Alles was geht und davon das Schärfste". Gegen die Ausweitung heimlicher Überwachungsmöglichkeiten der Polizei sprechen nicht nur grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken, da mit ihnen schwere Grundrechtseingriffe einhergehen, sondern auch praktische Erwägungen und die Tatsache, dass die Sicherheitsgesetze in Deutschland seit 2001 immer nur verschärft, nie aber auf ihre Wirksamkeit hin untersucht wurden. Fakt ist auch, dass bei der Aufarbeitung des Falls Albakrs oder des Attentäters von Berlin keine Regelungs- sondern Vollzugsdefizite zu Tage getreten sind. Die sächsische Polizei besitzt bereits alle wirksamen Instrumente zur Verbrechensbekämpfung, sie muss sie nur anwenden (können).

Das Positionspapier schließt mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Sachsen.  Eine verbesserte Sicherheitslage und ein besseres Sicherheitsgefühl erreichen wir in erster Linie durch mehr gut ausgebildete Polizeibedienstete, die die ihre zur Verfügung stehenden Befugnisse sinnvoll aber mit rechtsstaatlichem Augenmaß nutzt. Wir setzen aber auch auf stärkere Prävention.

» Positionspapier "Rechtsstaat schützen, Bürgerrechte verteidigen, Sicherheit gewährleisten"

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