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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Die geplante Videoüberwachung in Chemnitz ist unverhältnismäßig und in Umfang und Ausmaß in Sachsen bislang einmalig

14.08.18 | Datenschutz
Einen Tag vor der Podiumsdiskussion der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Chemnitz hat die Stadtverwaltung ihre Pläne konkretisiert. Doch die Fakten bleiben: Die geplante Videoüberwachung muss umgehend gestoppt werden − notfalls durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

GRÜNE fordern vom Ministerpräsidenten und der MIBRAG sich der Diskussion mit den Pödelwitzern und im Klimacamp zu stellen

26.07.18 | Klimaschutz
DIE GRÜNE-Landtagsfraktion wendet sich gegen die Kriminalisierung des Klimacamps durch die MIBRAG. Auch das Unternehmen und die Staatsregierung haben es durch ihr Verhalten in der Hand, dass das Klimacamp zu einem Ort der intensiven Diskussion und des friedlichen Protestes wird.

Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476

25.07.18 | Datenschutz
Damit wird tagtäglich in die Bürgerrechte von tausenden Sachsen eingegriffen. Die Daten werden ohne deren Wissen erfasst. Eine Information der Betroffenen findet nicht statt.

Die Auswahl sogenannter 'gefährlicher Orte' in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich

18.07.18 | Demokratie
Nunmehr werden auch in den Städten Aue, Stollberg, Annaberg, Rochlitz und Görlitz Gebiete als sogenannte 'gefährliche Orte' klassifiziert. In Chemnitz und Freiberg werden dagegen erheblich weniger Orte als früher angegeben. So werden massiv verdeckte Kontrollbereiche in Sachsen geschaffen.

Das Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne

18.07.18 | Polizei
Die Ankündigung des Innenministers, bereits im Jahr 2020 die angekündigten 1.000 Polizeibediensteten mehr auf der Straße zu haben, wird durch sein eigenes Ministerium ad absurdum geführt. Die Zahl ist frühestens im Jahr 2024 zu erreichen.

GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses

10.07.18 | Rechtsextremismus
Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nicht abgeschlossen

Rechtswidrige und praxisferne Ideen zur Zurückweisung von Asylbewerbern: Sächsische CDU mit Michael Kretschmer läuft Seehofers CSU blind hinterher

04.07.18 | Asyl & Migration
Zais: Wenn Kretschmer illegale Migration bekämpfen will, muss er sich für legale Einreisewege einsetzen

Aktuelle Nachrichten

Pegida, Pegidalight, Legida - eine Einschätzung aus GRÜNER Sicht

05.02.15 | Innenpolitik
Es verging Montag um Montag. Die asylkritische Bewegung Pegida gewann von Woche zu Woche an Zulauf. Sachsens Staatsregierung agierte hilflos. Ministerpräsident Tillich schwieg.

Generalverdacht gegen eine gesamte Religion ist menschenverachtend - Wirkliche Probleme der Region bleiben unbeachtet

15.01.15 | Innenpolitik
Angesichts eines minimalen Anteils von Muslimen an der sächsischen Bevölkerung hält Wolfram Günther die Äußerungen derCDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann im Handelsblatt für eine gefährliche Phantomdebatte.

Willkommen im 'sächsischen Abendland'?!

11.12.14 | Innenpolitik
Wem es wirklich um die Lösung von Problemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der Schaffung eines Einwanderungsrechts und der Einführung von Volksentscheiden geht, mit dem kommen wir GRÜNE gern ins Gespräch. Die Pegida-Bewegung ist für uns kein Gesprächspartner. Denn es ist schwer mit Menschen zu reden, die Fakten oft rundweg zurückweisen und sich als Opfer eines Lügen-Systems oder einer Lügen-Presse stilisieren.

Standortkonzept: GRÜNE fordern Kosten-Nutzen-Bilanz statt teurem Umzugszirkus

18.11.14 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von der Staatsregierung Klarheit hinsichtlich der Umsetzung des Standort-Konzepts.

Der Koalitionsvertrag aus GRÜNER Sicht - Innenpolitik

06.11.14 | Innenpolitik
Der Koalitionsvertrag zeigt: In der Innenpolitik ist eher ausgehandelt als gestaltet worden. Sollte die Koalition aber tatsächlich ein Informationsfreiheitsgesetz schaffen, das rechtliche Ansprüche normiert, ist dies ein wichtiger Schritt für Sachsen.

Stellenabbau: Polizei an Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen

26.08.14 | Innenpolitik
Anstelle von Stellenabbau fordert die GRÜNE-Fraktion Neueinstellungen, um wenigstens die Altersabgänge auszugleichen. 400 Neueinstellungen pro Jahr - wie es die CDU fordert - reichen dafür nicht mehr aus.

Immer mehr Waffen in Sachsen registriert

04.08.14 | Innenpolitik
Die Zahl an Gewehren und Pistolen steigt in Sachsen an. In Leipzig um über 20 Prozent. In Görlitz um 18 Prozent.

Aktueller Redebeitrag

GRÜNE verurteilen Sprengstoffanschläge − Lippmann: Wann wird endlich klar, dass fremdenfeindliche und rassistische Strukturen und Positionen ein drängendes Problem in Sachsen sind?

28.09.16 | Innenpolitik
"Wer einen Sprengstoffanschlag auf eine Moschee verübt und dabei billigend oder Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, der begeht nicht nur widerwärtige und verabscheuungswürdigste Straftaten, sondern richtet sich auch gegen unsere Werteordnung."

Sicherheitsdebatte im Landtag − GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen

31.08.16 | Innenpolitik
Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde. Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf die Opfer der Anschläge im Sommer sagte, dass es >>leider<< nicht die politisch Verantwortlichen getroffen habe, macht das mehr als deutlich, wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt.

Valentin Lippmann: Der Bund ist 2013 bei der Evaluation mit gutem Beispiel vorangegangen. An dieses Beispiel sollten wir uns in Sachsen anlehnen, um Transparenz und Klarheit zu schaffen

26.05.16 | Innenpolitik
Es kann nicht das Ziel des Gesetzgebers und der Regierung sein, sich stets von Verfassungsgerichten erzählen zu lassen, dass man mal wieder über das Ziel hinaus geschossen sei und verfassungswidrig gehandelt hätte.

Valentin Lippmann: Eine große Anzahl von Waffen und Waffenbesitzern in einer Gesellschaft sind eine Gefahr für die Sicherheit

21.04.16 | Innenpolitik
Den steigenden Zahlen von Waffen und waffenrechtlichen Erlaubnissen in Sachsen steht ein kaum noch wahrnehmbarer Kontrolldruck gegenüber. Neben erforderlichen Kontrollen bedarf es aber auch wachen Schützenvereinen, die ungewöhnlich hohe Zuwächse von Mitgliedern, waffenrechtlichen Erlaubnissen und Schusswaffen in die gesellschaftlichen Entwicklungen einordnen.

Valentin Lippmann: Wo bleibt Statistik Mehrfachintensivstraftäter Rechts?

21.04.16 | Innenpolitik
Massiver Anstieg der Gewalttaten von Rechts, obwohl Polizei "nur" 213 Gewalttaten ermittelt hat, Opferberatungsstellen hingegen 477 dokumentiert haben.

Katja Meier: Um das Ausmaß systematischen Unrechts erkenntlich zu machen, braucht es den Blick über die Grenzen der Stasi hinaus

17.03.16 | Verfassung & Recht
Gerade heute ist es wichtig zu vermitteln, wie die SED-Diktatur und ihre Mechanismen funktioniert haben und welche Auswirkungen das auf den Alltag der Menschen hatte.

Petra Zais: Wir sind froh, dass es wieder jüdisches Leben in Sachsen gibt. Es ist unser fester Wille, dass das so bleibt.

16.03.16 | Innenpolitik
Jüdisches Leben in Sachsen ist Teil unserer Gesellschaft, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich jüdisches Leben in Sachsen auch in Zukunft frei entfalten kann

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