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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Zweieinhalb Jahre CDU/SPD-Koalition: Das Ergebnis ist ernüchternd. Zentrale Herausforderungen werden nicht angegangen.

09.05.17 | Demokratie
Die SPD hat alle Not, kleine Fortschritte zu großen Reformerfolgen aufzublasen.

Gemkow-Interview – GRÜNE sind gegen die weitere Ausweitung der Überwachung

28.04.17 | Datenschutz
Wenn Bürgerinnen und Bürger ständig damit rechnen müssen, dass der Staat in ihre Computersysteme und Mobiltelefone einbricht, um unbemerkt die privateste Kommunikation mitzulesen, dann können sie nicht mehr frei sein.

Sächsischen Verfassungsschutzbericht: Zivilgesellschaftlichen Protests u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus unter Linksextremismus erwähnt

26.04.17 | Verfassung & Recht
Die Diffamierung von Umweltbewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen ist unerträglich − Die Ausforschung und Anprangerung öffentlicher Meinungskundgabe durch den Verfassungsschutz hat damit ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist

Verfassungsschutzbericht 2016: Nach wie vor hoch angespannte fremdenfeindliche Stimmung - Jahrelange Vernachlässigung des Phänomenbereichs Rechts

25.04.17 | Innenpolitik
"Der Versuch, Proteste gegen Umweltzerstörung in ein linksextremes Licht zu rücken, schlägt dem Fass den Boden aus", so unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Sollen Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen?

12.04.17 | Verfassung & Recht
Zu den Plänen des Justizministers, in sächsischen JVAs einsitzende Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen zu lassen, äußert sich unsere rechtspolitische Sprecherin Katja Meier.

Gemeinsames Überwachungszentrum (GKDZ): Inbegriff für Intransparenz und Heimlichkeit

04.04.17 | Innenpolitik
Das ist der Auftakt zur umfassenden Überwachung der Telekommunikation sächsischer Bürgerinnen und Bürger, erklärt Valentin Lippmann, unser innenpolitischer Sprecher.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016: Zahlen zeigen neue Schwerpunkte für künftige Polizeiarbeit

29.03.17 | Polizei
Valentin Lippmann, unser innenpolitischer Sprecher, äußert sich zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2016.

Aktuelle Nachrichten

Grüne legen Gesetzentwurf zur Zulässigkeit von Zuwendungen an Abgeordnete vor

08.09.06 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion will die Zulässigkeit von Zuwendungen an Landtagsabgeordnete per Gesetz regeln und damit das Ansehen des Landtages in der Öffentlichkeit stärken.

Grüne unterstützen Zivilcourage Marienberger Bürger beim Tag der Sachsen

05.09.06 | Innenpolitik
Auf Initiative von Marienberger Bürgern wurde auf dem Tag der Sachsen direkt über dem NPD-Infostand ein grünes Transparent mit der Aufschrift Tu was gegen Rechts angebracht.

"Die 'Einkreisung' - was kommt auf Görlitz zu?" - Infoveranstaltung zur Verwaltungsreform

10.07.06 | Innenpolitik
Am 10. Juli 2006 informierte Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, über die Auswirkungen der Verwaltungsreform auf Görlitz und die Region in der Neißegalerie.

Podiumsdiskussion "Die Welt bewacht von Freunden - der Fußballfan unter Generalverdacht"

09.05.06 | Innenpolitik
Unter dem Motto „Die Welt bewacht von Freunden – der Fußballfan unter Generalverdacht“ diskutierten am Montag, den 8. Mai 2006, auf Einladung der GRÜNEN-Fraktion Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Christian Kabs, Fanprojekt Dresden e.V. und Jacob Roth, Fanprojekt SV Babelsberg 03 die Sicherheitsvorkehrungen zur Fußball-WM 2006.

BYE BYE BERLUSCONI! - 7 Anwälte berieten Jan Henrik Stahlberg

05.04.06 | Innenpolitik
Das Dresdner Kino SCHAUBURG lud am 4. April 2006 zu einer Diskussionsrunde zur Filmsatire „BYE BYE BERLUSCONI“ ein.

Aktueller Redebeitrag

Eva Jähnigen: Sachsen fällt mit dieser Dienstrechtsreform im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um fähige Köpfe weit zurück

18.12.13 | Finanzen
CDU und FDP stellen mit diesem Gesetz die Weichen für die nächsten Jahrzehnte falsch

Antje Hermenau: Schwarz-Gelb hat einen Rohrkrepierer nach dem anderen produziert!

18.12.13 | Finanzen
Nummernschilder, gefällte Bäume und Waschanlagen waren das, was die Staatsregierung als ihre Erfolge dargestellt hat

Johannes Lichdi: CDU und FDP wollen die Bestandsdatenabfrage zur Standardmaßnahme machen

17.12.13 | Datenschutz
Wir müssen damit rechnen, dass wir ohnehin in Sachsen bis 1.500 bzw. 2.000 polizeiliche Bestandsdatenabfragen im Jahr haben

Eva Jähnigen: Die Polizeistrukturreform macht sich bemerkbar - zügige Evaluation der Sicherheitslage in Sachsen ist notwendig

28.11.13 | Innenpolitik
Der Rückzug der Polizei aus der Fläche hat vor allem im grenznahen Raum massive Auswirkungen

Miro Jennerjahn: Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus fehlt bis heute verlässliche Finanzierungszusage

27.11.13 | Innenpolitik
Der Umgang mit Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus ist beispielhaft für simulierten Kampf gegen Rechtsextremismus. In Sonntagsreden wird zu Engagement aufgerufen, real legt die Staatsregierung den Engagierten seit vier Jahren Steine in den Weg

Eva Jähnigen: Das Archivwesen muss der öffentlichen Transparenz staatlichen Handelns dienen und gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte konsequent wahren

27.11.13 | Datenschutz
Mehr Transparenz ist beim Thema Aktenvernichtung erforderlich. Die Neuregelung zur Herausgabe personenbezogenen Archivguts öffnet Hintertüren

Miro Jennerjahn: Illegale Graffitis können wirklich ein Problem darstellen, aber dieser Antrag ist durch und durch verlogen

17.10.13 | Innenpolitik
Sie wollen etwas gegen Graffiti-Schmierereien tun? Dann wirken Sie doch mal auf Ihre Sympathisanten ein, ihr Gedankengut nicht an jeder Hauswand zu hinterlassen

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