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Aktuelles aus dem Parlament: Die 56./57. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche finden die 56. und 57. Sitzung des Landtags statt. In unseren gesammelten Redebeiträgen, über Twitter und Facebook können diese und weitere Themen nachgelesen werden:

1. Antrag: Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren
2. Antrag: Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen - Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten
3. Mündliche Anfragen
4. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
5. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
 
Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion
 
 
1. "Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren"
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 21. Juni, TOP 8, Drs. 6/9673)

Die GRÜNE-Landtagsfraktion will mit diesem Antrag die Lebenssituation und die Perspektiven von seit Jahren im Freistaat geduldeten Ausländerinnen und Ausländern verbessern.

Nach Ansicht der GRÜNEN müssen die örtlichen Ausländerbehörden die betreffenden Menschen frühzeitig und von sich aus über Bleibeperspektiven beraten und informieren. Menschen, die seit sechs Jahren und länger mit dem unsicheren Status einer Duldung in Sachsen leben, brauchen dringend eine gesicherte Aufenthaltsperspektive. Vor allem die Kinder und Jugendlichen in den geflüchteten Familien sind die Leidtragenden. Die Aussicht, jederzeit abgeschoben werden zu können, lädt nicht dazu ein, sich als ein Teil der Gesellschaft zu fühlen. Vor allem aber ist sie belastend und verunsichernd.
 
Die Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse weist in Sachsen im Vergleich zu der Zahl der Geduldeten eine erhebliche Diskrepanz auf. Dabei gibt es mit den Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes einen rechtlichen Rahmen, gut integrierten geflüchteten Menschen einen sicheren Aufenthaltstitel zu gewähren, gegeben.

Um diese Möglichkeit stärker zu nutzen, sollen die örtlichen Ausländerbehörden die betreffenden Menschen frühzeitig und von sich aus über diese Bleibeperspektiven beraten und informieren. Ziel des Antrags der GRÜNEN-Fraktion ist es, dass mehr Menschen von der Bleiberechtsregelung profitieren und Angst und Unsicherheit bei den Geflüchteten und bei ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern abgebaut werden.

» Antrag "Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren" (Drs. 6/9673)

2. "Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen - Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten"
(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 22. Juni, TOP 11, Drs. 6/9504)

Mit dem Weißbuchprozess zur Zukunft der EU hat die Europäische Kommission im März 2017 einen Diskussionsprozess angestoßen, in dem die Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Landtag und die Staatsregierung Sachsens dazu aufgerufen sind, ihre Ideen für eine Europäische Union im Jahr 2025 zu formulieren.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion will die Debatte nicht verstreichen lassen und nimmt den Landtag und die Staatsregierung deshalb in die Pflicht. Das Fenster für Veränderungen in Europa steht nach Ansicht der GRÜNEN derzeit so offen, wie seit Jahren nicht.

Im Antrag wird eine demokratische Reform der EU gefordert, mit der die GRÜNE-Fraktion die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen an europäischen Entscheidungen verbessern will. So sollten etwa Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren europäische Bürgerinitiativen unterstützen dürfen. Dem Europäischen Parlament muss im Rahmen einer möglichen Vertragsreform ein Gesetzesinitiativrecht eingeräumt werden. Zudem soll das Europäische Parlament künftig zu EU-Gesetzesvorschlägen, die über den Bundesrat auch von Sachsen gerügt wurden, Anhörungen durchführen können.

Wenn es darum geht, die EU für vermeintliche Missstände verantwortlich zu machen, sind sächsische CDU-Politiker nicht zu übertreffen. Doch in der Zukunftsdebatte stellen sie sich bislang tot. Auch Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel versteckt sich in seiner Stellungnahme zum GRÜNEN-Antrag hinter Kosten und angeblich fehlenden Zuständigkeiten. So hat die Staatsregierung im Rahmen des Weißbuchprozesses bisher weder eigene Ideen zur Zukunft der EU formuliert, noch hat sie Beteiligungsformate für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen dafür angedacht.

» Antrag "Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen - Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten" (Drs. 6/9504)

3. Mündliche Anfragen

Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird Nachfragen zur Förderrichtlinie Überörtlicher Bedarf im Bezug auf die Kinder- und Jugenderholung stellen.
Die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Franziska Schubert, wird Fragen zur Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben in den Kommunen stellen.

» Mündliche Anfragen zur Fragestunde in der 57. Plenarsitzung am 22. Juni 2017 (Drs 6/9836)


4. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen 

In der 56. Sitzung werden auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in einer Aktuellen Debatte diskutiert (TOP 1, Zweite Aktuelle Debatte). Außerdem wird in dieser Sitzung im TOP 11 über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu den Beschwerden zur letzten Landtagswahl entschieden.
Am darauffolgenden Tag heben die Fraktionen von CDU und SPD den Schutz der sorbischen Sprache auf die Tagesordnung (TOP 8).  Die GRÜNE-Fraktion wird dazu einen Änderungsantrag stellen.

» Die Tagesordnungen

» Alle Redebeiträge der GRÜNEN-Fraktion


5. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf landtag.sachsen.de

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