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GRÜNE Woche im Landtag: Die 83./84. und 85. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Landtagssitzungen im Dezember stehen im Zeichen der Beratungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2019/20. An vier Tagen (83., 84. und 85. Sitzung des Sächsischen Landtags) werden Änderungsanträge zum Haushalt und weitere Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen beraten. Auf unserer Homepage, über Twitter, Instagram und Facebook können diese und weitere Themen verfolgt werden:

  1. Antrag: Landesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen
  2. Grüne Änderungsanträge zum Haushalt
  3. Aktuelle Debatte: Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel − Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren
  4. Gesetzentwurf: Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz − SächsTVG)
  5. Antrag: Wildnis zulassen − Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt im sächsischen Staatswald umsetzen
  6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  7. Landtags-Drucksachen − Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
  8. Die neue SAXGRÜN ist da!
  9. Social Media


Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 
1. "Landesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, 11. Dezember, TOP 12, Drs 6/14704)

Laut Beförderungsgesetz soll bis 1.1.2022 die vollständige Barrierefreiheit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht sein. Stand 2017 wurde diese allerdings nur bei 24% der knapp 400 DB-Bahnhöfe in Sachsen erreicht. Der Freistaat liegt damit im unteren Mittelfeld im Ländervergleich.

Die Finanzierung dafür ist nicht allein Bundessache, sondern auch von Ländern und Gemeinden. Die GRÜNE-Landtagsfraktion will, dass Sachsen Verantwortung übernimmt für die Schaffung der Barrierefreiheit. Zehn andere Länder haben Rahmenverträge für die Modernisierung von insgesamt 600 Stationen abgeschlossen. Bisher blockiert die Regierungskoalition aus CDU und SPD die Finanzierung, dabei sind selbst wichtige Knotenbahnhöfe wie Görlitz und Riesa nicht vollständig barrierefrei. Durch die Blockade ist Sachsen im Verzug: Mit einem Landesprogramm, wie es die GRÜNEN vorschlagen, könnten bis 2022 die nachfragestarken Bahnhöfe und Haltepunkte modernisiert werden. Bis Ende 2025 wären die weiteren Bahnhöfe und Haltepunkte unter Beteiligung von Kommunen und Zweckverbänden zu schaffen.

>> Antrag "Landesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen" (Drs 6/14704)
 
2. GRÜNE Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020
(Anträge der Fraktion GRÜNE, 12. + 13. Dezember)

Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung ist aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion ein Wahlkampfhaushalt. Was er nicht liefert, sind Lösungen für strukturelle Probleme im Land. Was fehlt, sind echte Antworten auf Fragen, welche den Lebensalltag der Menschen in Sachsen betreffen: Bildung, Pflege, Kinderbetreuung, Strukturwandel, Mobilität, Klimawandel, Umwelt.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion bringt sich konstruktiv in das Haushaltsverfahren ein. Wir wollen unter anderem eine Jugendoffensive, eine Verbesserung der Qualität in Kitas, gute Mobilität in Stadt und Land, eine umweltschonende Landwirtschaft. Dazu bringen wir zahlreiche Änderungsanträge ein. All unsere Vorschläge können wir finanzieren – und das ohne Mehrausgaben. Wir wollen Sachsen für die Zukunft gut aufstellen. Unsere Lösungen sind praxistauglich – und sie werden dringend gebraucht. Die finanzielle Untersetzung ist dabei der wesentliche Baustein.

>> Einige der GRÜNEN-Haushaltsinitiativen grafisch erklärt 
 
3. "Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel − Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren"
(2. Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 14. Dezember, TOP 1)

Es gab einen klaren Arbeitsauftrag für die Kommission 'Wachstum, Arbeit und Beschäftigung', einen gangbaren Weg zur Verringerung der Klimaschutzlücke des Jahres 2020 bis zur UN-Klimakonferenz in Katowice zu beschreiben. Die GRÜNE-Fraktion kritisiert, dass dieses Ergebnis durch den Ministerpräsident und seine 'Notbremse' sabotiert und dafür gesorgt wurde, dass eine politisch sehr wichtige Frist gerissen wird. So ist die Gefahr weiterer Verzögerung gewachsen, bis jegliche Möglichkeiten zum Handeln vor 2020 außer Reichweite geraten. Auch ein Konsens zur Erreichung des 2030-Zieles gerät zunehmend in Gefahr.

Ohne verbindliche Festlegungen zu einem klimaschutzgerechten Kohleausstiegspfad wird es jedoch auch keine Verbindlichkeit zu milliardenschwerer Regionalförderung geben. Es besteht die Gefahr, dass der unvermeidliche Kohleausstieg sich am Ende als Resultat überraschender wirtschaftlicher Entscheidung von Kohleaktionären vollzieht, anstatt in berechenbarer Weise mit wirksamer Abfederung ablaufen zu können.

Durch seine 'Notbremse' gegen die Kohlekommission in einer entscheidenden Phase vor der UN-Klimakonferenz riskiert der Ministerpräsident, am Ende mit leeren Händen vor all die engagierten Menschen treten zu müssen, die heute in der Lausitz und in Mitteldeutschland bereits Pläne und Projekte für Perspektiven nach der Kohle entwickeln und auf Milliarden öffentlicher Gelder als Strukturentwicklungshilfen hoffen.
 
4. "Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz - SächsTVG)"
(Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, 1. Lesung, 14. Dezember, TOP 4, Drs 6/15391)

Bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, wenn Behörden die Einhaltung des Tierschutzgesetzes nicht durchsetzen und Missstände in der Tierhaltung dulden, können die davon betroffenen Tiere nicht selbst klagen. Die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen ist aus Sicht der GRÜNEN-Landtagsfraktion notwendig, um ein Gleichgewicht herzustellen zwischen Tiernutzerinnen und -nutzern sowie Tierschützerinnen und Tierschützern bzw. ihren Verbänden. In acht Bundesländern gibt es bereits Mitwirkungs- und Klagerechte für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tierschutz hat einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert und die Einführung der Tierschutzverbandsklage ist ein zentrales Element zur Umsetzung des Staatsziels Tierschutz.

>> Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz - SächsTVG" (Drs 6/15391) 

5. "Wildnis zulassen − Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt im sächsischen Staatswald umsetzen"

(Antrag der Fraktion GRÜNE, 14. Dezember, TOP 9, Drs 6/13698)

Das Ziel, den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten und diesen Trend auch im Wald umzukehren, wird verfehlt, solange der Wald wie bisher für die für Holzernte genutzt wird und der Naturschutz nur das Nebenprodukt ist. Die 'Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt' wurde schon 2007 von der Bundesregierung beschlossen. Ziel ist, bis zum Jahr 2020 den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten und den Trend umzukehren. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion nimmt sich dieser Thematik an.

Das gilt auch für den Wald. Die auszuweisenden Waldschutzgebiete müssen dabei eine Flächengröße von mindestens auf 20 Hektar aufweisen. Nur so können Waldinnenstrukturen langfristig ausgebildet werden. Der sogenannte 'integrative Naturschutz', bei denen der Staatsbetrieb Sachsenforst inmitten des Wirtschaftswaldes Biotope anlegt bzw. belässt, kann keine umfassenden Schutzfunktionen und hochwertigen Lebensräume bieten. Das können nur echte Wildnisbiotope.

Ein besonderes Augenmerk muss auf den Arten liegen, die an die Alters- und Zerfallsprozesse im Wald gebunden sind. Diese sind besonders gefährdet und haben nur in den 'Urwäldern von morgen' eine Chance. Der Waldumbau hin zu altersgemischten einheimischen Beständen ist als Vorleistung für eine Wildnisentwicklung unerlässlich. Der Schutz von reinen Fichtenforsten ist nicht zielführend.

>> Antrag "Wildnis zulassen − Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt im sächsischen Staatswald umsetzen" (Drs 6/13698) 

6. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

Die erste Aktuelle Debatte am Dienstag wird sich auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD um das Frauenwahlrecht drehen. Weiterhin stehen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am Dienstag eine Debatte um die Qualität der Bildung in Sachsen und am Freitag ein Prioritätenantrag zum Thema Hartz IV auf der Tagesordnung. Zudem steht der Staatsminister des Innern, Roland Wöller, am Freitag im Rahmen der Staatsministerbefragung Rede und Antwort zur Städte- und Wohnraumförderung in Sachsen.

>> Die Tagesordnungen
 
7. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp 

Alle Drucksachen sind online abrufbar
Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.
Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, sei auf das Internet verwiesen. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht auf der Webseite des Landtages zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es dort außerdem.

8. Die neue SAXGRÜN ist da!

Das Magazin der GRÜNEN-Landtagsfraktion präsentiert sich kurz zum Jahresende im neuen Gewand. Es wird sich diesmal intensiv mit dem Thema Flächenverbrauch in Sachsen auseinandergesetzt. Außerdem erfahren Sie mehr über das GRÜNE Hochschulgesetz, die geplanten Maßnahmen im Zuge des neuen Polizeigesetzes sowie viele weitere Informationen zur parlamentarischen Arbeit der GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

>> Einfach hier als PDF downloaden oder als Papierausgabe bestellen

9. Social Media

Auf unseren Social-Media-Kanälen informieren wir über das Plenum und unsere weitere parlamentarische Arbeit. Folgen Sie uns gerne auf
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