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Aktuelle Parlamentsberichterstattung 92.-93. Plenarsitzung

Folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 92. und 93. Sitzung des Sächsischen Landtags:

1. Fachregierungserklärung: Mehr als ein Verfassungsauftrag - gemeinsam pflegen und fördern wir unsere Kunst und Kultur in Sachsen
2. Aktuelle Debatte (CDU/FDP): "Sichere Perspektiven für Freie Schulen in Sachsen - ..."
3. Aktuelle Debatte: Ein Asylkonzept allein reicht nicht - Wo bleibt die Umsetzung?"
4. Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen
5. Antrag: Kultur des Wegschauens in Sachsen beenden - rechtsextremistische Tatmotivationen aufdecken
6. Antrag: Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aussetzen und neu starten
7. Sammeldrucksache/Antrag: Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Sachsen
8. Sammeldrucksache/Antrag: Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen
9. Mündliche Anfragen
10. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
11. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Mehr als ein Verfassungsauftrag - gemeinsam pflegen und fördern wir unsere Kunst und Kultur in Sachsen"
(Fachregierungserklärung, TOP 3, 12. März)

Kulturministerin Sabine von Schorlemer setzt den Reigen der Fach-Regierungserklärungen der Minister/innen im Wahljahr fort. Angesichts der zahlreichen Probleme in ihrem Ministeriums wirkt der Zeitpunkt allerdings etwas verwegen. Die GRÜNE-Fraktion wird ein besonderes Augenmerk auf die Kulturfinanzierung außerhalb der Großstädte legen.

› Redebeitrag Dr. Karl-Heinz Gerstenberg



2. "Sichere Perspektiven für Freie Schulen in Sachsen - ..."
(Aktuelle Debatte (CDU/FDP), TOP 4, 12. März)

Angesichts des "Friss oder Stirb"-Angebots des Kultusministeriums an die Freien Schulen ist diese Aktuelle Debatte an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die GRÜNE-Fraktion wird weiterhin darauf dringen, dass das Verfassungsgerichtsurteil so schnell wie möglich umfassend umgesetzt wird.

› dazu Pressemitteilung 2014-61: "Keine sichere Perspektive für Freie Schulen"



3. "Ein Asylkonzept allein reicht nicht - Wo bleibt die Umsetzung?"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 13. März, TOP 4)

Ende Februar stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) ein neues "Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber" vor. Für Sachsen kommt dieser Schritt einem Quantensprung gleich. Mit dem Bekenntnis zur dezentralen Unterbringung in Wohnungen und Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber wurden zwei Tabus gebrochen, die einer realistischen Politik der Flüchtlingsaufnahme bisher im Wege standen.
Doch droht dieses Konzept ein Papiertiger zu bleiben. Denn ohne Erhöhung der Pauschale, die Sachsen den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Flüchtlingsaufnahme zuweist, wird es wohl keine neuen Sozialarbeiter/innen in den Asylheimen geben. Die 40.000 Euro die im Haushalt für ganz Sachsen vorgesehen sind, reichen jedenfalls nur für gerade einmal 1,5 Vollzeitstellen.

› Redebeitrag Elke Herrmann



4. "Gesetz zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/13914, 1. Lesung, 13. März, TOP 4)

25 Jahre nach der friedlichen Revolution darf die Arbeit des Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen nicht länger auf die Staatssicherheit verengt bleiben. Brandenburg und im vergangenen Jahr auch Thüringen haben ihre Landesbeauftragtengesetze bereits geändert.
Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, das Aufgabenspektrum des Landesbeauftragten um einen gesetzlichen Bildungsauftrag und die Dokumentationsarbeit zu ergänzen. Ebenso wird die Zusammenarbeit mit den in Sachsen tätigen Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen als Verpflichtung festgeschrieben.
Das Vorschlagsrecht für den Beauftragten sollen die Fraktionen des Landtages erhalten. Er soll künftig direkt beim Sächsischen Landtag angesiedelt werden. Seine Amtsbezeichnung soll in 'Landesbeauftragte/r zur Aufarbeitung der SED-Diktatur' geändert werden.

› Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 5/13914)

› Redebeitrag Dr. Karl-Heniz Gerstenberg

 

5. "Kultur des Wegschauens in Sachsen beenden - rechtsextremistische Tatmotivationen aufdecken"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/13866, 12. März, TOP 13)

Die unter den Innenministern der Länder vereinbarte Überprüfung von Tötungsdelikten auf eine mögliche rechte Tatmotivation soll nach Meinung der GRÜNEN ausgeweitet werden, um ein realistisches Bild über das Ausmaß rechter Gewalt seit 1990 zu erhalten. Wir fordern die Ausweitung der Überprüfung von Altfällen auf weitere Deliktarten, insbesondere schwere Straftaten, die sich gegen Leben und Freiheit einer Person gerichtet haben, Straftaten unter Benutzung von Schusswaffen, Banküberfälle, Bomben- und Sprengstoffdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz oder das Kriegswaffenkontrollgesetz. Bislang wurden nur ungeklärte Straftaten wie Mord und Totschlag erneut geprüft. In Sachsen starben zwischen 1990 und heute mindestens 16 Menschen durch rechte Gewalt. In zwei weiteren Fällen schließt die Staatsregierung eine solche Motivation nicht aus. Nur neun Opfer wurden bislang offiziell anerkannt.

› Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/13866)

› Redebeitrag Miro Jennerjahn

 

6. "Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aussetzen und neu starten"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/13838, 13. März, TOP 8)

Die GRÜNE-Fraktion verlangt von der Staatsregierung, sich im Bundesrat für einen Neustart der Verhandlungen über die Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA einzusetzen. Das bisherige Verfahren - hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung der Parlamentarierer aber mit den Vertretern internationaler Unternehmen – ist mehr als fragwürdig. Die wenigen Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangen, lassen nach den Erfahrungen anderer Handelsabkommen wie zwischen den USA und Mexiko (NFTA) Schlimmes befürchten. So droht die Untergrabung der Selbstbestimmungsrechte der Parlamente durch intransparente Investor-Staat-Schiedsverfahren, die dazu dienen die Interessen der Unternehmen ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Folgen durchzusetzen. Die Aushebelung europäischer Standards bei Sozial- und Arbeitsrecht, Verbraucherschutz sowie Umwelt- und Naturschutz sowie die weitere Aushöhlung des Datenschutzes wollen wir nicht hinnehmen.

› Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/13838)

› Redebeitrag Gisela Kallenbach

 

7. "Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Sachsen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/13583, 12. März, TOP 16 Sammeldrucksache)

Anträge, die im Ausschuss schon behandelt wurden, werden im Landtag am Mittwochabend eigentlich ohne Debatte behandelt.
Doch beim Thema Familiennachzug für syrische Flüchtlinge macht die GRÜNE-Fraktion eine Ausnahme.
Die GRÜNE-Fraktion hatte zu Verbesserung der sächsischen Aufnahmeanordnung für die Flüchtlinge einen Antrag in das Januar-Plenum eingereicht. Der Antrag wurde damals in den Innenausschuss überwiesen, weil die CDU Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert hatte.
Im Innenausschuss konnten sich die Vertreter der Regierungsfraktionen im Februar zu keiner Erleichterung für die in Sachsen lebenden Familienangehörigen entschließen. Nur die Geltungsdauer der Aufnahmeanordnung wurde bis zum 30.09.2014 verlängert.
Damit bleibt der Nachzug syrischer Flüchtlinge zu ihren Familienangehörigen in Sachsen weiter vom Geldbeutel abhängig.
Denn die können sich den Familiennachzug zumeist nicht, solange sie zur Übernahme aller anfallenden Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Krankheit, Pflege, Behinderung und Schwangerschaft verpflichtet sind.
Wir meinen, dass die in Sachsen lebenden Syrerinnen und Syrer nur für Kost und Logis ihrer Verwandten aufkommen sollten.

› Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/13583)

 

8. "Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 5/11963, 12. März, TOP 16 Sammeldrucksache)

"Ich halte sie (die Ablehnung des Antrags) für falsch und ärgerlich. Es wurde eine große Chance vertan", so der Bautzener Landrats Michael Harig nach der Ablehnung des Antrags im Februar im Ausschuss.
Nach der Enttäuschung des CDU-Landrats wollen wir insb. der CDU-Fraktion die Möglichkeit gegeben, aktiv Verfehlungen der Müllpolitik der CDU in der Vergangenheit zu beheben. Denn der Antrag enthält ein sachliches und kluges Instrumentarium, um einen Ausweg aus den weiter steigenden Müllgebühren für die Bürger Ostsachsens zu finden. In Sachsen produzierter Abfall soll laut Antrag künftig nur noch in sächsischen Anlagen entsorgt werden (wie in Baden-Württemberg bereits praktiziert und von der ehemaligen CDU/FDP-Regierung per Verordnung auf den Weg gebracht). Dieser Müll wandert dann in die überdimensionierte Abfallverbrennungsanlage in Lauta. Dadurch sinken die Ausgleichszahlungen, die die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Bautzen und Görlitz über die bereits ab 2014 drastisch steigenden Müllgebühren bezahlen müssen. Unser Ziel ist es, damit steigende Müllgebühren sowie Müllexporte etwa nach Sachsen-Anhalt zu verhindern.

› Der Antrag im Wortlaut (Drs. 5/11963)

› dazu Pressemitteilung 2014-59: "Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle noch einmal Thema der heutigen Landtagssitzung"

 

9. Mündliche Anfragen aus der GRÜNEN-Fraktion

Alle Mündlichen Anfragen dieser Landtagswoche sind aus der GRÜNEN-Fraktion.
• Miro Jennerjahn fragt zum allgemeinen Abverlangen der Demokratieerklärung zum Tag der Sachsen in Großenhain.
• Elke Herrmann fragt, wann der Aktionsplan zur Umsetzung des Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird.
• Zudem geht es ihr um die Finanzierung des "Präventionsprojekts Dunkelfeld" an der Uni Leipzig (Therapieplätze für Pädophilie, damit sie nicht sexuelle Übergriffe auf Kinder begehen)
• Eva Jähnigen will wissen, wie es um die Förderung von Bahn-, Rad- und Fußverkehr zwischen Sachsen zu seinen Nachbarn Polen und Tschechien steht
• Sie fragt zudem nach den Gründen der Verzögerung des zwischen Bahn AG und dem Freistaat vereinbarten Bahnkonzepts

› Die Mündlichen Anfragen im Wortlaut (Drs. 5/13913)

 

10. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Das Plenum hat noch einiges mehr zu bieten. Mit der Debatte der Linken zur schlechten Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen endet die Hymnenrunde. Die Kritik der Opposition an der Politik der Staatsregierung wird sich bei der Verabschiedung des "Wiederaufbaubegleitgesetzes" (Hochwasserschutz) und der "Änderung des Waldgesetzes" fortsetzen. Am Donnerstag verlangt die SPD in der von ihr beantragten Aktuellen Debatte eine Neuausrichtung der bereits vorgestellten Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2015/16.

› Hier finden die Tagesordnungen

› Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge

 

11. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter der Landtagsseite zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es hier.

Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.

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