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Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. 

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelle Pressemeldung

Akuter Personalnotstand in der JVA Dresden – GRÜNE: Die Grenze zum Unverantwortlichen ist überschritten

16.02.17 | Justiz
In der JVA Dresden ist die medizinische und psychologische Betreuung der Gefangenen seit über einer Woche nicht gewährleistet. Diese Zustände können weder den Gefangenen noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter zugemutet werden.

Bau JVA Zwickau: Familienfreundlich, aber ohne Suchttherapiestation?

03.02.17 | Justiz
Es ist unverständlich, dass in der neuen Haftanstalt keine Suchttherapiestation eingerichtet werden soll.

Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen

25.01.17 | Innenpolitik
In den Ressorts des Inneren und der Justiz zeigen sich mit dem Bericht der Expertenkommission viele Defizite. Katja Meier und Valentin Lippmann fordern die zuständigen Minister zu konkreten Handlungsschritten auf.

Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung

24.01.17 | Innenpolitik
Die Kommission zeichnet ein verheerendes Bild von der Fähigkeit der sächsischen Polizei, einen islamistischen Selbstmordattentäter festzunehmen.

Sachsen braucht tragfähiges Personalbedarfskonzept für Justizvollzugsanstalten

23.01.17 | Justiz
Nach den schwerwiegenden Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, der JVA Torgau bzw. der JVA Zwickau erneuern wir unsere Forderung nach einer tragfähigen Personalbedarfsberechnung für alle Justizvollzugsanstalten im Freistaat.

Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen

19.01.17 | Kommunen
Nur informierte Bürgerinnen und Bürger nehmen aktiv am Gemeindeleben teil und bringen sich ein. Daran sollten alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker interessiert sein.

Erneut Suizid in JVA Leipzig: GRÜNE fordern umgehende Untersuchung des Falls

17.01.17 | Justiz
Sollte sich herausstellen, dass die Suizidabsicht bei ordnungsgemäßer Eingangsuntersuchung hätte erkannt werden können, trägt die Staatsregierung mit ihrer verfehlten Personalpolitik die Verantwortung dafür.

Aktuelle Nachrichten

Abgeordneten-Diäten: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt Gesetzentwurf der CDU-SPD-Koalition ab

06.11.07 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bereits 2005 eine radikale Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vorgeschlagen.

Grüne zur Akten- bzw. Korruptions-Affäre

06.06.07 | Innenpolitik
Der Verfassungsschutz hat mindestens 3 Jahre lang Komplexe der sog. Organisierten Kriminalität beobachtet, ohne seine Erkenntnisse, angeblich über schwerste Straftaten, an die Staatsanwaltschaft weitergegeben zu haben.

Grenze zur Diskriminierung bei Geldgeschenken für Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger überschritten

05.05.07 | Soziales
Nach wie vor besteht für Kinder von Hartz-IV-Empfängern keine Rechtssicherheit, wie mit Geldgeschenken umgegangen wird, die sie anlässlich von Jugendweihe, Konfirmation oder Firmung erhalten.

GRÜNE legen Sächsisches Antikorruptionsgesetz vor

07.03.07 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt.

Grüne fordern langfristiges Handlungskonzept gegen Gewalt in und um Fußballstadien

14.02.07 | Soziales
Nach den schweren Ausschreitungen beim Spiel des 1. FC Lok Leipzig gegen die 2. Mannschaft von Erzgebirge Aue am 10. Februar bekräftigt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin, die Forderung der GRÜNEN-Fraktion nach einer verbesserten Fußballfansozialarbeit in Sachsen.

Grüne führen Debatte um aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus im Landtag

15.12.06 | Innenpolitik
Am 15.12. fand die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Debatte „Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen statt“. Johannes Lichdi betonte, dass das Problem des Rechtsextremismus durch die aktuellen Zerfallsprozesse in der NPD-Fraktion nicht erledigt sei. (...)

GRÜNE legen Gesetzentwurf gegen die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften vor

15.11.06 | Innenpolitik
Damit künftig Schwule und Lesben für die Eingehung einer rechtlich abgesicherten Partnerschaft nicht mehr bezahlen müssen als andere Paare, die heiraten, fordert die GRÜNE-Fraktion in einem Gesetzentwurf die Aufhebung dieser diskriminierenden Praxis.

Aktueller Redebeitrag

Miro Jennerjahn: Keine Hoffnung auf eigene Aufklärungsinstrumente vonseiten der Staatsregierung zu Fehlern und Versäumnissen bei der Suche nach dem NSU-Trio oder Bekämpfung neonazistischer Bestrebungen

09.07.14 | Rechtsextremismus
Die Haltung, Verantwortung für neonazistisches Wirken und Denken in Sachsen von sich zu schieben, neonazistische Umtriebe als Imageproblem zu sehen, "rechtsextrem" reflexhaft immer in einem Atemzug mit "linksextrem" zu nennen und Fehler bei Behörden außerhalb Sachsens zu suchen – genau diese Haltung in Sachsen ist es, die es dem NSU-Trio leicht gemacht hat, hier unterzutauchen.

Johannes Lichdi: Gewinne aus dem Abfallsektor fließen ab, die Gesellschaft trägt die Kosten - damit muss Schluss sein

22.05.14 | Abfall
Verantwortlich ist der Umweltminister - die Mentalität der Verwaltung, die sich offenbar nicht für zuständig hält, muss sich aber dringend ändern.

Gerstenberg: Graffiti-Debatte - CDU/FDP-Koalition verharrt in "Law and Order"-Rhetorik und hat keine eigenen Vorschläge

10.04.14 | Kultur & Interkultur
Offensichtlich geht es der Koalition aus CDU und FDP wieder einmal darum, sich als Garant für Law and Order zu präsentieren und da ist ihr der große Topf von "Graffiti-Schmierereien" gerade recht.

Herrmann: Das Staatsziel Tierschutz darf keine "Verfassungslyrik" bleiben

10.04.14 | Tierschutz
Der Gesetzentwurf steckt den Rahmen für ein faires rechtsstaatliches Verfahren ab, damit auf der Basis des Tierschutzgesetzes ein fundierter Abwägungsprozess zwischen Tier- und anderen Interessen möglich ist

Eva Jähnigen: Schwarz-Gelb wiegt Bürgerinnen und Bürger in (Informations-)Sicherheit

09.04.14 | Datenschutz
Entweder die Regierung erkennt jetzt, zwei Datenskandale später, dass sie das Thema nicht aussitzen kann, oder sie will die Sachsen weiterhin in einer Sicherheit wiegen, die es nicht gibt.

Miro Jennerjahn: Rechte Gewalttaten müssen aufgedeckt werden

12.03.14 | Rechtsextremismus
Rechtsmotivierte Straftaten müssen als solche erkannt werden - Das sind wir den Opfern schuldig!

Johannes Lichdi: Justizminister Dr. Martens fährt Justiz auf Verschleiß und spielt rhetorisch mit falschen Karten

19.09.13 | Justiz
Die Berufung auf die "Unabhängigkeit der Justiz" hat in den letzten Jahren einen bitteren Beigeschmack erhalten. Justizentscheidungen dürfen nicht der öffentlichen Debatte entzogen werden, denn dies verhindere Meinungsfreiheit und notwendiges Korrektiv

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