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Sachsen braucht ein neues Konzept für Hochwasserschutz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt eine Überarbeitung der Hochwasserschutzkonzepte in Sachsen. Das WWF-Auen-Institut am Karlsruher Institut für Technologie wurde mit einer Studie zur ökologischen Überprüfung des Hochwasserschutzkonzepts des Freistaates Sachsen beauftragt. Im Fokus stand die Überprüfung der ursprünglich geplanten Deichrückverlegungsmaßnahmen. Dabei wurde untersucht, inwieweit der vorbeugende Hochwasserschutz in Sachsen die technischen Lösungen ergänzen oder eventuell auch ersetzen kann.

Die Studie zeigt, dass beispielsweise an der Elbe in Sachsen nur noch ein Drittel der ursprünglichen Auenflächen existieren. Darüber hinaus wurden Vorschläge zur Schaffung von mehr Überflutungsflächen in Sachsen vorgelegt. Diese umfassen 17 neue Überflutungsgebiete - allein an den vier Flüssen Elbe, Zwickauer Mulde, Freiberger Mulde und (vereinigte) Mulde - mit einer Gesamtfläche von insgesamt 3.428 Hektar in ehemaligen Flussauen.

Im sächsischen Hochwasserschutzkonzept waren einstmals 49 Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 7.500 Hektar Überflutungsfläche vorgesehen. Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass das Umweltministerium sich still und heimlich von etlichen Maßnahmen verabschiedet hatte und nur noch mit 5.000 Hektar Überflutungsfläche plante. Bis zum Jahr 2013 waren nur zwei Maßnahmen mit 111 Hektar umgesetzt.

» Teil 1 der Studie zur ökologischen Überprüfung der Hochwasserschutzstrategie des Freistaates Sachsen vom WWF-Auen-Institut Raststt (2012)

» Teil 2 der Studie zur ökologischen Überprüfung der Hochwasserschutzstrategie des Freistaates Sachsen vom WWF-Auen-Institut Rastatt (2013)

» Handout zur Pressekonferenz zum 1. Teil der Studie am 2.08.2012

mehr zum Thema Hochwasserschutz:

» Wie muss ein Hochwasserschutzkonzept aussehen?

» Wie kann Hochwasserschutz gelingen?

» Übersicht über GRÜNE Anträge, Anfragen, Beschlüsse, Positionen

» Hochwasser 2013 - Sachsen muss umsteuern!

Wie muss ein Hochwasserschutzkonzept aussehen?

Von der Quelle zur Mündung
Die GRÜNE-Fraktion fordert ein Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz, beginnend bei den Hochwasserentstehungsgebieten, z. B. im Erzgebirge. Sachsen und die Bundesregierung müssen die tschechische Regierung darum bitten, mehr Überflutungsflächen einzurichten. Und wir müssen die Projekte zum Schutz der Menschen im Oberen Elbtals auch finanzieren. Vergleichbare Vereinbarungen gibt es mit Österreich im Donauraum. Damit Deutschland die Donau entschleunigt und Hochwasserrisiken für die Unterlieger senkt, arbeiten beide Länder eng zusammen. Und über die Ländergrenzen hinweg funktioniert auch der Hochwasserschutz am Rhein.

Das sächsische Hochwasserschutzkonzept muss auch die Gewässer I. und II. Ordnung stärker beachten. Die Unterteilung der Gewässer richtet sich nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung sowie den Kosten für ihren Erhalt. Für die Gewässer I. Ordnung ist in Sachsen das Land, konkret die Landestalsperrenverwaltung zuständig. Für die Gewässer II. Ordnung sind die Kommunen verantwortlich. Gerade in den kleineren Kommunen ist das Geld für Pflege und Unterhalt der Flüsse sowie der Hochwasserschutzanlagen knapp. Mitunter fehlt auch die notwendige Fachkenntnis. Eine stärkere Koordinierung des Flutschutzes durch die Landesbehörden scheint hier dringlich zu sein.

Priorität für ökologischen Hochwasserschutz
In der Hochwasserschutzpolitik muss die Wende von der Priorisierung des technischen Hochwasserschutzes hin zum nachhaltigen und ökologischen Schutz gelingen. Die schon benannten Auen sowie andere natürliche Wasserspeicher wie Moore, Wälder, Wiesen und Felder in der unbebauten Landschaft müssen für den Wasserrückhalt reaktiviert werden. Bislang ist die Entwicklung eher gegenläufig. Die Fluss-Einzugsgebiete werden über immer neue Gräben oder Drainagen entwässert. Wiesen, Wälder, Sümpfe und Moore verlieren ihre natürliche Schwammfunktion.

Ein anderes Dauerproblem ist der ungebremst hohe Flächenverbrauch in Sachsen - trotz sinkender Bevölkerungszahl. Versiegelter Boden kann kein Wasser aufnehmen. Laut Umweltbericht der Staatsregierung wurden im Jahr 2010 immer noch 8,2 Hektar Fläche täglich neu versiegelt. Das sind acht Fußballfelder in 24 Stunden. Die GRÜNE-Fraktion setzt sich für eine Null-Neuversiegelungsrate ein.
Das im Landesentwicklungsplan 2003 verkündete Waldmehrungsziel für Sachsen findet unsere volle Unterstützung. Allerdings liegt das Ziel des Waldanteils von 30 Prozent der Landesfläche nach wie vor in weiter Ferne. Vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2011 stieg der Waldanteil von 28,3 Prozent nur um 0,1 Prozent. Damit überhaupt eine Chance besteht, das 30 Prozent-Ziel zu erreichen, hat Umweltminister Kupfer das Jahr 2050 als Endpunkt benannt. Das bedeutet, dass jährlich nur 750 Hektar Wald dazukommen sollen. Diese Fläche wird hierzulande allein in drei Monaten neu versiegelt. Hier reißt also die eine Hand mehr ein, als die andere aufbaut.

Problem: Neues Wassergesetz beruht auf veralteter Politik
Sachsen hat 2010 im Wassergesetz das Vorkaufsrecht des Landes und der Kommunen für Gewässergrundstücke und an Gewässern angrenzende Grundstücke abgeschafft. Im nach der Flut im Juli 2013 verabschiedeten Wassergesetz wurde diese auch von den Kommunen vielfach kritisierte Regelung nicht korrigiert. Mit dem neuen Wassergesetz wurden die letzten Hindernisse für Sachsens Deichbauer geschliffen. Es wurde darauf verzichtet, ein striktes Bebauungsverbot in Überschwemmungsbereichen aufzunehmen. Die geplante Verfahrensbeschleunigung beschneidet die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verbände. Bedenken müssen ernst genommen und dürfen nicht einfach übergangen werden – auch wenn das manchmal schwierig ist. Hochwasserschutzanlagen werden für Generationen errichtet. Einschneidend ist die Abschaffung der Abwägungsmöglichkeiten bei der Planfeststellung. Experten sehen darin ein schwerwiegendes Abweichen von bundesweit einheitlichen Grundsätzen. Konkret bedeutet diese Regelung für den Hochwasserschutz: Wenn eine völlig überflüssige und überdimensionierte Anlage geplant wird, diese aber nicht unmittelbar gegen ein Gesetz verstößt, muss sie zwingend genehmigt werden – auch wenn ihr überwiegend Gründe entgegenstehen. Das im Gesetz festgelegte absolute Bepflanzungsverbot und die Entfernung von Gehölzen selbst auf kleinsten Hochwasserschutzanlagen sind völlig überzogen. 

Unser Fazit zum Wassergesetz: Der technische Hochwasserschutz wird trotz der Erfahrungen der jüngsten Flut weiter klar bevorzugt. Das nötige Umsteuern in Richtung nachhaltigen Hochwasserschutz fehlt.

 

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Wie kann Hochwasserschutz gelingen?

1. Anhaltende Flächenneuversiegelung in Sachsen endlich stoppen!

Trotz sinkender Bevölkerungszahl bleibt der Flächenverbrauch im Freistaat ungebremst hoch. Versiegelter Boden kann seine Funktion für die Wasseraufnahme nicht mehr erfüllen. Laut Umweltbericht der Staatsregierung wurden im Jahr 2010 immer noch 8,2 Hektar Fläche täglich neu versiegelt. Das sind acht Fußballfelder in 24 Stunden. Wir GRÜNEN setzen uns für eine Null-Neuversiegelungsrate ein.

2. Den Flüssen mehr Raum geben

Siedlungen lassen sich durch technische Bauwerke schützen. Will man aber die Probleme mit den Wassermassen nicht einfach an die möglicherweise schlechter geschützten Unterlieger weiterleiten, braucht es andere Lösungen. An Sachsens Gewässern gingen in den vergangenen Jahrzehnten Tausende Hektar Retentionsraum verloren. Die Hochwässer der letzten Jahre zeigen jedoch, dass diese Ausdeichungen zur Herstellung hochwasserfreier Flächen inzwischen ein bedenkliches Ausmaß erreicht haben. Auf den verbleibenden Überflutungsflächen steigt das Wasser entsprechend höher an und gefährdet damit vor allem die Siedlungen und Menschenleben hinter den technischen Schutzanlagen, wie Deichen und Flutmauern. Die technischen Schutzsysteme, vor allem die Deiche, können nicht beliebig hoch gebaut und ertüchtigt werden, da sie dann zunehmend teurer werden und immer größere Aufstandsflächen benötigen (heutige Deiche sind oft schon 40 m breit und breiter).

Wir GRÜNEN wollen große Auenflächen, die heute hinter dem Deich hochwasserfrei liegen, wieder mit dem Fluss verbinden, um damit für den Hochwasserschutz zur Verfügung zu stehen. Dieser Hochwasserschutz soll gezielt vor allem den besiedelten Bereichen entlang der Flüsse, also Städten, Dörfern, Industrieansiedlungen und anderen Siedlungsbereichen dienen.

Nach dem Hochwasser 2002 wollte Sachsens Staatsregierung ursprünglich 49 Deichrückverlegungsmaßnahmen und Polder mit einem Flächengewinn von jeweils mindestens fünf Hektar umsetzen. Diese Maßnahmen hätten eine Gesamtfläche in Sachsen von 7.500 Hektar umfasst. 2012 gab Umweltminister Kupfer auf GRÜNE Nachfragen hin zu, dass inzwischen nur noch 34 Maßnahmen relevant seien. Damit reduziert sich der potenzielle Flächengewinn für die Flüsse bei Hochwasser von 7.500 auf nur noch 5.000 Hektar. Seit 2002 sind bisher heute ohnehin nur zwei der ursprünglich 49 geplanten Maßnahmen mit einem Flächengewinn von 111 Hektar (1,5 Prozent) der ursprünglich geplanten 7.500 Hektar Überschwemmungsflächen realisiert worden. Dieses Verzögern wichtiger Maßnahmen ist kein Zufall: Insgesamt wurden seit 2002 530 Millionen Euro für realisierte sächsischen Hochwasserschutzmaßnahmen ausgegeben, davon allerdings nur 5 Millionen Euro in die Schaffung von Überschwemmungsflächen entlang der sächsischen Gewässer investiert. Großzügige Ausgleichszahlungen für Ertragsausfälle im Überschwemmungszeitraum für die Besitzer dieser Flächen kommen die Steuerzahler um ein Vielfaches billiger als der alleinige Fokus auf technischen Hochwasserschutz und Folgeschäden der Überschwemmungen.

3. Waldanteil erhöhen, zunehmende Bodenverdichtung durch industrielle Landwirtschaft und Forstwirtschaft reduzieren

Das im Landesentwicklungsplan 2003 verkündete Waldmehrungsziel des Freistaates Sachsen auf zukünftig 30 Prozent der Landesfläche findet die vollste Unterstützung der GRÜNEN-Fraktion. Allerdings stieg der Waldanteil von 28,3 Prozent in den letzten sechs Jahren nur um 0,1 Prozent. Da Umweltminister Kupfer beschlossen hat, dass dieses Ziel für ihn nicht mehr erreichbar sei, hat er einfach die Umsetzung bis zum Jahr 2050 verlängert. Das bedeutet, dass nur 750 Hektar jährlich an Waldfläche in Sachsen dazukommen sollen. Das ist so viel Fläche, wie in Sachsen allein in drei Monaten neu versiegelt wird.

Aber auch Forst- und Landwirtschaftsflächen verlieren zunehmend ihre Fähigkeit zur Wasseraufnahme. Die verminderte Wasseraufnahme-, Speicher- und Filterfähigkeit vieler land- und forstwirtschaftlich genutzter Böden ist durch eine zunehmende Bodenverdichtung verursacht. Kaum umgesetzt wurde bisher die Wiederherstellung aller meliorierten Quellgebiete, das Verschließen von Entwässerungsgräben in der Wald-, Feld- und Wiesenflur.
Ökologische Leistungen der Landwirte wie die Rücknahme der Melioration in Hochwasserentstehungsgebieten müssen zukünftig bis zu 100 Prozent aus der EU finanziert werden.

4. Bürgerbeteiligung ermöglichen, Expertise von Verbänden und Anwohnern nutzen und nicht denunzieren

Gerade die Umweltverbände haben in den letzten Jahren mit Fachexpertisen und Stellungnahmen immer wieder auf umweltverträgliche Alternativen zum rein technischen Hochwasserschutz hingewiesen und gefordert, dass die Flüsse mehr Raum und Retentionsflächen brauchen. In der aktuellen Situation nunmehr pauschal gegen Bürgerbeteiligung und Umweltverbände zu wettern, wie dies führende Politiker der Staatsregierung bereits getan haben, zeugt von einer beachtlichen Instinktlosigkeit des Themas.

Beispiel Dresden-Laubegast: Nicht die bundesweit vorbildliche Bürgerbeteiligung im Stadtteil Dresden-Laubegast war für eine Verzögerung der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen verantwortlich.

Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) hat die Vergabe der Planungsleistungen für die erweiterte Grundlagenermittlung beim Hochwasserschutz am Laubegaster Ufer mit Schreiben von. August 2012 ausgesetzt. Als Begründung dafür wurden vor allem die zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Freistaat rechtsstreitigen Fragen der Zuständigkeit für Unterhaltung, Betrieb und Lagerung der mobilen Hochwasserschutzelemente für Hochwasserschutzanlagen des Freistaates benannt. Sachsen will den Kommunen, die mobile Flutschutzelemente statt permanenter Mauern und Deiche planen, kein Geld für Unterhalt und Betrieb zahlen. Die LTV hat die Vergabe von Planungsleistungen ausgesetzt mit Verweis darauf, dass die Staatsregierung erstmal ihr neues Wassergesetz verabschieden will, in dem sie diesen Punkt abschließend zum Nachteil der Kommunen regeln will. Für den Unterhalt von Deichen und Mauern an Gewässern 1. Ordnung ist auch weiterhin der Freistaat zuständig. Dadurch ergibt sich ein Zeitverzug gegenüber dem vom Stadtrat bestätigten Zeitplan um bisher mindestens 20 Monate. Das Sächsische Wassergesetz ist auch aktuell noch nicht in Kraft.

 

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GRÜNE Anträge, Anfragen, Beschlüsse, Positionen und Gutachten

GRÜNE Positionen:
» Positionspapier der ostdeutschen GRÜNEN-Landtagsfraktionen zur nachhaltigen Hochwasservorsorge

GRÜNE Anträge:
» Sofortige Schaffung von Rückhalteflächen an sächsischen Flüssen (Drs 5/2705)

» Hochwasserschutz und -vorsorge an Gewässsern II. Ordnung verbessern! (Drs 5/4241)
gemeinsamer Antrag DIE LINKE, GRÜNE, SPD

» Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen (Drs 5/7199)

» Antrag zur Fachregierungserklärung "10 Jahre nach der Flut - Bilanz und Ziele des Hochwasserschutzes im Freistaat Sachsen" (Drs 5/9675)

» Entschließungsantrag zur Fachregierungserklärung "Hochwasser 2013: Helfen – wiederaufbauen – schützen. Gemeinsam für Sachsen!"


GRÜNE Beschlüsse:
» Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen  "Hochwasservorsorge dem Klimawandel anpassen"

» Beschluss der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
„Hochwasserschutzpolitik in Deutschland braucht einen grundlegenden Wandel Positionspapier: Grüne Vorschläge für einen effektiven Hochwasserschutz“

» Beschluss des Parteirats BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN , 10. Juni 2013
„Radikales Umdenken in der Hochwasserschutzpolitik“

Gutachten:
» Studie zur ökologischen Überprüfung der Hochwasserschutzstrategie des Freistaates Sachsen für die GRÜNE Landtagsfraktion vom WWF-Auen-Institut (Rastatt) (August 2012)

» Studie zur ökologischen Überprüfung ... - Teil 2 (August 2013)

» Kartenmaterial zur Studie

» weiterführende Informationen zu geplanten Deichrückverlegungen

» Handout zur Pressekonferenz (August 2012)


Publikationen:
» fileadmin/user_upload/Publikationen/hochwasser_2011.pdf"Sachsens Flüssen mehr Raum geben" (Faltblatt, Stand: August 2012)

» Die Elbe - Levendiger Fluss oder Wasserstraße?“ (Broschüre, Stand: August 2013)


Kleine Anfragen der Fraktion zum Hochwasserschutz:

» Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens im Seidewitztal (Drs 5/856)

» Kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen - investiv (Kapitel 09 03 Titel 883 01) ( Drs 5/2811)

» Kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen - nichtinvestiv (Kapitel 09 03 Titel 633 01) (Drs 5/2819)

» Wiederherstellung von Gewässern I. Ordnung einschl. Hochwasserschutzanlagen und Deichen sowie Talsperren im ländlichen Raum (Kapitel 09 06 Titel 711 01) (Drs 5/2845)

» Hochwasserschutzplanungen in Klipphausen ( Drs 5/3559)

» Hochwasserschutzplanungen in Coswig ( Drs 5/3561)

» Retentionsflächenausgleich für Hochwasserschutzplanungen in Coswig (Drs 5/3562)

» Hochwasserschutzplanungen in Radebeul (Drs 5/3563)

» Retentionsflächenausgleich für Hochwasserschutzplanungen in Radebeul (Drs 5/3564)

» Hochwasserschutzplanungen in Meißen (Drs 5/3565)

» Retentionsflächenausgleich für Hochwasserschutzplanungen in Meißen (Drs 5/3566)

» Schadensbilanz und Schadensbeseitigung nach dem Augusthochwasser 2010 (Drs 5/3845)

» Hochwasserschutz in Sachsen - Stand Umsetzung der Hochwasserschutzkonzepte (Drs 5/3943)

» Erlass des SMUL zur Beseitigung von Bäumen und Sträucher auf Hochwasserschutzdeichen vom 17.08.2010 sowie Durchführungserlass vom 11.10.10 (Drs 5/4092)

» Kosten-Nutzenfaktor Hochwasserschutz Radebeul – Altkötzschenbroda (Drs 5/4125)

» Schäden des Augusthochwassers 2002 durch Grundwasser in Radebeul-Altkötzschenbroda und Hochwasserschutzkonzept (Drs 5/4144)

» Augusthochwasser an der Neiße 2010 und die B 178 n (Drs 5/4144)

» Hochwasser durch Vorfluter-Pflege-Vernachlässigung (Drs 5/5038)

» Hochwasser 2010 (Drs 5/5040)

» Kooperatives Handeln beim Hochwasserschutz (Drs 5/5065)

» Berechnung Hundertjähriger Hochwasserscheitel HQ 100 (Drs 5/5364)

» Hochwasserschutzmaßnahmen in Wilkau-Haßlau (Drs 5/7289)

» Haftungsfragen beim geplanten Bau der Hochwasserschutzmauer in Wilkau-Haßlau (Drs 5/8663)

» Vorbeugender Hochwasserschutz in Sachsen - Stand der realisierten Deichrückverlegungen (Drs 5/9671)

» Hochwasserschutzmaßnahmen im Landkreis Meißen zwischen Görzig und Pulsen (Drs 5/9868)

» Ausmaß der Hochwasserschäden im Landkreis Görlitz 2012 (Drs 5/9869)

» glichkeiten zur Verbesserung des Hochwasserrückhalts in ehemaligen Tagebaurestseen der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) (Drs 5/9893)

» Stand des Hochwasserschutzinvestitionsprogrammes (HIP) in Sachsen (Drs 5/9895)

» Hochwasserschutz Elbe Torgau (Drs 5/10074)

» Nachfrage zu 5/9869 Ausmaß der Hochwasserschäden im Landkreis Görlitz 2012 (Drs 5/10634)

» Finanzielle Ausgaben für Hochwasserschutzmaßnahmen mit Retentionsflächen 2002 bis 2013 (Drs 5/12217)

» Stand der realisierten Deichrückverlegungen 2002 bis 2013 - Vorbeugender Hochwasserschutz in Sachsen (Drs. 5/12218)

» Hochwasserrückhaltevermögen in sächsischen Talsperren und Rückhaltebecken (Drs 5/12356)

» 38 Millionen Euro teures ungenutzten Hochwasserrückhaltebecken Rennersdorf (Landkreis Görlitz) (Drs 5/12357)

Und hier finden Sie den Landesumweltbericht, auf Seite 6 steht, dass zwischen 2005 und 2009 (aktuellste Zahlen) 8,2 ha täglich versiegelt wurden:
"... Die statistische durchschnittliche Flächenneuinanspruchnahme für dieses Intervall [2006-2009] betrug 8,2 ha/Tag. In Sachsen wurden zum 31.12.2009 ca. 12,4 Prozent der Bodenfläche von Siedlungs- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen – davon waren ca. 55 Prozent Gebäude- und Freiflächen
und ca. 33 Prozent Verkehrsflächen zuzuordnen (LEB 2010)."

 

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Hochwasser 2013 – Sachsen muss umsteuern

Der Begriff Jahrhunderthochwasser wurde in weniger als 20 Jahren in Sachsen beziehungsweise ganz Mitteleuropa ad absurdum geführt. Ein kurzer Rückblick: 1997 kam die Oderflut, im Sommer 2002 die große Flut an der Elbe und ihre Zuflüssen, die Tschechien, Österreich und Deutschland unter Wasser setzten. Im Sommer 2010 stand vor allem das Dreiländereck unter Wasser, im Winter 2011 stieg wieder die Elbe und - last but not least - lief im Juni 2013 das Hochwasser an Donau, Elbe, Saale und Mulde erneut in viele Wohnstuben.
Neben der Schadensbeseitigung beginnt die Auswertung dieser neuerlichen Flutkatastrophe. Trotz aller Erfahrungen wird das dringend notwendige Umdenken in der Hochwasserschutzpolitik hin zu technischem UND ökologischem Schutz kein Selbstläufer sein. Doch die GRÜNE-Landtagsfraktion wird hier nicht locker lassen. Versprochen!

Vieles hat beim Hochwasser 2013 in Sachsen besser funktioniert als bei den Hochwassern in den Jahren 2002, 2006 und 2010. Verwaltung, Katastrophenschutz sowie Bürgerinnen und Bürger waren gut vorbereitet. Die Informationen, etwa aus Tschechien, kamen früher und verlässlicher und waren öffentlich abrufbar. Die Organisation von Feuerwehr, THW und Rettungskräften funktionierte reibungsloser als 2002. Viele Freiwillige packten mit an und halfen, Schlimmeres abzuwenden. Die sanierten Dämme an der sächsischen Elbe hielten. Wo sie fertig waren, sorgten umfangreiche technische Bauwerke in Stadtzentren für trockene Füße. Für die Unterlieger mit weniger Schutz wurde jedoch der immer weiter angestaute Fluss zum Problem. Hochwasserschutz funktioniert nur mit sämtlichen Elb-Anrainern gemeinsam. Sonst geht der Schutz der einen auf Kosten der anderen. – Nach mir die Sintflut , Sankt Florian lässt grüßen.

Auch wenn der technische Hochwasserschutz an vielen Stellen seine erste Bewährungsprobe bestanden hat, stößt er bei extremen Hochwasserlagen an seine Grenzen. Wenn das Hochwasser höher ausfällt als bei dem statistisch alle einhundert Jahre auftretenden Hochwasser (= HQ100), schwappt das Wasser über die teuren Mauern und Dämme. Nur durch eine Kombination aller möglichen Maßnahmen kann der Gefahr einigermaßen begegnet werden. Weder technischer Hochwasserschutz allein noch ausschließlich Deichrückverlegungen werden ein Allheilmittel sein.
Klar ist, dass die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen aufgrund des Klimawandels zunimmt. In der Atmosphäre löst sich immer mehr Feuchtigkeit. Dadurch kommen Starkregenereignisse häufiger und großflächiger vor. 2013 wird daher vermutlich nicht das letzte „Jahrhunderthochwasser“ gewesen sein. Absoluten Schutz gibt es nicht. Wer dies suggeriert, handelt grob fahrlässig.

Einige aus den Reihen von CDU und FDP zogen vorschnell andere Schlüsse. Sie haben Sündenböcke identifiziert: die Naturschützer. In einer menschlich hoch unanständigen Kampagne haben nicht zuletzt CDU-Vertreter überall im Lande vermeintliche Hochwasserschutz-Verhinderer gebrandmarkt. Trauriger Höhepunkt waren Gewalt- bzw. Morddrohungen im Zuge dieser Anwürfe. Wenn ein CDU-Stadtrat in Flöha in öffentlicher Ausschusssitzung über einen Vertreter eines Naturschutzverbands sagt "Normalerweise müsste man ihn erschlagen.", dann erwarten wir, dass die CDU hier Konsequenzen zieht. Die falschen Schuldzuweisungen des Ministerpräsidenten bzw. seiner Minister bedürfen einer Entschuldigung. Denn mittlerweile ist deutlich geworden: In keinem Fall in Sachsen ist der Hochwasserschutz allein an Vorbehalten einzelner Bürgerinnen und Bürger oder Verbände gescheitert. Die Gründe waren vielfältiger.

 

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