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Für starke Städte, Kreise und Gemeinden

Kindertagesstätten, Schulen, Kultur, Wohnumfeld, sozialer Ausgleich, Verkehr und die Chance unmittelbar erlebbarer Demokratie: Dafür stehen Kommunen. Sie  stehen in den nächsten Jahren aber vor allem vor großen Herausforderungen. Viele müssen sinkende Einwohnerzahlen und geringere Finanzzuweisungen und die Folgen der sogenannten Verwaltungsreform 2008 verkraften. Das können nur starke und lebendige Städte, Kreise und Gemeinden, die auf einer soliden Finanzbasis ruhen. Und es bedarf Einwohnerinnen und Einwohner, die politisch mitgestalten wollen und können.

Wir GRÜNEN unterbreiten Vorschläge zu einer soliden Finanzierung sächsischer Kommunen. Wir machen uns stark für eine sächsische Gemeindeordnung, die für mehr Bürgerbeteiligung, staatliche Transparenz und mehr direkte Demokratie sorgt. Denn die Lebensqualität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend davon ab, wie gut die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können und wie gut sie ihre Bürgerinnen und Bürger an der Erfüllung dieser Aufgaben mitwirken lassen.

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Aktuelle Pressemeldung

Ausweitung Jobticket - GRÜNE halten Verdoppelung der bisherigen Nutzerquote auf 10 Prozent für möglich

03.02.16 | Verkehr
Die Abschaffung des bisherigen Ungleichbehandlung der Landesbediensteten beim Jobticket war überfällig, bisher wurden Bedienstete im VVO-Gebiet bevorzugt.

Waffenkontrollen existieren in einigen Landkreisen Sachsens nur noch auf dem Papier

04.01.16 | Innenpolitik
In Sachsen liegt ein massives Kontrolldefizit bei Waffen vor, das sich zunehmend verschärft. Während in den letzten Jahren sowohl die Zahl der Schusswaffen und Waffenbesitzer, als auch die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse merklich gestiegen sind, verharrt die Personalausstattung der kommunalen Waffenbehörden auf eklatant niedrigen Niveau.

Jahresbericht Sächsischer Rechnungshof zu Kommunalfinanzen: Doppik bleibt Dauerbrenner, Folgekosten von Investitionen belasten kommunale Haushalte

15.12.15 | Finanzen
Die Staatsregierung verschiebt Probleme in die Zukunft - Entscheidungen über kommunale Finanzen wurden auf unsolider Datengrundlage beschlossen.

Thema Lehrereinstellungen: Wird die Ausnahme zur Regel? Mehr Seiteneinsteiger und schulartfremder Unterrichtseinsatz

11.12.15 | Bildung
Der Lehrermangel in der Region Chemnitz sowie an Grund- und Oberschulen ist besonders offensichtlich, bestätigt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach Auswertung ihrer Kleinen Anfragen zum Lehrer-Einstellungsverfahren im Schuljahr 2015/16

Alle Jahre wieder: GRÜNE mahnen regionalisierte Steuerschätzung an

03.12.15 | Finanzen
Finanzminister Georg Unland (CDU) hat die regionalisierte Steuerschätzung noch nicht vorgelegt. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mahnt daher an, die Informationen zügig zu veröffentlichen.

Investitionspaket/Anhörung zum "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft" im Landtag

02.12.15 | Finanzen
Die angestrebte Planungssicherheit für Kommunen erweist sich als zweischneidiges Schwert.

GRÜNE fordern mehr Sachlichkeit in der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen

02.12.15 | Asyl & Migration
Transparenz über Zahlen und die dezentrale Unterbringung sind entscheidend, wenn man die aktuellen Aufgaben meistern will.

Aktuelle Nachrichten

Jetzt anmelden zum 5. Sächsischen Klimakongress!

10.11.11 | Energie
Unter dem Motto „Klimaschutz – Chancen für Sachsen“ findet am 3. Dezember 2011, von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr, im Dresdner Theater Wechselbad der 5. Sächsische Klimakongress statt.

GRÜNE-Landtagsfraktion lud zur 2. Kommunalpolitischen Konferenz

17.09.11 | Kommunen
Am 17. September 2011 fand die 2. kommunalpolitische Konferenz der 5. Legislatur auf Einladung der GRÜNEN Landtagsfraktion und kommunalpolitischen Sprecherin der Fraktion, Eva Jähnigen, statt.

Aktueller Redebeitrag

Eva Jähnigen: Planwirtschaft statt Liberalismus?

09.04.14 | Kommunen
Nach mehr Bürokratie bei der Gründung und Umgestaltung kommunaler Unternehmen festigen CDU und FDP die Monopolstellung von Landesunternehmen.

Antje Hermenau: Einsparmaßnahmen von Schwarz-Gelb kopflos

13.03.14 | Finanzen
Das war keine wirkliche Strukturreform - das war ein Umzugszirkus in der Verwaltung.

Gisela Kallenbach: Die Aufhebung kommunaler Vorkaufsrechte im Waldgesetz ist kontraproduktiv

12.03.14 | Umwelt
Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Gestaltungsinstrument für Kommunen, um die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes zu gewährleisten und die Waldstruktur zu verbessern.

Elke Herrmann: Pauschalierung der Unterkunftskosten vergibt die Möglichkeit für Einzelfallentscheidungen

12.03.14 | Familie
Die Kosten der Unterkunft sollen durch eine Satzung anstatt durch Pauschalierung geregelt werden. Dies schafft Transparenz und ermöglicht Einzelfallentscheidungen.

Eva Jähnigen: Nach dem Hochwasser 2013 wurde konsequentes Handeln versprochen - dieses Versprechen hat die CDU/ FDP-Koalition gebrochen

30.01.14 | Umwelt
Es gibt kein Maßnahmekonzept für mehr Flächenentsieglung und es gibt keine Konsequenzen aus dem erneuten Hochwasser

Antje Hermenau: Finanzmittel müssen dauerhaft und verlässlich aufgestockt werden

17.12.13 | Finanzen
Wir reden nicht von irgendwelchen Extras, wir reden von der Grundversorgung: Kindergärten, Schulen, Brand- und Katastrophenschutz, Umweltschutz, Straßenbau, Krankenhäuser, ... - das, was den Alltag der Menschen ausmacht

Michael Weichert: Ein breites Berufsschulangebot ist nicht per se bestands- und leistungsfähig

17.12.13 | Bildung
Was die LINKE mit ihrem Antrag zur Stärkung der Berufsschulen fordert, gleicht dem Wunsch nach der berühmten „Eier-legenden-Woll-Milch-Sau“

Politikfelder