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Aktuelles aus dem Parlament: Die 30./31. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 30. und 31. Sitzung des Sächsischen. Über Twitter (@SaxGruen) können diese und weitere Themen verfolgt werden:

1. Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächs. Landesbeauftragten für Staatssicherheit
2. Große Anfrage: Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen
3. Antrag: Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung auflegen
4. Antrag: Braunkohletagebaue und -kraftwerke: Risiken aufdecken und Folgen für Freistaat und Steuerzahler begrenzen
5. Mündliche Anfragen
6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
7. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio


Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

1. "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze"
(Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD, Drs. 6/4515, 17. März, TOP 5, 1. Lesung)

Gemeinsam mit den Fraktionen CDU und SPD bringen die GRÜNEN einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Landtag ein. Mit der Neufassung des Gesetzesvorschlags, der auf einem Entwurf der GRÜNEN-Fraktion von 2014 basiert, soll das Aufgabengebiet des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen erweitert und seine Rechtsstellung verbessert werden. Zentrale Punkte wie die Ausweitung des Arbeitsbereichs auf das Gesamtsystem der Diktatur in der SBZ und der DDR, also auch auf soziale Prozesse und Alltagsgeschichte, einen ausdrücklichen gesetzlichen Bildungsauftrag, eigenständige Dokumentationsarbeit und die Zusammenarbeit mit den in Sachsen tätigen Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen wurden in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Der Landesbeauftragte soll künftig nicht mehr im Geschäftsbereich des Sächsischen Justizministeriums sondern direkt beim Landtag angesiedelt werden.

» Der Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 6/4515)

» Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier


2. "Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen"
(Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/3023, 17. März, TOP 6)

Die GRÜNE-Fraktion fordert vor dem Hintergrund des dramatischen Artensterbens in Sachsen in ihrem Entschließungsantrag zur Großen Anfrage "Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen" ein Ende der nahezu vollständigen Blockade der Naturschutzarbeit in der Biotoppflege durch nicht praxistaugliche Förderprogramme. Die Biotoppflege wurde in Förderprogramme verschoben, die eigentlich der Agrarförderung dienen und nicht an naturschutzfachlichen Zielen ausgerichtet sind. Eine praxisnahe Ausgestaltung der Richtlinien hätte Naturschutzpraktiker mit langjähriger Erfahrung unterstützen können, so aber gefährden Konstruktion und Anwendung der aktuellen Förderrichtlinien das Ziel, in Sachsen die Biodiversität zu sichern. Die damit ausgelösten Finanzierungsschwierigkeiten gepaart mit langen Wartezeiten bringen Vereine und Naturschutzstationen an den Rand ihrer Existenz.

» Die Große Anfrage mit Antwort der Staatsregierung (Drs. 6/3023) 

» Redebeitrag des Abgeordneten Wolfram Günther


3. "Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/4397, 16. März, TOP 9)

Insbesondere in Sachsens Großstädten gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen. Die GRÜNE-Fraktion fordert jetzt in einem Antrag, dass der Freistaat ein Landesprogramm für soziale Wohnraumförderung in Höhe von 60 Millionen Euro auflegt. Ziel ist es, dass auch in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wieder ausreichend Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung (sog. Sozialwohnungen) und Wohnraum mit bezahlbaren Mieten zwischen 5 und 6 Euro je Quadratmeter zur Verfügung stehen. Sachsen ist eines der Bundesländer, die aktuell kein Gesetz zur Wohnraumförderung bzw. Wohnraumbindung haben – obwohl der Freistaat für den 'Wohnraumförderungsfonds' jährlich etwa 60 Millionen Euro vom Bund bekommt. Diese Summe wird aktuell sogar erhöht. Jetzt liegt es am Landtag, das Geld zielgerichtet einzusetzen.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/4397)

» Redebeitrag des Abgeordneten Wolfram Günther


4. "Braunkohletagebaue und -kraftwerke: Risiken aufdecken und potenzielle Folgen für Freistaat und Steuerzahler im Vattenfall-Verkaufsprozess begrenzen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/4447, 17. März, TOP 10)

Am 16. März endet die Bieterfrist für die zum Verkauf stehenden Teile des Vattenfall-Geschäfts. Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion soll deshalb am Donnerstag, 17. März, über die Risiken von Braunkohlentagebau und –verstromung in Sachsen für die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahler diskutiert werden. Die GRÜNE-Fraktion fordert von der Staatsregierung, erst dann eine Zustimmung zur Übertragung der Bergbauberechtigung an einen möglichen Erwerber der Vattenfall-Braunkohlesparte zu geben, wenn dieser die nötigen Rückstellungen für die Deckung der Bergbaufolgekosten in voller Höhe nachweist. Wir GRÜNEN wollen auch künftig lieber Kindergärten bauen und Innovationen fördern, statt schwer daran zu tragen, Altlasten wegzuräumen und Ewigkeitskosten zu bezahlen. Aus dem Braunkohlengeschäft sind Milliarden in die Taschen der Aktionäre geflossen. Es muss abgesichert werden, dass sie auch bezahlen, wenn es ans Aufräumen geht.

» Der Antrag im Wortlaut (Drs. 6/4447)

» Redebeitrag des Abgeordneten Gerd Lippold


5. Mündliche Anfragen

• Verhandlungsstand des Staatsvertrags über ein gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizei der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit Sitz in Sachsen: Inwieweit entspricht der auf netzpolitik.org veröffentlichte Entwurf dem aktuellen Verhandlungsstand? Wenn nicht, was sind die Gründe? (Valentin Lippmann)
• Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse 2015: Wie viele wurden aus welchen Gründen entzogen? Wie viele Rechtsextreme verfügten 2015 über waffenrechtliche Erlaubnisse und wie vielen wurden diese 2015 bzw. 2016 entzogen? (Valentin Lippmann)
• Novellierung der Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern: Welche Bundesländer machen sich aus welchen Gründen und zu welchem Zweck dafür stark, die Festsetzung des Wertes von 200 mg/l für den Parameter Chlorid für den 'guten ökolog. Zustand' zu streichen bzw. auf 400 mg/l anzuheben? Welche Auswirkungen hätte die Erhöhung bzw. hat die Überschreitung des jetzigen Grenzwerts auf die Tier- und Pflanzenwelt der betroffenen Gewässer? (Wolfram Günther)


6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Neben den Initiativen der GRÜNEN-Fraktion hält das Plenum etliche weitere interessante Tagesordnungspunkte bereit. Den Auftakt macht die CDU/SPD-Koalition am Mittwoch mit der Aktuellen Debatte "Sachsen handelt" zu den Kabinettsbeschlüssen nach den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen. Für uns die Gelegenheit, unsere Kritik daran einmal gebündelt vorzutragen. Es folgt die Aktuelle Debatte der Linken zum "Bahnland Sachsen auf dem Abstellgleis". Auch hierzu haben wir viel beizutragen. Interessant wird natürlich die Reaktion der Koalition – bewegt sie sich und verkündet für den kommenden Haushalt mehr Geld für den ÖPNV oder nicht? Nachdem die Staatsregierung mit den Dialogforen zum neuen Schulgesetz aktive Bürgerbeteiligung ausprobiert hat, will sie sich in der Aktuellen Debatte am Donnerstagvormittag entsprechendes Lob einholen. Abgerechnet wird allerdings am Ende. Denn Beteiligung hat erst einen Wert, wenn die, die sich einbringen, auch nachvollziehen können, was mit ihrer Kritik und ihren Vorschlägen passiert. Das ist, diplomatisch formuliert, unklar. Lohnenswert sind mit Sicherheit auch die Debatten zur umstrittenen Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und der gleichermaßen hitzig diskutierten Fortführung der Imagekampagne 'So geht sächsisch'.

» Hier finden Sie die Tagesordnungen

» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge

 

7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf hier im Online-Auftritt des Landtages ... 

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