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Sachsen ist nach wie vor rechtsextremistische Hochburg

Am 8. Oktober hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Ergebnisse zur Großen Anfrage 'Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen' (Drs. 5/9712) vorgestellt. Für Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion, sprechen diese Fakten für sich: "Sachsen ist nach wie vor eine der rechtsextremistischen Hochburgen bundesweit. Dies gilt sowohl für das parteigebundene Spektrum als auch die so genannte freie Szene. Neben einer vergleichsweise starken parteipolitischen Verankerung durch die NPD-Landtagsfraktion ist Sachsen auch eines der bundesweit bedeutsamen Zentren für den Vertrieb rechtsextremer Musik und von Neonazi-Devotionalien."

Trotz innerparteilicher Probleme bei der NPD darf das Thema Rechtsextremismus nicht unterschätzt werden, so Jennerjahn. "Auch wenn die NPD im Bundesvergleich in Sachsen nach wie vor stark ist, so steckt sie doch in der Krise. Mitgliederschwund und Mobilisierungsprobleme insbesondere bei jüngeren Menschen, machen der NPD sichtlich zu schaffen. Der Bedeutungsverlust der NPD wird jedoch kompensiert durch die freie Szene. Insbesondere die klar neonationalsozialistische Kameradschaftsszene befindet sich in Sachsen im Aufwind. Eine Schwäche der NPD ist jedoch keinesfalls gleichbedeutend mit einer Schwäche der extremen Rechten insgesamt. Daher darf auch nicht die NPD allein im Blickpunkt der Aufmerksamkeit stehen. So wäre es wichtig die gesellschaftlichen Anknüpfungspunkte der nicht parteiförmig organisierten Neonazis zu untersuchen. Leider bleiben genau an der Stelle die Aussagen der Staatsregierung auf unsere große Anfrage sehr vage.

Die  Antworten der Staatsregierung verdeutlichen, dass die Beobachtungspraxis des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht geeignet ist, um ein angemessenes Bild der extremen Rechten in Sachsen zu zeichnen. So gibt die Staatsregierung erstaunlich offen zu, dass ihre Definition von Rechtsextremismus nicht auf einer wissenschaftlich-analytischen Grundlage beruht, sondern sich am allgemeinen Sprachgebrauch orientiere.
 
Hier zeigt sich wie problematisch, die faktische Deutungshoheit des Landesamtes für Verfassungsschutz darüber ist, was als rechtsextrem wahrgenommen wird. Die tatsächlich relevanten Bereiche - etwa der alltägliche Rechtsextremismus oder die Ausbildung von Angstzonen für all diejenigen, die nicht in das rechtsextreme Weltbild passen – werden so jedenfalls nicht angemessen erfasst. Dies zeigt, dass wir dringend zu mehr wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Expertise über die extreme Rechte in Sachsen kommen müssen."

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