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Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. 

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelle Pressemeldung

Weiterbetrieb der JVA Zeithain - Modernisierung der Haftanstalt unumgänglich

29.03.18 | Justiz
Auf Zustimmung der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen trifft die heutige Ankündigung der Staatsregierung, die JVA Zeithain nicht zu schließen, sondern bis 2026 weiter zu betreiben. Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert die dringend notwendige Modernisierung der Haftanstalt.

Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen schon wieder verschoben?

16.03.18 | Innenpolitik
"Will die Staatsregierung eines der drängendsten Probleme wieder in eine Kommission verschieben?", fragt Innenpolitiker Valentin Lippmann nach der Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), den Personalbedarf im öffentlichen Dienst erneut von Experten überprüfen zu lassen.

Skype im Gefängnis: Wichtiger Beitrag zur Resozialisierung

13.02.18 | Justiz
Die probeweise Nutzung von Skype zwischen Gefangenen und ihren Angehörigen hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain als Erfolg erwiesen und wird daher in den Regelbetrieb überführt, ergab eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Katja Meier an Justizminister Sebastian Gemkow.

Änderung von Justizvollzugsgesetzen: Einen Freifahrschein für Videoüberwachung und Isolationshaft gibt es von GRÜNEN nicht

06.02.18 | Justiz
Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs ist deutlich geworden, dass hinter den geplanten Regelungen keinerlei Konzept steht. Die Staatsregierung möchte vom Gesetzgeber einen Freifahrschein für besonders empfindliche Disziplinarmaßnahmen in den Gefängnissen.

Justizvollzug: volle Gefängnisse, überlastete Gerichte - GRÜNE warnen vor Scheinlösungen

24.01.18 | Justiz
Angesichts der vollen Gefängnisse, muss die Staatsregierung ihren Umgang mit der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe überdenken. Mit Blick auf die anstehenden Altersabgänge in Gerichten und Staatsanwaltschaften braucht es einen deutlichen Stellenzuwachs.

Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steuerberaters einräumen

17.11.17 | Datenschutz
Während wir GRÜNE versuchen, den Umfang des Abhörskandals aufzuklären, laufen die Ermittlungen offenbar munter weiter. Das ist Verschleierungstaktik in Reinstform.

Bundesteilhabegesetz: GRÜNE erwarten mehr Beteiligung von Menschen mit Behinderung, da sie wissen, was sie brauchen

07.11.17 | Behindertenpolitik
Der bisherige Beteiligungsprozess wurde allenthalben alibimäßig betrieben, worin ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention liegt. Menschen mit Behinderung haben viele Erfahrungen mit Ämtern und Leistungserbringern gemacht und können darlegen, was gut und was gar nicht funktioniert hat.

Aktuelle Nachrichten

Handyüberwachung am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt: 138.000 Datensätze Sind auch Sie erfasst ? – Verlangen Sie Auskunft und Löschung! Musterformulare hier!

21.06.11 | Innenpolitik
Laut Presseberichten hat die Polizei am 19. Februar 2011 im Stadtgebiet von Dresden 138.000 Handyverbindungs- und Standortdaten erfasst. Fragen Sie nach, ob auch Sie Ziel der verdeckten Überwachung des Mobilfunkverkehr geworden sind.

Veranstaltungsdokumentation zur Veranstaltung "Protest der Bürger unerwünscht?" am 4.4.2011 erschienen

31.05.11 | Innenpolitik
Etwa 100 Personen besuchten am 4. April 2011 die Veranstaltung der GRÜNEN-Landtagsfraktion zu den Nazidemos und den Gegenaktionen am 19. Februar 2011.

GRÜNE übergeben eine Spende von 1.500 Euro an das AKUBIZ Pirna

16.02.11 | Innenpolitik
Landtags- und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute dem Verein 'Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V.' Pirna (AKuBIZ) eine Spende von 1.500 Euro übergeben.

„Zivilgesellschaft unerwünscht!“ - Diskussion über das verschärfte Versammlungsgesetz in Sachsen

04.02.11 | Rechtsextremismus
Trägt das neue sächsische Versammlungsgesetz zur Zurückdrängung von Nazi-Demonstrationen bei? Etwa 50 Gäste folgten der Einladung von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Diskussion über das verschärfte Versammlungsgesetz in Sachsen und den „Gesinnungs-TÜV“ der Staatsregierung.

Demonstrieren Sie online mit!

16.08.10 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will durch Namensschilder und individualisierbare Kennzeichen die Bürgernähe der Polizei verbessern.

Landtagsdebatte der GRÜNEN zum CDU-Sponsoring

11.03.10 | Innenpolitik
"Fehler machen wir alle", so GRÜNEN-Fraktionschefin Antje Hermenau, während der Landtagsdebatte zum CDU-Sponsoring. Man müsse diese aber zugeben und gegebenenfalls dafür büßen.

GRÜNE Landtagsabgeordnete legen Kranz am Neustädter Bahnhof in Dresden nieder

12.02.10 | Innenpolitik
Der Bahnhof Dresden-Neustadt ist in diesem Jahr Ausgangspunkt des rechtsextremistischen Aufmarsches am 13. Februar. Aus Protest gegen den von der Stadtverwaltung Dresden zugewiesenen Aufmarschort gab es eine vom Kulturbüro Sachsen e.V. organisierte Kranzniederlegung an der Gedenktafel, die an die von Nazis in die Vernichtungslager deportierten Dresdner Jüdinnen und Juden erinnert.

Aktueller Redebeitrag

Antrag auf Regierungserklärung zu Al-Bakr – Meier: Arbeit der Untersuchungskommission hat für uns Vorrang

09.11.16 | Justiz
Statt der Frage, wie weiterer Schaden für den Freistaat Sachsen und dessen Ruf abgewendet werden kann, müssen wir uns mit der Aufklärung dieses Sicherheits- und Justizversagens beschäftigen.

Änderung des Sächsischen Justizgesetzes – Meier: Gesetz bringt keine Rechtssicherheit

09.11.16 | Justiz
Der vorliegende Gesetzentwurf trägt weder zu mehr Rechtssicherheit noch zu Rechtsklarheit bei – vielmehr macht er das Gegenteil.

Gesetzliche Betreuung − Meier: Justizministerium tappt bei wesentlichen Fragen im Dunkeln

29.09.16 | Justiz
Die Betreuungsvereine nehmen beim Thema ehrenamtliche Betreuung eine Schlüsselrolle ein. Sie sind absolut wichtig, um den Anstieg beruflich geführter Betreuungen einzudämmen.

Stationäre Suchttherapien − Meier: Suchttherapie muss Teil des Strafvollzugs sein

28.09.16 | Justiz
900 Crystalabhängige, 20 Therapieplätze, keine Hilfen für Frauen und Jugendliche - das Beratungs- und Hilfsnetzwerk für KonsumentInnen reicht leider nur bis an die Tore der sächsischen Justizvollzugsanstalten.

Katja Meier: Fahrverbote als Strafe ungeeignet

31.08.16 | Verkehr
Seit wann ist denn die Nutzung des ÖPNVs eine Strafe?

Katja Meier: Ist nicht eine gesellschaftliche Debatte zum Strafvollzug insgesamt längst überfällig?

21.04.16 | Justiz
Wir müssen deutlich umsteuern und endlich spürbar in Kitas, Schulen, Ausbildung und Beratung investieren - präventive Maßnahmen, die es zukünftig verhindern könnten, dass Menschen straffällig werden.

Politikfelder