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Medienpolitik in Sachsen

Kultur und kulturelles Schaffen fördern Kreativität, Kommunikation, Toleranz und Identität. Kultur ist eine Voraussetzung für eine offene und demokratische Gesellschaft. Ziel unserer Kulturpolitik ist die freie Entfaltung von Kunst und Kultur. Sachsen hat eine herausragende Tradition als Heimat hervorragender Künstler und Kunstwerke. Ebenso wie die Pflege des kulturellen Erbes wollen wir jedoch auch neue künstlerische Ausdrucksformen fördern und junge und innovative Kulturschaffende unterstützen. In Sachsen sollen alle Menschen ungeachtet ihrer sozialen Herkunft an Kultur teilhaben können. Weitere Schwerpunkte sind für uns die Pflege der reichen sächsischen Denkmallandschaft sowie die Erinnerungskultur zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der DDR-Vergangenheit.

Zentrale medienpolitische Aufgaben liegen für uns in der Weiterentwicklung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Stärkung der Freien Radios in Sachsen sowie im Ausbau der Medienbildung.

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Aktuelle Pressemeldung

19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist Erpressung

04.04.16 | Medien
"Anstatt das Augenmerk auf einen Jugendmedienschutz zu legen, der bei Medienkompetenz ansetzt, wird auch im 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag weiter an technischen Lösungen festgehalten. Eine zeitgemäße Medienkompetenzvermittlung fehlt gänzlich."

Staatskanzlei erarbeitet nun doch Handlungsempfehlungen für den Umgang mit sozialen Medien

09.02.16 | Medien
Dem herablassenden Tweet aus dem Sozialministerium folgen nun doch Konsequenzen − Aus Schaden wird selbst die Staatsregierung irgendwann klug; noch Ende Februar 2015 verwies Jaeckel nur auf die >>übliche Sorgfalt<<.

Safer Internet Day: Sicherheit im Netz fängt bei guter Medienbildung an

08.02.16 | Medien
Der Safer Internet Day am 9. Februar macht dieses Jahr unter dem Motto 'Extrem im Netz' auf Mobbing im Internet aufmerksam. Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Cybermobbing ist auch in Sachsen ein Thema. Leider verwehrt die Staatsregierung Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine angemessene Medienbildung."

Digitales Sachsen: Hoffentlich den Mund nicht wieder zu voll genommen

26.01.16 | Netzpolitik
Zur heutigen Vorstellung der sächsischen Digitalisierungsstrategie erklärt Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Hoffentlich hat Wirtschaftsminister Martin Dulig den Mund nicht zu voll genommen. Schon sein Vorgänger Sven Morlok hat die digitale Zukunft Sachsens allzu gern in rosa-roten Farben gemalt. Nur mit der Wirklichkeit hatte dies wenig zu tun."

Nominierung des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministers Steffen Flath tritt Verfassungsrecht mit Füßen

07.12.15 | Medien
Die sächsische CDU scheint wenig zu stören, dass das Bundesverfassungsgericht der Politik bereits einen zu hohen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachgewiesen hat.

Staatsregierung völlig planlos bei Medienbildung - Auftrag aus Koalitionsvertrag wird ignoriert

07.12.15 | Medien
Nach über einem Jahr gibt es noch immer keinen Vorschlag, wie zentrale Koordinations- und Informationsangebote für mehr Medienbildung Realität werden sollen.

Nominierung Steffen Flaths für den Vorsitz des Rundfunkrats torpediert die Modernisierung des MDR-Staatsvertrags

02.12.15 | Medien
Dieser Vorgang zeugt nicht nur vom hemmungslosen Streben der CDU Sachsen nach Einfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er könnte auch den MDR schwächen.

Aktuelle Nachrichten

Alles auf Krise, alles wie gehabt?

18.09.09 | Kultur & Interkultur
Wirtschafsverbände verkünden bereits das Ende der Krise, neue Hedgefonds werden beworben - war auch das Gerede um die Krise eine einzige Blase? Auf einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Alles auf Krise - alles wie gehabt?" am Donnerstag in Dresden kamen Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Rainer Falk, Wirtschaftspublizist, Matthias Schäfer von der Konrad-Adenauer-Stiftung und Dr. Helge-Heinz Heinker, Wirtschaftsjournalist, zu ganz anderen Feststellungen.

Stasi 2.0? Sicherheitspolitik als Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat

17.09.09 | Datenschutz
Welche Parallelen und welche Unterschiede gibt es zwischen dem DDR-Überwachungsstaat und den gegenwärtigen Entwicklungen der Sicherheitspolitik? Darüber diskutierten am Mittwochabend der Bürgerrechtler und GRÜNE Martin Böttger, der Strafrechtler Prof. Diethelm Klesczweski und der Terrorismusforscher Torsten Preuß.

Zusammenfassung und Ausblick - 1989 - verklärte Erinnerung oder modernes Erbe?

20.06.09 | Kultur & Interkultur
Mit ihrer Auftaktveranstaltung im Rahmen des Veranstaltungs- und Websiteprojektes „Lebendiges 89“ wollte die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Unterschied im Erinnerungsreigen des Jubiläumsjahres der Friedlichen Revolution setzen.

Von Menschen, Flächen und Ideen – Konferenzreihe "Kreative Stadt"

26.04.09 | Kultur & Interkultur
Das Modell der „Kreativen Stadt“ dient zunehmend als städtischer Entwicklungsansatz, beflügelt angesichts stagnierenden wirtschaftlichen Wachstums die Debatten um weiche Standortfaktoren, beschäftigt Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft, Stadtplanung und Politik.

Breitband für alle! - Probleme und Chancen der Internetversorgung im Erzgebirge

20.03.09 | Kultur & Interkultur
Probleme und Chancen der Internetversorgung im Erzgebirge diskutierten 50 Teilnehmer auf der Veranstaltung "Breitband für alle!" am Freitag, 20. März in Breitenbrunn/Erzgebirge mit Karl-Heinz Gerstenberg.

Montanregion Erzgebirge als UNESCO-Welterbe?

13.03.09 | Kultur & Interkultur
Bedeutet der Titel "Unesco Welterbe" für das Erzgebirge endgültigen Stillstand oder bieten sich ungeahnte Chancen für die Region? Diese Fragen diskutierten auf Einladung des grünen Kulturpolitikers Dr. Karl-Heinz Gerstenberg u.a. Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Prof. Helmuth Albrecht, Leiter der Arbeitsgruppe des Welterbe-Projekts und mehr als 150 Interessierte in Schneeberg.

"Dietrich Bonhoeffer - Ausstellung in Wort und Bild"

06.03.09 | Kultur & Interkultur
Besuch der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckhardt in Bautzen, anläßlich der Eröffnung der Dietrich Boenhoeffer-Ausstellung im Regionalbüro der Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau.

Aktueller Redebeitrag

Claudia Maicher: Gemessen an diesem Anspruch der Demokratisierung ist der nun vorliegende Entwurf eine große Enttäuschung

19.11.15 | Medien
Es wäre eine denkbar schlechte Idee, diesen 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Schablone für die dringend notwendige Novellierung des MDR-Staatsvertrags zu nehmen

Claudia Maicher: Der AfD geht es um etwas ganz anderes - sie will sich als Opfer gerieren

08.10.15 | Medien
In einem Land, wie es sich die AfD wünscht, tanzen Medien nach der Pfeife derjenigen, die am lautesten schreien, und Demokratie spielt keine große Rolle.

Claudia Maicher: Mit solchen Breitbandausbauplänen kann die Staatsregierung von Industrie 4.0 nur träumen

07.10.15 | Technologie
Mindestens 50 MBit/s flächendeckend ist schon heute ein überholtes Ausbauziel. Aber es scheint, dass bereits dieses Ziel für einen erheblichen Teil der Bürger/-innen und Unternehmen in weite Ferne gerückt ist.

Franziska Schubert: Haushaltsbegleitgesetz trifft weitreichende Reglungen

29.04.15 | Haushalt
Mit dem Antrag der CDU/SPD-Koalition wurde nicht nur das Abgeordnetengesetz umfangreich geändert, sondern auch das Datenschutzgesetz, das Rettungsdienstgesetz, das Wassergesetz, Rundfunkgesetz und das Naturschutzgesetz, die Gemeinde- und Landkreisordnung.

Dr. Claudia Maicher: Medienbildung darf nicht mehr eine bemerkenswerte Ausnahme sein, sondern der Normalfall

27.04.15 | Medien
Es gibt an sich keine gute oder schlechte Technik, sondern es hängt davon ab, wie die Menschen mit der Technik umgehen.

Petra Zais: Dieses „die gegen uns“ ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

27.04.15 | Medien
Die AfD-Fraktion verfolgt mit ihrem Antrag nur ein Ziel: Sie will weiterhin Vorurteile gegenüber denen schüren, die bei uns nach Hilfe und Lebensperspektive suchen.

Dr. Claudia Maicher: Ohne eine vollständige Berechnungsgrundlage und eine fundierte Diskussion zur Verwendung der Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag hat dieser Entwurf weder Hand noch Fuß

28.01.15 | Medien
Wir haben es hier mit einer symbolischen Geste und einem Spiel zu tun: Schon 2013 verkündete Ministerpräsident Tillich vollmundig 1 Euro Absenkung. Seriöse Medienpolitik sieht anders aus.

Politikfelder