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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Beförderung des Polizeiführers nach missglückter Festnahme von Al-Bakr: Ulbig hat keinerlei Fehlerbewusstsein

13.03.17 | Polizei
Der neue Chef der Dresdner Kriminalpolizei, Volker Lange, der auch Polizeiführer der mißglückten Festnahme Albakrs war, wurde nur drei Tage nach dem Einsatz in Chemnitz zum Leitenden Polizeidirektor befördert. Die Entscheidung traf das Kabinett auf Vorschlag von Innenminister Markus Ulbig.

Grüne fordern sächsische Polizei mit offenem Visier: Kennzeichnungspflicht einführen

13.03.17 | Polizei
Bei 767 Strafverfahren, die zwischen Januar 2015 und Mai 2016 gegen Polizeibedienstete eingeleitet worden sind, ist nur in sechs Fällen Anklage erhoben worden und in fünf Fällen ein Strafbefehl ergangen.

Entwaffnung Rechtsextremer: Wieso ist die Entwaffnung bei Reichsbürgern möglich und bei Neonazis nicht?

23.02.17 | Innenpolitik
Wer sein Handeln auf Waffenverbotszonen beschränkt und mit hanebüchenen Argumenten die Entwaffnung gefährlicher Neonazis verhindert, leistet einen erheblichen Beitrag zur Verschärfung der Sicherheitssituation in Sachsen.

GRÜNE zu Waffenverbotszonen und der Entwaffnung extremer Rechter

16.02.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher): Neonazis sollten gar keine Waffen besitzen, egal an welchen Orten.

Über 6.000 neue Schusswaffen in Sachsen im vergangenen Jahr registriert

06.02.17 | Innenpolitik
Auch im Jahr 2016 war das Bedürfnis sächsischer Bürgerinnen und Bürger sich zu bewaffnen enorm hoch. Insbesondere die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.

Beförderung zum Kripo-Chef nach Fall Al-Bakr: Führungsversagen bei Ulbig

30.01.17 | Innenpolitik
Diese Personalentscheidung lässt jegliches Maß an politischer Sensibilität von Seiten des Innenministeriums vermissen.

GRÜNE-Landtagsfraktion beantragt Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung

30.01.17 | Innenpolitik
Sachsen hat in Sachen zielgruppenorientierter Präventionsmaßnahmen erheblichen Nachholbedarf.

Aktuelle Nachrichten

Grüne unterstützen Zivilcourage Marienberger Bürger beim Tag der Sachsen

05.09.06 | Innenpolitik
Auf Initiative von Marienberger Bürgern wurde auf dem Tag der Sachsen direkt über dem NPD-Infostand ein grünes Transparent mit der Aufschrift Tu was gegen Rechts angebracht.

"Die 'Einkreisung' - was kommt auf Görlitz zu?" - Infoveranstaltung zur Verwaltungsreform

10.07.06 | Innenpolitik
Am 10. Juli 2006 informierte Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, über die Auswirkungen der Verwaltungsreform auf Görlitz und die Region in der Neißegalerie.

Podiumsdiskussion "Die Welt bewacht von Freunden - der Fußballfan unter Generalverdacht"

09.05.06 | Innenpolitik
Unter dem Motto „Die Welt bewacht von Freunden – der Fußballfan unter Generalverdacht“ diskutierten am Montag, den 8. Mai 2006, auf Einladung der GRÜNEN-Fraktion Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Christian Kabs, Fanprojekt Dresden e.V. und Jacob Roth, Fanprojekt SV Babelsberg 03 die Sicherheitsvorkehrungen zur Fußball-WM 2006.

BYE BYE BERLUSCONI! - 7 Anwälte berieten Jan Henrik Stahlberg

05.04.06 | Innenpolitik
Das Dresdner Kino SCHAUBURG lud am 4. April 2006 zu einer Diskussionsrunde zur Filmsatire „BYE BYE BERLUSCONI“ ein.

Aktueller Redebeitrag

Antje Hermenau: Schwarz-Gelb hat einen Rohrkrepierer nach dem anderen produziert!

18.12.13 | Finanzen
Nummernschilder, gefällte Bäume und Waschanlagen waren das, was die Staatsregierung als ihre Erfolge dargestellt hat

Johannes Lichdi: CDU und FDP wollen die Bestandsdatenabfrage zur Standardmaßnahme machen

17.12.13 | Datenschutz
Wir müssen damit rechnen, dass wir ohnehin in Sachsen bis 1.500 bzw. 2.000 polizeiliche Bestandsdatenabfragen im Jahr haben

Eva Jähnigen: Die Polizeistrukturreform macht sich bemerkbar - zügige Evaluation der Sicherheitslage in Sachsen ist notwendig

28.11.13 | Innenpolitik
Der Rückzug der Polizei aus der Fläche hat vor allem im grenznahen Raum massive Auswirkungen

Miro Jennerjahn: Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus fehlt bis heute verlässliche Finanzierungszusage

27.11.13 | Innenpolitik
Der Umgang mit Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus ist beispielhaft für simulierten Kampf gegen Rechtsextremismus. In Sonntagsreden wird zu Engagement aufgerufen, real legt die Staatsregierung den Engagierten seit vier Jahren Steine in den Weg

Eva Jähnigen: Das Archivwesen muss der öffentlichen Transparenz staatlichen Handelns dienen und gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte konsequent wahren

27.11.13 | Datenschutz
Mehr Transparenz ist beim Thema Aktenvernichtung erforderlich. Die Neuregelung zur Herausgabe personenbezogenen Archivguts öffnet Hintertüren

Miro Jennerjahn: Illegale Graffitis können wirklich ein Problem darstellen, aber dieser Antrag ist durch und durch verlogen

17.10.13 | Innenpolitik
Sie wollen etwas gegen Graffiti-Schmierereien tun? Dann wirken Sie doch mal auf Ihre Sympathisanten ein, ihr Gedankengut nicht an jeder Hauswand zu hinterlassen

Antje Hermenau: Gelungene Integration senkt Ängste

17.10.13 | Innenpolitik
Machen wir aus Asylanten Flüchtlinge und Einwanderer, machen wir aus ihnen Verfassungspatrioten, integrieren wir sie in unsere Gesellschaft

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