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Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. 

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelle Pressemeldung

Bundesteilhabegesetz: GRÜNE erwarten mehr Beteiligung von Menschen mit Behinderung, da sie wissen, was sie brauchen

07.11.17 | Behindertenpolitik
Der bisherige Beteiligungsprozess wurde allenthalben alibimäßig betrieben, worin ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention liegt. Menschen mit Behinderung haben viele Erfahrungen mit Ämtern und Leistungserbringern gemacht und können darlegen, was gut und was gar nicht funktioniert hat.

Sachsen mit höchstem Anteil crystalabhängiger Gefangener: Eröffnung der Suchttherapiestation in Regis-Breitingen nur ein Anfang

27.10.17 | Justiz
Die Eröffnung einer Suchttherapiestation für Jugendstrafgefangene in Regis-Breitingen ist längst überfällig. Der Freistaat hat den höchsten Anteil an crystalabhängigen Gefangenen bundesweit und somit auch den höchsten Handlungsdruck.

Disziplinarische Maßnahme gegen Richter Jens Maier - GRÜNE: Richter hat Vertrauen in Justiz beschädigt

11.08.17 | Justiz
Es ist gut, dass am Ende des Disziplinarverfahrens eine disziplinarische Maßnahme steht - alles andere wäre nicht nachvollziehbar gewesen.

Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Berufsgeheimnisträger - ein

20.07.17 | Justiz
Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow bislang eingeräumt hat.

Dresdner Richter Maier − Untersuchungen dauern an: Verdacht eines Dienstvergehens, Verdacht eines Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot

12.07.17 | Justiz
Die Verfehlungen des Richters müssen Konsequenzen haben, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der sächsischen Gerichte wieder herzustellen.

Ausweitung der Deradikalisierung in Sachsens Gefängnissen?: Geld fließt nicht. Ankündigungen des Justizministers müssen auch Taten folgen

25.05.17 | Justiz
Wenn notwendige Mittel nicht fließen, bleibt das Ziel der Deradikalisierung Wunschdenken.

Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer: Mitglieder haben keine Erfahrung im Strafvollzug

24.04.17 | Verfassung & Recht
So wichtig der Blick von außen zur Vermeidung von Betriebsblindheit ist, so unverzichtbar sind Praxiserfahrung und Grundkenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erklärt Katja Meier, unsere rechtspolitischen Sprecherin.

Aktuelle Nachrichten

Diskussion zum Versammlungsgesetz - „Ge(h-)denken ohne Versammlungsfreiheit?“

19.01.10 | Innenpolitik
Am Mittwoch soll von der CDU-FDP-Koalition ein neues sächsisches Versammlungsgesetz beschlossen werden. Kritisch setzten sich dazu am Freitag, 15. Januar über 60 TeilnehmerInnen auf Einladung der GRÜNEN-Fraktion mit dem Gesetz und dessen Folgen auseinander. Als ExpertInnen diskutierten Versammlungsrechtler Prof. Clemens Arzt, Hildegart Stellmacher, seit Jahren engagiert in der Gedenkarbeit für die Erinnerung an die Verfolgung der jüdischen Bürger Dresdens, und Grit Hanneforth, Geschäftsführerin Kulturbüro Sachsen.

Stasi 2.0? Sicherheitspolitik als Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat

17.09.09 | Datenschutz
Welche Parallelen und welche Unterschiede gibt es zwischen dem DDR-Überwachungsstaat und den gegenwärtigen Entwicklungen der Sicherheitspolitik? Darüber diskutierten am Mittwochabend der Bürgerrechtler und GRÜNE Martin Böttger, der Strafrechtler Prof. Diethelm Klesczweski und der Terrorismusforscher Torsten Preuß.

STOPP zum Rechtsextremismus

15.02.09 | Rechtsextremismus
Mehrere tausend Dresdner gingen am Samstag (14-02-2009) auf die Straße, um gegen die Neonazi-Demonstrationen am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu protestieren. "Dresden wird nicht der nationale Aufmarsch-Ort der Nazis", begrüßte Antje Hermenau, Fraktionschefin Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Demonstranten zur "GehDenken"-Eröffnung vor dem Goldenen Reiter.

Werkstattgespräch der GRÜNEN-Fraktion über den Abbau von Diskriminierung

10.02.09 | Innenpolitik
Gemeinsam auf eine gleichberechtigte Teilhabe aller in Sachsen hinwirken, egal ob weiblich, schwul, alt oder schwarz. Darüber diskutierten am Montag (02.02.2009) über 20 Personen im Landtag.

Jugend macht Politik!

25.11.08 | Bildung
Gemeinsam Ideen entwickeln und Forderungen für eine bessere Jugendpolitik in Sachsen aufstellen. Das war das Ziel des Jugendpolitischen Forums, veranstaltet von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22. und 23. November 2008 in Leipzig.

GRÜNE wollen Politikwechsel für Kinder und Jugendliche

12.06.08 | Innenpolitik
Mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention hat Deutschland anerkannt, dass junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Geschlecht als Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben auf besonderen Schutz, auf die Förderung ihrer Entwicklung und auf Partizipation und Beteiligung.

Die GRÜNEN wollten es wissen: Wie ist ER, der sächsische Mann?

28.02.08 | Innenpolitik
Nach Auswertung der 600-seitigen Großen Anfrage "Zur Situation von Männern in Sachsen" zog die GRÜNE-Fraktion Bilanz. Deutlich wurde, dass die Staatsregierung den Problemlagen von Männern nicht genügend Beachtung schenkt.

Aktueller Redebeitrag

Valentin Lippmann: Wo bleibt Statistik Mehrfachintensivstraftäter Rechts?

21.04.16 | Innenpolitik
Massiver Anstieg der Gewalttaten von Rechts, obwohl Polizei "nur" 213 Gewalttaten ermittelt hat, Opferberatungsstellen hingegen 477 dokumentiert haben.

Volkmar Zschocke: Bleiben Sie bei Ihren Ankündigungen realistischer und sorgen dafür, dass aus ihnen Handeln wird. Sonst glaubt Ihnen keiner mehr, das schadet uns allen

16.03.16 | Innenpolitik
Die Koalition kündigt an, die Regierung prüft, der Finanzminister blockiert und viele Menschen werden frustriert.

Katja Meier: Staatsregierung schlussfolgert aus fehlenden bzw. unvollständigen Zahlen zu (Zwangs)Prostitution, dass es keinen Handlungsbedarf gibt

20.11.15 | Frauen
Aber: Prostituierte und Freier machen keinen Bogen um Sachsen, weil hier die CDU regiert. Wir brauchen dringend statistische Daten, Beratungs- und Hilfsangebote sowie eine echte Zusammenarbeit mit den Betroffenen.

Katja Meier: Sie schwingen sich hier zum großen Beschützer der Opfer von häuslicher Gewalt auf. Dabei sind Sie völlig unglaubwürdig

19.11.15 | Familie
Nach ihren grotesk realitätsverdrehenden Aussagen fordert die AfD heute, dass sich die Staatsregierung weiterhin konsequent für den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt einsetzen soll. In den Haushaltsverhandlungen hat sie den Änderungen im Bereich Opferschutz NICHT zugestimmt

Eva Jähnigen: Seit Jahren wird beim Personal im Justizbereich Raubbau betrieben - doch die Staatsregierung zeigt keine Einsicht

28.04.15 | Justiz
Nur, wenn wir noch heute qualifizierten Hochschulabsolventen eine Chance geben und sie nicht abwandern lassen, können wir auf lange Sicht eine funktionierende Judikative sicherstellen.

Volkmar Zschocke: Wir brauchen eine umfassendere Aufarbeitung aller Wirkmechanismen der DDR-Diktatur - der Blick in die Stasiakten greift zu kurz

12.03.15 | Innenpolitik
"Ich lade sie ein, sich unseren Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur vom Juli 2014 noch einmal anzuschauen."

Eva Jähnigen: Ein Teil der Probleme in Staatsanwaltschaft und Polizei sind hausgemacht

29.01.15 | Polizei
Und was die Kapazitäten sächsischer Strafverfolgungsbehörden angeht, da ist noch eine Menge an Aufgabenkritik erforderlich.

Politikfelder