Zum Inhalt springen

Für starke Städte, Kreise und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir GRÜNEN unterbreiten Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.

Aktuelle Pressemeldung

'Brücken in die Zukunft' - Umsetzungsfristen für kommunales Investitionspaket müssen an Realität angepasst werden

10.11.17 | Finanzen
Die Sächsische Staatsregierung hat bis heute kaum drei Prozent von dem, was dem Freistaat Sachsen aus dem Kommunalinvestitionsfonds zusteht, abgerufen.

Strukturwandel Lausitz: Braunkohle-Nostalgie statt Strukturentwicklung für das 21. Jhd. in Sachsens CDU

20.10.17 | Energie
Sowohl der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als auch der von ihm vorgeschlagene Nachfolger Michael Kretschmer - seit über zehn Jahren Generalsekretär der sächsischen CDU - müssen jetzt zuschauen, wie Zukunftskonzepte für ihre eigenen Wahlkreise ohne ihr Zutun ganz konkret werden.

Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten bei der Wohnungssuche in Sachsen

19.10.17 | Asyl & Migration
Zu den heute vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen vorgestellten Testing-Ergebnissen zu rassistischen Diskriminierungen auf dem sächsischen Wohnungsmarkt äußert sich Petra Zais, unsere migrationspolitische Sprecherin.

Lausitzstrategie der Kabinette Sachsen und Brandenburg: Der Berg kreißte und gebar eine Maus

13.06.17 |
Die heute von den Länder-Kabinetten Sachsen und Brandenburg beschlossenen Lausitzstrategie bewertet unser energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher Dr. Gerd Lippold,

Wie gewinnen wir mehr Menschen für ein Leben in Sachsen, Herr Kupfer?

29.05.17 | Soziales
Bestehende Defizite lassen sich die durch den erhöhten Zuzug in den letzten zwei Jahren nicht länger bemänteln, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke zum Kupfer-Interview in der LVZ.

Weitere Baustelle des Lehrermaßnahmenpakets: Viele Schulleitungsämter in Sachsen sind unbesetzt

29.05.17 | Bildung
Die Grundschulen in der Region Chemnitz sind zu 15 Prozent betroffen, kritisiert unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

Für die Strukturentwicklung in der Lausitz wurde wertvolle Zeit verloren

04.04.17 | Energie
Nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept für die Lausitz versucht sich die Staatsregierung lediglich in Schadensbegrenzung. Ein einheitlichen Ansprechpartner für die betroffenen Orte ist gut. Doch mit einem Konzept für die Strukturentwicklung in der Region hat das nichts zu tun.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 39./40. Landtagssitzung

30.08.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Direkten Demokratie, Interkulturelle Kulturarbeit, Tempo-30-Zonen, Fleischkennzeichnung

Landtag beginnt mit Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 für den Freistaat Sachsen

11.08.16 | Haushalt
Der Sächsische Landtag beginnt mit den Beratungen zum Doppelhaushalts 2017/2018. Die CDU/SPD-Staatsregierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der in der 38. Landtagssitzung am 11.08.2016 erstmals diskutiert wird.

10. Sächsischer Klimakongress am 29. Oktober 2016

09.08.16 | Klimaschutz
Unter dem Motto "Vom Verhandeln in Paris zum Handeln in Sachsen" laden wir auch 2016 zum Sächsischen Klimakongress.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 2/2016

20.07.16 | Innenpolitik
Datensammlungen der Polizei, Ausweitung der Überwachung und Personalpolitik in der Landesverwaltung sind unter anderem die Themen dieser Ausgabe.

Diskussion zum Thema "Gute Schule 2020" in Leipzig

11.05.16 | Bildung
Rund 25 Gäste folgten der Einladung von Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zur Diskussion um die "Gute Schule 2020" am 10. Mai 2016 in Liepzig

Diskussion zum Thema "Gute Schule 2020" in Chemnitz

27.04.16 | Bildung
Am 26. April 2016 war Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mit der Veranstaltung "Gute Schule 2020" in Chemnitz zu Gast

Aktuelles aus dem Parlament: Die 30./31. Landtagssitzung

15.03.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutzförderung, soziale Wohnungsbauförderung, Braunkohletagebaue, Sächs. Landesbeauftragter für Staatssicherheit

Aktueller Redebeitrag

Antrag Vermögenserhalt bei Staatsstraßen - Meier: Immer weniger EinwohnerInnen müssen für Erhalt und Unterhalt von immer mehr Straßenkilometer aufkommen

10.11.16 | Verkehr
Ob wirklich umgesteuert wird, entscheidet sich daran, ob weiterhin neue Straßen in immer weniger besiedelte Regionen gebaut werden - und hier sehe ich noch keinen echten Politikwandel.

Sächsische Gemeindeordnung − Lippmann: Einzelfallgesetz führt zu wenig Positivem

28.09.16 | Kommunen
Die AfD liefert mal wieder ein Paradestück von politischer Inkonsequenz ab.

Katja Meier: Verbesserte Sicherheit durch Tempo-30-Zonen

31.08.16 | Verkehr
Temporeduzierungen von 50 auf 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen z. B. an Schulen, Altenheimen und Kindergärten war alles andere als einfach für Kommunen und viele Bemühungen scheiterten.

Politikfelder