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Aktuelles aus dem Parlament: Die 06.-07. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 6. und 7. Sitzung des Sächsischen Landtags:

  1. Fachregierungserklärung "Freiheit braucht Sicherheit"
  2. Antrag: Entschlossen gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen
  3. Antrag: Mietsteigerungen in sächsischen Ballungsräumen begrenzen
  4. Mündliche Anfragen
  5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  6. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Am 5. Februar folgt die 8. Sitzung des Sächsischen Landtags. Diese dreht sich allein um die erste Lesung des Doppelhaushalts 2015/16.

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Unsere Freiheit braucht Sicherheit"
(Fachregierungserklärung Innenminister Markus Ulbig, 28. Januar, TOP 7)

Nach dem Verbot sämtlicher Versammlungen in Dresden am 19.01.2015 erklärt sich die Staatsregierung mit der Regierungserklärung "Unsere Freiheit braucht Sicherheit" dem Landtag. Eine Woche nach dem Totalverbot sind die Zweifel an der Erforderlichkeit bei der GRÜNEN-Fraktion gewachsen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich nicht mehr sicher sein, ob sie ihre Grundrechte jederzeit ausüben können. Wir erwarten von Innenminister Markus Ulbig Klarheit darüber, wie die Versammlungsfreiheit in Sachsen geschützt werden soll. Die Staatsregierung muss der Bevölkerung dringend weitere Hintergründe zum Demoverbot in Dresden offen legen. Wir wollen zudem wissen, wie die Sicherheit von Flüchtlingen gewährleistet werden soll. Im Zusammenhang mit dem Versammlungsverbot steht ein dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung, in dem sie Aufklärung über das Versammlungsverbot fordert. Die GRÜNEN haben zur Klärung der Hintergründe sowie der Terrorgefahr in Sachsen ebenfalls einen Antrag eingereicht und eine Stellungnahme der Staatsregierung beantragt.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/773)

» Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann

 

2. "Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/430, 28. Januar, TOP 13)

Die GRÜNE-Fraktion verlangt, dass sich die Staatsregierung deutlich gegen die rassistische, antisemitische und sonstige diskriminierende Hetze von PEGIDA&Co stellt. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend auf der Tagesordnung. Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigt in seiner Stellungnahme zum Antrag, dass er die Lage in Sachsen falsch einschätzt. Wer Rassismus einzig bei Extremisten verortet, hat im Kampf dagegen schon verloren. Das Problem in Sachsen besteht im Alltagsrassismus, der in der Mitte der Gesellschaft, mitunter selbst in staatlichen Behörden verankert ist. Die bedrohliche Stimmung zeigt sich in den rechtspopulistischen -GIDA-Bewegungen, in massivem Bürgerwiderstand gegen die Eröffnung von Asylbewerberunterkünften, in Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge selbst sowie in Gewaltandrohungen gegenüber Betreibern von Asylbewerberunterkünften. Die Ereignisse von Hoyerswerda dürfen sich nicht wiederholen. Bislang hat Ulbig keine Antwort auf die Frage, mit welchen Sicherheitskonzepten die Staatsregierung auf diskriminierende bzw. gewalttätige Übergriffe reagiert.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/430)

» Redebeitrag der Abgeordneten Petra Zais

 

3. "Mietsteigerungen in sächsischen Ballungsräumen begrenzen – bezahlbaren Wohnraum sichern"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/219, 29. Januar, TOP 7)

Eine der wenigen Möglichkeiten von Landesebene aus die Wohnungsmarktpolitik zu beeinflussen, ist die Einführung der Mietpreisbremse bei Bestandsmieten. Seit der Mietrechtsreform 2013 können Bundesländer in Gebieten, in denen die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum kritisch ist, die Bestandsmietenerhöhung innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent begrenzen. Elf Bundesländer nutzen diese Möglichkeit bzw. sind dabei sie umzusetzen. In Sachsen kommen die Stadtgebiete oder Bereiche der Stadtgebiete von Dresden und Leipzig infrage. Die Räte beider Städte haben Beschlüsse verabschiedet, in denen sie eine solche Rechtsverordnung fordern. Die Oberbürgermeister sind mit der entsprechenden Bitte an Innenminister Markus Ulbig (CDU) herangetreten, doch die Mitteilungen liegen seit 15 Monaten unbearbeitet auf seinem Tisch. In seiner Stellungnahme schreibt Ulbig, dass die im Antrag in der Begründung angeführten Mietpreissteigerungen unterhalb der 15 Prozent innerhalb von drei Jahren liegen würden. Das ist Unsinn, da die Kappungsgrenze im Einzelfall greift. Wenn die Bestandsmieten in einem Viertel in drei Jahren durchschnittlich um zehn Prozent gestiegen sind, gibt es Wohnungen, mit drei und andere mit 20 Prozent Steigerung. Um letztere geht es.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/219)

» Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen

 

4. Mündliche Anfragen

  • Beschlagnahme von Mobiltelefonen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in Leipzig am 15. Januar: Aus welchen Gründen und zu welchem Zweck wurden die Telefone beschlagnahmt? Auf welcher Rechtsgrundlage und wessen Anordnung erfolgte sie? (Valentin Lippmann)
  • Gleichstellung: Welche Handlungsfelder sieht die Staatsregierung in den nächsten Jahren bei Mädchen und Frauen bzw. Jungen und Männern? (Eva Jähnigen)
  • Frauen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen: Wie hoch ist der Anteil von Frauen, die derzeit durch den Freistaat in Aufsichtsräte entsandt werden? Wie hoch ist der Anteil unter Geschäftsführern und Vorständen, an denen der Freistaat zu mehr als 25 Prozent beteiligt ist? (Eva Jähnigen)

 

5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Vermutlich ist neben Pegida und Demonstrationsverbot wenig Aufmerksamkeit für die andere Themen des Plenums übrig. Wir wollen an dieser Stelle trotzdem für sie werben. Am Mittwoch gibt es Aktuelle Debatten zu den Themen "Landwirtschaft für alle – zukunftsfähig und nachhaltig" von CDU und SPD sowie "Kein freier Handel ohne Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit (TTIP)" von der Fraktion DIE LINKE. Beides Themen, zu denen auch GRÜNE eine fundierte eigene Position haben. Der Donnerstag startet mit Aktuellen Debatten zur "Demokratischen Kultur" (CDU/SPD) und dem "Stellenwert der Polizei" (AfD). Hier sind nach den Ereignissen der letzten Wochen höchst emotionale Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen zu erwarten.

» Die Tagesordnungen finden Sie hier ...

 

6. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx.

Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.

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