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Für starke Städte, Kreise und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir GRÜNEN unterbreiten Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.

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Aktuelle Pressemeldung

Steuermehreinnahmen für Sachsen: Für die Menschen und das Leben in Sachsen einsetzen, statt Freistaat künstlich arm rechnen

11.05.16 | Finanzen
Franziska Schubert: Schere zwischen Stadt und Land darf nicht immer weiter auseinander gehen

In Sachsen war Radverkehrsförderung noch nie Chefsache

01.04.16 | Verkehr
Katja Meier: 4 Millionen Euro Fördermittel standen zur Verfügung - nur 1,8 Millionen Euro wurden für kommunale Radwege ausgezahlt.

Innenminister widerspricht sich selbst: Sachsen verweigert die Einführung der Mietpreisbremse

29.03.16 | Wohnen
Wolfram Günther: Hat die SPD ihre Wahlversprechen vergessen? Dresden und Leipzig brauchen die Mietpreisbremse.

Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in Antwortnot: 800 Millionen Euro-Investitionspaket und der Zukunft kein Stück näher

17.03.16 | Finanzen
Die Vorgabe des Bundes, Mittel zur Stärkung finanzschwacher Gemeinden einzusetzen, wird nicht erfüllt. Die Schere zwischen Großstädten und ländlichen Gemeinden geht weiter auseinander.

Eckwerte zum Doppelhaushalt − Die Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich werden der Situation vor Ort nicht mehr gerecht

15.03.16 | Haushalt
Sachsens Staatsregierung hat die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. Doch richtungsweisende Entscheidungen in den Bereichen ÖPNV, Bildung, Demografie und kommunaler Finanzausgleich bleiben aus.

GRÜNE fordern 60-Mio.-Euro-Landesprogramm für soziale Wohnraumförderung

14.03.16 | Wohnen
Wolfram Günther: Bezahlbares Wohnen muss in sächsischen Großstädten gesichert sein - GRÜNE bringen Landtagsantrag am Mittwoch zur Abstimmung

Personalabbau und Überalterung beim Landesamt für Denkmalpflege: Freistaat nimmt Verantwortung nicht mehr wahr

11.03.16 | Wohnen
"Die aktuelle Personalsituation beim Landesamt für Denkmalpflege ist dramatisch", erklärt Wolfram Günther, denkmalpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Die Überalterung und drastische Reduzierung der Personalstellen gefährden den Fortbestand der bisher verdienstvollen Arbeit der staatlichen Denkmalpflege."

Aktuelle Nachrichten

Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes voranbringen

20.05.14 | Kultur & Interkultur
Kunst und Kultur sind für die Menschen identitätsstiftend, Kultur gestaltet Lebenswirklichkeiten. Das Kulturraumgesetz in Sachsen ist die Grundlage für unsere dichte und lebendige Kulturlandschaft. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschreibt in einer Studie die Chancen einer Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes.

Spielräume für Sachsens Kultur erweitern

08.05.14 | Kultur & Interkultur
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat heute eine Studie zur Zukunft der sächsischen Kulturräume vorgelegt. Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt, Direktor des Instituts für kulturelle Infrastruktur Sachsen und Autor der Studie, kommt zum Ergebnis, dass ohne Gegensteuern der Staatsregierung ein fortschreitender Kulturabbau in den Kulturräumen zu erwarten ist. Real sind die Mittel für die kommunale Kultur um ein Fünftel zurückgegangen.

Hoffnung für Pödelwitz? Es fehlt die Rechtsgrundlage für Abbaggerung

23.04.14 | Klimaschutz
Es besteht derzeit keine rechtliche Grundlage, auf deren Basis die Kohle unter Pödelwitz gefördert werden könnte. Das räumte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf Nachfrage der GRÜNEN-Fraktion ein.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 94.-95. Plenarsitzung

09.04.14 | Parlamentsberichte
Das Sächsische Tierschutzverbandsklagerecht, inklusive Schulbildung, Entwicklung des ländlichen Raumes, freie Schulen - Dies sind unter anderem Themen der 94. und 95. Sitzung des Sächsischen Landtags

Ernüchternde Bilanz zur Arbeit von Schwarz-Gelb in Sachsen

18.12.13 | Arbeit
Anlässlich der Aktuellen Debatte zum Thema "08/14 ist Schluss mit 08/15 – was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat" zieht die GRÜNE Landtagsfraktion eine ernüchternde Bilanz des Regierungshandels von Schwarz-Gelb in Sachsen, die sich über nahezu alle Politikfelder erstreckt.

Gemeindereform - alles wird größer, die Beteiligung in den Kommunen bleibt auf der Strecke

27.11.13 | Kommunen
Notwendig wäre eine umfassende Demokratisierung der Gemeindeordnung für mehr Transparenz sowie bessere Bürgerbeteiligung gewesen. Doch CDU und FDP haben eine Stärkung der kommunalen Demokratie im Freistaat abgelehnt.

Eva Jähnigen auf Sommertour durch Sachsen

29.07.13 | Ökologie
Auch in diesem Jahr hat sich Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen auf Sommertour begeben. Schwerpunkt ihrer viertägigen Reise durch den Landkreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge (SOE) waren die Folgen von Hochwasser und Starkregen

Aktueller Redebeitrag

Volkmar Zschocke: Inklusion im Bildungsbereich erfordert einen konsequenten Wechsel der Perspektive

10.06.15 | Bildung
Nicht „wie muss das Kind sein, damit es zur Schule passt“, sondern „wie muss die Schule sein, damit alle Kinder entsprechend ihrer Fähigkeiten und Bedürfnisse gefördert werden.“

Wolfram Günther: Wir brauchen einen anderen Schwerpunkt beim Hochwasserschutz hin zum ökologischen Hochwasserschutz

10.06.15 | Klimaschutz
Wenn wir akzeptieren, dass eine Häufung von Extremwetterlagen wahrscheinlich ist, sollten wir unseren Blick auf unsere Strategien im Umgang mit Hochwasserereignissen richten.

Eva Jähnigen: In das Bild der AfD von einer Männerbündepartei passt auch ihr Antrag

30.04.15 | Gleichstellung
Noch vor vier Jahren fordert Frauke Petry die Frauenquote, aber mit gleichberechtigter Teilhabe und besseren Chancen für Frauen ist in der AfD kein Blumentopf zu gewinnen.

Eva Jähnigen: Dieser Landtag hat die Debatte um die künftige Finanzpolitik, auch gegenüber den Kommunen, kaum geführt

29.04.15 | Kommunen
Ziel sollte es für Sachsen und seine Kommunen sein, einen Interessenausgleich zwischen wachsenden Ballungsräumen und schrumpfenden Klein- und Mittelstädten in der Fläche zu erreichen.

Franziska Schubert: Haushaltsbegleitgesetz trifft weitreichende Reglungen

29.04.15 | Haushalt
Mit dem Antrag der CDU/SPD-Koalition wurde nicht nur das Abgeordnetengesetz umfangreich geändert, sondern auch das Datenschutzgesetz, das Rettungsdienstgesetz, das Wassergesetz, Rundfunkgesetz und das Naturschutzgesetz, die Gemeinde- und Landkreisordnung.

Franziska Schubert: Ländlicher Raum ist Stiefkind im vorliegenden Haushaltsentwurf

05.02.15 | Haushalt
Beim vorliegenden Haushaltsentwurf gewinnt man den Eindruck, dass sich eine finanzielle und konzeptverlorene Vernachlässigung der ländlichen Räume manifestiert, die mit der Leuchtturmpolitik vor Jahren begann.

Eva Jähnigen: Warum lehnt Innenminister Ulbig Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden ab, obwohl beide Oberbürgermeister schon im Herbst 2013 unterstützt durch Stadtratsbeschlüsse Bedarf angemeldet haben

29.01.15 | Wohnen
Eine Erinnerung: Auf Markus Ulbigs Dresdner Wahlplakaten stand im Sommer 2014 als Forderung "Bezahlbar Wohnen". Von dieser Forderung scheint nicht mehr viel übrig zu sein.

Politikfelder