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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Sachsen will Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten

14.06.18 | Innenpolitik
Mit der Zustimmung zum GRÜNEN-Antrag wird eine langjährige Forderung sächsischer Notfallseelsorger aufgegriffen und die Koordinierung der schnellen und langfristigen Betreuung von Überlebenden, Angehörigen und anderen Betroffenen von Großschadenslagen entscheidend verbessert.

Öffentliche Anhörung / Sachverständige einig: Sächsisches Versammlungsrecht muss reformiert werden

14.06.18 | Innenpolitik
Das sächsische Versammlungsrecht muss dringend reformiert werden. Das war das Ergebnis der heutigen Experten-Anhörung des GRÜNEN Gesetzentwurfs über die "Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" im Innenausschuss des Sächsischen Landtags.

Rauchmelderpflicht ist keine Bürokratie, sondern rettet Menschenleben

05.06.18 | Innenpolitik
Es ist unbegreiflich, wie man sich der Millionen-Investitionen in die Feuerwehr rühmen und gleichzeitig eine Rauchmelderpflicht in Altbauten so vehement ablehnen kann. Offenbar hört der Innenminister den Feuerwehrleuten, die er angeblich regelmäßig triff, nicht richtig zu.

Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017: Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig

29.05.18 | Verfassung & Recht
Zu den heute angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Wenn das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik künftig strafbar sein soll, sind wir endgültig im Bereich des Gesinnungsstrafrechts angekommen."

Anker-Zentren: Ohne Rücksicht will Ministerpräsident Kretschmer mit seinem Vorpreschen Sympathiepunkte am rechten Rand sammeln

28.05.18 | Asyl & Migration
Wir lehnen derartige Massenunterkünfte ab. Es ist unwürdig, Menschen, ob jung, alt, gesund oder krank, mit guter oder schlechter Bleibeperspektive für lange Zeit und ohne jeglichen Kontakt nach außen in solchen Einrichtungen festzuhalten.

G20-Demonstration: Dass zivile Polizeibedienstete nicht unter das Versammlungsrecht fallen sollen, ist kaum nachvollziehbar

25.05.18 | Innenpolitik
Heute kam der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Es ging um vermummte Polizisten, die sich offensichtlich unter eine Versammlung gegen den G20-Gipfel mischten. Viele Fragen blieben offen. Doch es gibt auch konkrete Erkenntnisse, die es nun insbesondere hinsichtlich des Versammlungsrechts in Sachsen klar zu regeln gilt.

Schutz für Whistleblower soll verbessert werden

23.05.18 | Innenpolitik
Der GRÜNE Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern steht am Donnerstag, 31. Mai, zur ersten Lesung auf der Tagesordnung der Landtagssitzung.

Aktuelle Nachrichten

Generalverdacht gegen eine gesamte Religion ist menschenverachtend - Wirkliche Probleme der Region bleiben unbeachtet

15.01.15 | Innenpolitik
Angesichts eines minimalen Anteils von Muslimen an der sächsischen Bevölkerung hält Wolfram Günther die Äußerungen derCDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann im Handelsblatt für eine gefährliche Phantomdebatte.

Willkommen im 'sächsischen Abendland'?!

11.12.14 | Innenpolitik
Wem es wirklich um die Lösung von Problemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der Schaffung eines Einwanderungsrechts und der Einführung von Volksentscheiden geht, mit dem kommen wir GRÜNE gern ins Gespräch. Die Pegida-Bewegung ist für uns kein Gesprächspartner. Denn es ist schwer mit Menschen zu reden, die Fakten oft rundweg zurückweisen und sich als Opfer eines Lügen-Systems oder einer Lügen-Presse stilisieren.

Standortkonzept: GRÜNE fordern Kosten-Nutzen-Bilanz statt teurem Umzugszirkus

18.11.14 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von der Staatsregierung Klarheit hinsichtlich der Umsetzung des Standort-Konzepts.

Der Koalitionsvertrag aus GRÜNER Sicht - Innenpolitik

06.11.14 | Innenpolitik
Der Koalitionsvertrag zeigt: In der Innenpolitik ist eher ausgehandelt als gestaltet worden. Sollte die Koalition aber tatsächlich ein Informationsfreiheitsgesetz schaffen, das rechtliche Ansprüche normiert, ist dies ein wichtiger Schritt für Sachsen.

Stellenabbau: Polizei an Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen

26.08.14 | Innenpolitik
Anstelle von Stellenabbau fordert die GRÜNE-Fraktion Neueinstellungen, um wenigstens die Altersabgänge auszugleichen. 400 Neueinstellungen pro Jahr - wie es die CDU fordert - reichen dafür nicht mehr aus.

Immer mehr Waffen in Sachsen registriert

04.08.14 | Innenpolitik
Die Zahl an Gewehren und Pistolen steigt in Sachsen an. In Leipzig um über 20 Prozent. In Görlitz um 18 Prozent.

Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung muss weitergehen

09.07.14 | Rechtsextremismus
Eines hat der Untersuchungsausschuss zum NSU-Terrornetzwerk deutlich gemacht: Sächsische Behörden tragen ein erhebliches Maß an Verantwortung dafür, dass der sogenannte NSU nicht früher enttarnt und an seinen Verbrechen gehindert wurde.

Aktueller Redebeitrag

Sicherheitsdebatte im Landtag − GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen

31.08.16 | Innenpolitik
Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde. Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf die Opfer der Anschläge im Sommer sagte, dass es >>leider<< nicht die politisch Verantwortlichen getroffen habe, macht das mehr als deutlich, wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt.

Valentin Lippmann: Der Bund ist 2013 bei der Evaluation mit gutem Beispiel vorangegangen. An dieses Beispiel sollten wir uns in Sachsen anlehnen, um Transparenz und Klarheit zu schaffen

26.05.16 | Innenpolitik
Es kann nicht das Ziel des Gesetzgebers und der Regierung sein, sich stets von Verfassungsgerichten erzählen zu lassen, dass man mal wieder über das Ziel hinaus geschossen sei und verfassungswidrig gehandelt hätte.

Valentin Lippmann: Eine große Anzahl von Waffen und Waffenbesitzern in einer Gesellschaft sind eine Gefahr für die Sicherheit

21.04.16 | Innenpolitik
Den steigenden Zahlen von Waffen und waffenrechtlichen Erlaubnissen in Sachsen steht ein kaum noch wahrnehmbarer Kontrolldruck gegenüber. Neben erforderlichen Kontrollen bedarf es aber auch wachen Schützenvereinen, die ungewöhnlich hohe Zuwächse von Mitgliedern, waffenrechtlichen Erlaubnissen und Schusswaffen in die gesellschaftlichen Entwicklungen einordnen.

Valentin Lippmann: Wo bleibt Statistik Mehrfachintensivstraftäter Rechts?

21.04.16 | Innenpolitik
Massiver Anstieg der Gewalttaten von Rechts, obwohl Polizei "nur" 213 Gewalttaten ermittelt hat, Opferberatungsstellen hingegen 477 dokumentiert haben.

Katja Meier: Um das Ausmaß systematischen Unrechts erkenntlich zu machen, braucht es den Blick über die Grenzen der Stasi hinaus

17.03.16 | Verfassung & Recht
Gerade heute ist es wichtig zu vermitteln, wie die SED-Diktatur und ihre Mechanismen funktioniert haben und welche Auswirkungen das auf den Alltag der Menschen hatte.

Petra Zais: Wir sind froh, dass es wieder jüdisches Leben in Sachsen gibt. Es ist unser fester Wille, dass das so bleibt.

16.03.16 | Innenpolitik
Jüdisches Leben in Sachsen ist Teil unserer Gesellschaft, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich jüdisches Leben in Sachsen auch in Zukunft frei entfalten kann

Volkmar Zschocke: Bleiben Sie bei Ihren Ankündigungen realistischer und sorgen dafür, dass aus ihnen Handeln wird. Sonst glaubt Ihnen keiner mehr, das schadet uns allen

16.03.16 | Innenpolitik
Die Koalition kündigt an, die Regierung prüft, der Finanzminister blockiert und viele Menschen werden frustriert.

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