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Aktuelles aus dem Parlament: Die 32./33. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 32. und 33. Sitzung des Sächsischen. Über Twitter (@SaxGruen) können diese und weitere Themen verfolgt werden:

  1. Aktuelle Debatte: Ohne starke Denkmalpflege bröckelt Sachsens Denkmalschutz
  2. Antrag: Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen
  3. Antrag: Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer – weniger Waffen für mehr Sicherheit
  4. Mündliche Anfragen
  5. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  6. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio


Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Ohne starke Denkmalpflege bröckelt Sachsens Denkmalschutz"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 21. April, TOP 1)

Der Denkmalpflege in Sachsen droht ein beispielloser Aderlass. Die Ursachen sind vielfältig: drastische Reduzierung beim Personal, Überalterung, Schließung der Fortbildungsstätten, zunehmende Abrisse und mangelnde finanzielle Förderung. Mit der Aktuellen Debatte will die GRÜNE-Fraktion die CDU/SPD-Koalition und die Staatsregierung zu einer Positionierung zwingen. Denn mit der zunehmenden Arbeitsunfähigkeit der Fachbehörden sowie der Schließung der Weiterbildungszentren droht die über hundertjährige sächsische Erfolgsgeschichte der Denkmalpflege ohne Not zu Ende zu gehen. Trotz der Rettung zehntausender Kulturdenkmale befinden sich aktuell ganze Denkmalgruppen in einem dramatischen Zustand. Dies betrifft sowohl städtische Wohnhäuser, ländliche Anwesen als auch zunehmend technische Denkmale.

» Redebausteine von Wolfram Günther

 

2. "Evaluierung der Lehramtsausbildung unverzüglich durchführen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/4604, 20. April, TOP 9)

Die Unzufriedenheit mit dem Studium ist bei Lehramtsstudierenden in Sachsen hoch. Das Problem ist nicht neu und betrifft sowohl das Studium als auch die Rahmenbedingungen. Die 'Sächsische Absolventenstudie' hatte es 2014 auf den Punkt gebracht: Nur knapp die Hälfte der Befragten würde sich noch einmal für das Studium entscheiden. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD angekündigt, die Lehramtsausbildung gründlich zu analysieren. Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) räumt der Beseitigung des Problems jedoch keine Priorität ein, wie ihre Antwort auf eine Anfrage von Claudia Maicher (GRÜNE) gezeigt hat. Eine Untersuchung der Lehramtsausbildungsstrukturen will sie erst in den 'nächsten Jahren' in Angriff nehmen. Die Vorbereitungen dafür sollen in den 'kommenden Monaten' beginnen. Dieser Zustand ist ein echter Nachteil für die Zukunft der LehrerInnenausbildung und somit für die LehrerInnengewinnung in Sachsen.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/4604)

» Redebeitrag von Claudia Maicher

 

3. "Mit Konsequenz gegen illegalen Waffenbesitz und unzuverlässige Waffenbesitzer – weniger Waffen für höhere Sicherheit im Freistaat Sachsen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/4827, 21. April, TOP 8)

Die GRÜNE-Fraktion fordert eine Verschärfung der Waffenkontrollen in Sachsen. In den letzten Monaten sind sowohl die Zahl der waffenrechtlichen Genehmigungen als auch die der Waffen massiv angestiegen. Dabei besteht ein großes Kontrolldefizit. Im Schnitt wird jeder Waffenbesitzer nur alle 30 Jahre überprüft. Wir erwarten, dass die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition alle drei Jahre kontrolliert wird. Extreme Rechte und Bürgerwehren dürfen keine Schusswaffen besitzen, erteilte Erlaubnisse müssen einmal pro Jahr kontrolliert werden. Die gleichzeitige Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen soll untersagt werden. Da Straftaten meist mit illegalen Waffen begangen werden, besteht auch hier Handlungsbedarf. Sachsen muss dafür eintreten, dass auf Bundesebene eine zeitlich begrenzte Amnestie erlassen wird, bei der illegale Waffen und Munition straffrei abgegeben werden können.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/4827)

» Redebeitrag von Valentin Lippmann

 

4. Mündliche Anfragen

  • Staatsvertrag über gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung: Ist der Staatsvertrag bereits von den Ministerpräsidenten unterzeichnet? Warum wurde er bislang nicht den Mitgliedern des Ausschusses für Hochschule und Wissenschaft zur Kenntnis übergeben? Welche Änderungen gibt es für BewerberInnen? (Claudia Maicher)
  • Informationen an Bürgerinitiativen für Asylsuchende zu verübten Brandanschlägen: Welche Möglichkeiten/ Befugnisse/ Pflichten haben sächs. Polizeibehörden, um Informationen über eine konkrete Gefährdung an gefährdete Personen bzw. Initiativen weiterzugeben? Inwieweit ist es zulässig, die Informationen parallel zur Information an die Presse auch an diese Personenkreise weiterzugeben? (Valentin Lippmann)
  • Zuverlässigkeit von Wach- und Sicherheitsunternehmen: Wann, mit welchem Wortlaut und mit welchem Ergebnis wurde die von Sachsen angekündigte Bundesrats-Initiative eingebracht bzw. ist die Einbringung geplant? (Valentin Lippmann)

 

6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Die Sitzung des Landtags beginnt am Mittwoch, 20.4., mit einer Aktuellen Debatte zur Vorstellung des Hochschulentwicklungsplans bis 2025 und der Ankündigung der Regierung, dass es keine Stellenkürzungen geben wird. Das wird interessant, da sich insbesondere in Bezug auf die Stellenkürzungen bis 2020 bisher ein anderes Bild ergeben hatte. Die Linke thematisiert anschließend die Stellenabbaupläne von Bombardier in Görlitz. Wie der Staat Arbeitnehmer tatsächlich vor derartigen Unternehmensentscheidungen schützen soll, bleibt vermutlich eine offene Frage. In einem Antrag greift die Linke die Insektizid-Belastung von sächsischem Wein auf. Im ersten Teil fordert sie einen Bericht zu Ursachen-, Folgen- und Folgenbewältigung, was wir für sinnvoll erachten. Die im zweiten Teil erhobene Forderung nach Soforthilfe teilen wir nicht. Wenn zwei Winzer nachweislich das verbotene Schädlingsbekämpfungsmittel Dimethoat eingesetzt haben, sind diese Betriebe zur Rechenschaft zu ziehen. Der Tag endet mit dem Jahresbericht 2014 des sächsischen Ausländerbeauftragten – mit Sicherheit ein interessanter Schlusspunkt. Der Donnerstag startet mit einer Koalitionsdebatte über Ermittlungserfolge der Polizei im Bereich politisch motivierter Kriminalität. Und setzt sich nach der GRÜNEN-Denkmalschutzdebatte mit einem Koalitionsantrag zu Medienbildung fort. Hier sind wir hellhörig, denn dieses Thema hat die Staatsregierung bislang konsequent ingnoriert.

» Hier finden Sie die Tagesordnungen

» Hier finden Sie alle GRÜNEN Redebeiträge

 

7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf hier im Online-Auftritt des Landtages ... 

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