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Wie weiter im NSU-Untersuchungsausschuss?

Vor einem Jahr, am 7. März 2012, hat der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen GRÜNE, LINKE und SPD den Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" eingesetzt.

Seitdem wurden dem Untersuchungsausschuss rund 500 Akten mit etwa 200.000 Seiten Umfang zur Verfügung gestellt. In den vergangenen 14 Sitzungen wurden außerdem sechs Sachverständige und sechs Zeugen zur Thematik gehört.

Im Vergleich dazu hat der am 24. Januar 2012 eingesetzte Untersuchungsausschuss des Bundestags in 57 Sitzungen bereits knapp 80 Zeugen und Sachverständige gehört.
Auch der zwei Tage später eingesetzte Thüringische Untersuchungsausschuss hat bis heute bereits 30 Sitzungen mit 36 Zeugen und 15 Sachverständigen abgehalten.
Selbst der erst am 5. Juli 2012 eingesetzte Untersuchungsausschuss in Bayern hat schon 16 Sitzungen mit insgesamt 23 Zeugen und Sachverständigen durchgeführt.

Woran liegt es, dass es in Sachsen so schleppend vorangeht? Was wurde bislang an Erkenntnissen gewonnen? Wie soll es im Untersuchungsausschuss weitergehen? 
Ein Jahr nach Beginn der Arbeit des Ausschusses zieht Miro Jennerjahn, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, eine Zwischenbilanz.

Lesen Sie hier den gesamten Bericht ...


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