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Strafvollzug: Mehr öffentliche Sicherheit durch bessere Resozialisierung

Die Unterbringung von Menschen im Strafvollzug kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Auch angesichts hoher Wiederholungsquoten muss immer gefragt werden, ob alle Wege ausgeschöpft wurden, um den Strafvollzug zu vermeiden. Außerdem steht die Resozialisierung der Gefangenen an oberster Stelle. Denn: Nur wer durch Resozialisierung neue Möglichkeiten für sein zukünftiges Leben in Freiheit sieht, hat eine gute Chance, nicht wieder straffällig zu werden. Dies dient den berechtigten Interessen und Ängsten der Opfer und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. 

Das gilt noch einmal mehr im Jugendstrafvollzug. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Allgemeinheit erreichen wir nur dann, wenn Jugendliche gestärkt und unterstützt werden, den Weg aus der Kriminalität in ein eigenverantwortliches Leben zu finden. Unsere Prämissen liegen zunächst in der Prävention. Kommt es dennoch zu Straffälligkeit, setzen wir uns ein für den Ausbau ambulanter Maßnahmen für straffällige Jugendliche, für eine nachhaltige Unterstützung durch Jugendgerichtshilfe und Straffälligenhilfe, für die Möglichkeit der Mitwirkung der Gefangenen an der Förderplanung sowie für den offenen Vollzug der Haft als Regel.

Aktuelle Pressemeldung

Die strafrechtliche Verfolgung des Zeigens des Hitlergrußes und anderer verfassungswidriger Kennzeichen liegt IMMER im allgemeinen öffentlichen Interesse

19.12.16 | Justiz
"Ich fordere Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) eindringlich auf, den sächsischen Staatsanwaltschaften Leitlinien an die Hand zu geben, anhand derer verfassungsfeindliche Straftaten einheitlich und nachhaltig verfolgt werden können", sagt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

In Sachsen wurden bisher 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jeweiligen Verbot eingeleitet

12.12.16 | Rechtsextremismus
Angesichts dieser Zahlen fragt der Abgeordnete Lippmann: Wo bleibt die Statistik Mehrfachintensivtäter Rechts? Die Verfahren gegen Mitglieder krimineller Vereinigungen liegen vermutlich sogar im vierstelligen Bereich.

Es bedarf weitaus mehr zusätzlicher Stellen im gesamten Justizbereich

01.11.16 | Justiz
Die von der Staatsregierung avisierten rund 100 Stellen bis 2018 sind nicht annähernd genug, um neben dem demografischen Ausgleich den Personalschlüssel in den sächsischen Justizvollzugsanstalten zu verbessern und dort zusätzliches Fachpersonal, wie Dolmetscher und Psychologen einzustellen.

GRÜNE fordern die Einstellung von 200 zusätzlichen Justizvollzugsbediensteten

21.10.16 | Justiz
In den letzten zehn Jahren sind im Justizvollzug knapp 340 Stellen abgebaut worden. Davon fallen allein 17 Stellen in die Amtszeit von Justizministers Gemkow. Den Willen zur Verbesserung der Personalsituation kann ich nicht erkennen.

Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf

19.10.16 | Innenpolitik
Wir erwarten eine umfassende Aufklärung des gesamten Vorfalls und erachten die eingesetzte Untersuchungskommission als das richtige Instrument dafür.

Thema Neuwahlen in Sachsen: Gründe zur Wahlanfechtung muss Wahlprüfungsausschuss klären

15.10.16 | Verfassung & Recht
Die Brisanz der Umstände der Listenaufstellung der AfD, wie sie in einem Spiegel-Artikel dargestellt wird, sehe ich nicht, erklärt Katja Meier, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landestages und rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Fall Al-Bakr ‒ GRÜNE beantragen unabhängige Untersuchungskommission

14.10.16 | Justiz
Eine gänzlich unabhängige Untersuchungskommission muss die Fehler der sächsischen Polizei- und Justizbehörden aufdecken.

Aktuelle Nachrichten

GRÜNE wollen per Gesetz kommunale Bürgerentscheide erleichtern

08.10.06 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will die Bürgerentscheide in den sächsischen Kommunen erleichtern.

`Petersburger Dialog` - kritische Stimmen gegenüber Putins 'gelenkter Demokratie' fehlen

06.10.06 | Innenpolitik
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, eröffnete die Podiumsdiskussion "NGOs unter Kontrolle - Zivilgesellschaft und Demokratie in Russland", die im Vorfeld des deutsch-russischen `Petersburger Dialogs` Anfang nächste Woche stattfand.

Grüne legen Gesetzentwurf zur Zulässigkeit von Zuwendungen an Abgeordnete vor

08.09.06 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion will die Zulässigkeit von Zuwendungen an Landtagsabgeordnete per Gesetz regeln und damit das Ansehen des Landtages in der Öffentlichkeit stärken.

Grüne unterstützen Zivilcourage Marienberger Bürger beim Tag der Sachsen

05.09.06 | Innenpolitik
Auf Initiative von Marienberger Bürgern wurde auf dem Tag der Sachsen direkt über dem NPD-Infostand ein grünes Transparent mit der Aufschrift Tu was gegen Rechts angebracht.

"Die 'Einkreisung' - was kommt auf Görlitz zu?" - Infoveranstaltung zur Verwaltungsreform

10.07.06 | Innenpolitik
Am 10. Juli 2006 informierte Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, über die Auswirkungen der Verwaltungsreform auf Görlitz und die Region in der Neißegalerie.

Podiumsdiskussion "Die Welt bewacht von Freunden - der Fußballfan unter Generalverdacht"

09.05.06 | Innenpolitik
Unter dem Motto „Die Welt bewacht von Freunden – der Fußballfan unter Generalverdacht“ diskutierten am Montag, den 8. Mai 2006, auf Einladung der GRÜNEN-Fraktion Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Christian Kabs, Fanprojekt Dresden e.V. und Jacob Roth, Fanprojekt SV Babelsberg 03 die Sicherheitsvorkehrungen zur Fußball-WM 2006.

BYE BYE BERLUSCONI! - 7 Anwälte berieten Jan Henrik Stahlberg

05.04.06 | Innenpolitik
Das Dresdner Kino SCHAUBURG lud am 4. April 2006 zu einer Diskussionsrunde zur Filmsatire „BYE BYE BERLUSCONI“ ein.

Aktueller Redebeitrag

Miro Jennerjahn: Innenminister Ulbig darf die Debatte zur Neuordnung des Verfassungsschutzes nicht weiter verweigern

14.03.13 | Innenpolitik
Beim 'Harms-Bericht' - es sind viele Fragen offen, insbesondere die Frage, was mit dem Bericht und dessen Empfehlungen passiert

Eva Jähnigen: Es kann nicht sein, dass sich rechtstreue und gewaltfrei handelnde Menschen vor Nazis verstecken müssen

14.12.12 | Innenpolitik
Es kann nicht sein, dass sich rechtstreue und gewaltfrei handelnde Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, vor Nazis verstecken und ihre Stadt verlassen müssen. Ein Vorfall wie am 17. Oktober 2012 in Hoyerswerda ist ein Skandal und darf sich nicht wiederholen

Johannes Lichdi: Justizminister Dr. Martens fährt die Justiz auf Verschleiß

11.12.12 | Finanzen
Eine allgemeine Dienstrechtsreform und ein Personalentwicklungskonzept für sämtliche Bereiche der Justiz bleibt überfällig

Eva Jähnigen: Sachsen braucht eine echte Polizeireform

27.09.12 | Innenpolitik
Die Polizeikommission soll bürgerrechtliches Denken in der Polizei vertiefen, Reformen vorantreiben und die Polizeiarbeit zum Nutzen der Bürger verbessern

Elke Herrmann: Prozess der Einführung der elektronischen Fußfessel muss kritisch begleitet werden

09.05.12 | Justiz
Anfang 2011 wurde eine Regelung eingeführt, die es ermöglicht, die elektronische Aufenthaltsüberwachung mittels GPS im Rahmen der Führungsaufsicht als Weisung anzuordnen. Dieser Prozess muss kritisch überwacht werden.

Johannes Lichdi zum Versammlungsgesetz: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird zurück gedrängt und ausgehöhlt

25.01.12 | Innenpolitik
Johannes Lichdi zur 2. Lesung des Entwurfs "Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz - SächsVersG)": "Dieses Gesetz wird wie seine beiden Vorgänger scheitern. Wir werden es wie bereits den zweiten Versuch im April 2011 gemeinsam als demokratische Opposition vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen."

Eva Jähnigen: Standortegesetz nützt Sachsen nicht, es konsolidiert unseren Haushalt nicht

12.10.11 | Innenpolitik
"Standortegesetz nützt Sachsen nicht; es konsolidiert unseren Haushalt nicht - wir brauchen eine echte Staatsmodernisierung, ein Personalentwicklungskonzept und eine Kosten-Leistungsprognose für Immobilien"

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