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Aktuelles aus dem Parlament: Die 14. und 15. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode: Die 14. und 15. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

morgen tritt der Sächsische Landtag in der 7. Wahlperiode zum 14. Mal zusammen. Die Tagesordnung verspricht eine Bandbreite an wichtigen Themen, zu denen die Abgeordneten debattieren und abstimmen werden. Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht berichten wir wie gewohnt aktuell aus den Debatten auf unseren Social-Media-Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Sitzungen sind auch per Livestream auf der Seite des Sächsischen Landtags verfolgbar.
 
Themen des Newsletters:

  1. Antrag: Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen
  2. Aktuelle Debatte: Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2
  3. Prioritätenantrag: Grenzüberschreitende Eisenbahninfrastruktur in den EU-Korridoren zukunftssicher und schnell ausbauen
  4. Gesetzentwurf: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
  5. Antrag: Zukunft Stiftung Sächsische Gedenkstätten
  6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte
  7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz
  8. Social Media

 
Die nächsten Landtagssitzungen finden am 4. und 5. November 2020 statt.
 
Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!
 
Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion
 

 
1. Antrag: Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen
> Mittwoch, 30.09.2020, TOP 6, Drs 7/3908

Der Antrag der Koalitionsfraktionen fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen, Kindern und Männern vor sexualisierter und häuslicher Gewalt. Der Antrag ist auch ein Bekenntnis zum Menschenrechtsabkommen "Istanbul Konvention“ zur Bekämpfung und Verhütung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Konkret vorgesehen sind unter anderem:

- der bedarfsgerechte Ausbau von Schutzplätzen in Sachsen (gerade im ländlichen Raum fehlt es noch an Kapazitäten)
- die Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle zur besseren Vernetzung von Hilfsangeboten
- der Ausbau der Barrierefreiheit von Schutzwohnungen
- ein zweijähriges Monitoring über Kapazitäten und Bedarf sowie eine Dunkelfeldstudie zur Viktimisierung durch häusliche und sexuelle Gewalt sowie Stalking (Dunkelziffer ist hoch, aber jede dritte Frau ist einmal im Leben von Gewalt betroffen)

- Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD "Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt besser schützen – Kapazitäten im Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen" (Drs 7/3908)

- Pressemitteilung „Kapazitäten im Gewaltschutz ausbauen: Der Schutz von Frauen ist staatliche Verpflichtung“ (28.09.2020)
 

2. Aktuelle Debatte: Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2
> Donnerstag, 01.10.2020, TOP 1 (Zweite Aktuelle Debatte)
 
Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion möchte mit dieser Aktuellen Debatte auf die fatalen Folgen von Nord Stream 2 für die Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik in Europa und der Welt aufmerksam machen. Russland steht für den Umgang mit Oppositionellen und Menschenrechtler*innen immens in der Kritik. Bei wirtschaftlichen Partnerschaften muss auch die Einhaltung von Menschenrechten eine hohe Priorität haben. Hinzu kommt, dass die Pipeline Nord Stream 2 nicht profitabel und energiepolitisch notwendig ist. Deutschlands Energieversorgung ist sehr divers aufgestellt und ein Engpass nicht zu erwarten. Die Pipeline ist eine Wette gegen die Klimaneutralität der EU in 2020, denn sie ist auf eine Laufzeit von mindestens 50 Jahren ausgelegt.
 

3. Prioritätenantrag: Grenzüberschreitende Eisenbahninfrastruktur in den EU-Korridoren zukunftssicher und schnell ausbauen
> Mittwoch, 30.09.2020, TOP 3, Drs 7/3035

Transeuropäische Netze sind ein EU-Verkehrsprojekt, das die EU wirtschaftlich und sozial näher zusammenführen soll. Sie gehören zudem zu einem für GRÜNE wichtigen Anliegen, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion unterstützt deshalb das Projekt der Neubaustrecke Dresden-Prag, mit dem das Elbtal von Güterverkehr entlastet werden soll. Der Antrag soll nicht nur einen Überblick über den aktuellen Sachstand verschaffen, sondern auch das Planungs- und Beteiligungsverfahren optimieren. Darüber hinaus sollen weitere grenzüberschreitende Eisenbahnstrecken zwischen Sachsen und der Tschechischen Republik geprüft werden, um die Schiene weiter zu stärken.

- Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Grenzüberschreitende Eisenbahninfrastruktur in den EU-Korridoren zukunftssicher und schnell ausbauen" (Drs 7/3035)
 

4. Gesetzentwurf: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
> Mittwoch, 30.09.2020, TOP 5, Drs 7/3829

Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich eine Gesetzesänderung, die aufgrund von EU-Vorgaben notwendig wurde. Ein zentraler Punkt der Änderung ist die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse, die dann nicht mehr allein aufgrund der Dauer der Ausbildung abgesprochen werden darf.
Im Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wurde zudem vereinbart, die Beratungsstrukturen zu stärken und die Möglichkeit zu schaffen, fehlende Teile von Ausbildungen passgenau nachholen zu können. Diese Novellierungsbedarfe mit einem zeitlichen Horizont von spätestens Juli 2021 wurden in einem Entschließungsantrag der drei Koalitionsfraktionen verankert, der zusätzlich zur Abstimmung stehen wird.

- Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen" (Drs 7/3829)

 
5. Antrag: Zukunft Stiftung Sächsische Gedenkstätten
> Mittwoch, 30.09.2020, TOP 9

Dieser Antrag ist ein Signal an die Gremien der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und die vielfältigen erinnerungskulturellen Akteurinnen und Akteure in Sachsen, dass Gedenkstättenarbeit gestärkt wird. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur politisch-historischen Bildung und unterstützen Engagement für Menschen- und Bürgerrechte sowie für demokratische Grundwerte. Es ist aber auch klar, dass sich die Stiftungsarbeit zeitgemäß weiterentwickeln muss. Es braucht moderne Bildungsarbeit, Kooperation zwischen Gedenkstätten und Initiativen sowie eine Beratung der Projektträger. Grundlage dafür soll eine Entwicklungskonzeption sein, die die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion schon lange fordert.

- Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Zukunft Stiftung Sächsische Gedenkstätten" (Drs 7/3830)


6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte

Auf Antrag der CDU-Fraktion werden am Mittwoch die Auswirkungen und Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest diskutiert. Hochaktuell und aus BÜNDNISGRÜNER Sicht auch ein Thema, welches unter Aspekten des Tierschutzes betrachtet werden muss. Zudem stellt der Sächsische Datenschutzbeauftragte zum ersten Mal seit 1999 seinen Tätigkeitsbericht im Parlament vor.


7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz
 
Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de abrufbar.
 
Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf:
www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml 

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