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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

GRÜNE haben erhebliche Zweifel, dass Innenminister Wöller in der aktuellen Situation der richtige Mann ist

03.09.18 | Polizei
"Wir können von Glück reden, dass die Lage am letzten Montag (27.8.) in Chemnitz nicht noch stärker eskaliert ist", so das Fazit des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses.

Ministerpräsident Kretschmers Ruf nach der Zivilgesellschaft erfordert eine 180-Grad-Wende im Denken der CDU

28.08.18 | Demokratie
Die Einschätzung des Ministerpräsidenten und des Innenministers, dass der Polizeieinsatz in Chemnitz ein Erfolg gewesen sei, ist Realitätsverweigerung.

GRÜNE beantragen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags in der laufenden Woche

28.08.18 | Innenpolitik
Der Innenausschuss muss sich unverzüglich mit den Vorfällen in Chemnitz beschäftigen. Warum ist es der Polizei nicht gelungen, mit ausreichend Kräften vor Ort zu sein?

GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit der Presse - Antrag im nächsten Plenum

24.08.18 | Polizei
Alle Grund- und Menschenrechte, zu denen die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zählen, müssen der Polizei als Inhaberin des Gewaltmonopols in Fleisch und Blut übergehen.

Innenausschuss/Behinderung von Pressearbeit: Unverhältnismäßiges Handeln der Polizei - Nachbesserungsbedarf gibt es an vielen Stellen

23.08.18 | Polizei
Valentin Lippmann: Es kann nicht angehen, dass der Ministerpräsident an vorderster Front den Dolch gegen die Pressefreiheit in Sachsen führt.

Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten: Gut, dass die Softwareanwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten in Sachsen nicht eingesetzt werden

23.08.18 | Innenpolitik
Was solche Anwendungen für Blüten treiben können, sieht man an der Diskussion zu den gefährlichen Orten in Sachsen.

Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen

22.08.18 | Datenschutz
Auf den verfassungsrechtlich verbrieften Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung scheinen das LKA und die Staatsanwaltschaft während des gesamten ersten und zweiten Ermittlungsverfahrens keinen Pfifferling gegeben zu haben.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 27./28. Landtagssitzung

02.02.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutz in Sachsen; Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen; Qualitätssicherung an sächs. Schulen

Fachgespräch „Nichts gelernt aus dem NSU? Sächsische Zustände 2015“

18.12.15 | Rechtsextremismus
Im Rahmen der Ausstellung "Die Opfer des NSU" in der GRÜNEN-Fraktion fand am 8. Dezember 2015 mit interessierten Gästen das Fachgespräch „Nichts gelernt aus dem NSU? Sächsische Zustände 2015“ statt.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 25./26. Landtagssitzung

16.12.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Stärkung der Arbeitsschutzverwaltung, Ökolandbauförderung, Abschaffung der Stellplatzpflicht

"Konflikte im Klimawandel“ - Das war der 9. Klimakongress

29.11.15 | Klimaschutz
Mehr als 200 Teilnehmer des 9. Klimakongresses der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen senden ein starkes Signal nach Paris. In diesem Jahr stand der Kongress unter dem Motto "Konflikte im Klimawandel".

Ausstellungseröffnung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“

26.11.15 | Rechtsextremismus
Am 26. November ist in den Räumen der GRÜNEN-Landtagsfraktion die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ eröffnet worden

Aktuelles aus dem Parlament: Die 19./20. Landtagssitzung

15.09.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Rassismus und Rechtsextremismus in Sachsen, ambulante Geburtshilfe und Hebammenversorgung, Elbe-Staustufen

Aktuelles aus dem Parlament: Die 18. Landtagssitzung

01.09.15 | Parlamentsberichte
Das Thema der Sondersitzung: Asylpolitik

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