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Aktuelles aus dem Parlament: Die 9.-10. Landtagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 9. und 10. Sitzung des Sächsischen Landtags:

  1. Aktuelle Debatte (CDU/SPD): "Gemeinsam beim Thema Asyl"
  2. Aktuelle Debatte (GRÜNE): "Der 'Tillich-Brief' ans schwedische Parlament – Welche Rolle spielt die Staatsregierung beim Vattenfall-Kohleausstieg?"
  3. Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen (GRÜNE/Linke)
  4. Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (CDU/SPD)
  5. Antrag (GRÜNE): Aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortekonzepts unverzüglich vorlegen
  6. Antrag (GRÜNE): Verbot der Tötung überzähliger und unerwünschter Jungtiere
  7. Antrag (Linke): Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen
  8. Mündliche Anfragen
  9. Weitere Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen
  10. Drucksachen/Plenarsitzungen live in TV, Netz und Radio

Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion

 

1. "Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt"
(Aktuelle Debatte CDU/SPD, 11. März, TOP 4)

Hat die CDU/SPD-Koalition endlich erkannt, dass es beim Thema Flüchtlinge und Asylsuchende um mehr als den von Innenminister Markus Ulbig (CDU) gebetsmühlenartig betonten Vollzug von Abschiebungen geht? Diese Schlussfolgerung legen zumindest die acht am 25. Februar im Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Punkte nahe. Für die derzeit völlig verfahrene Lage (fehlende Unterbringungsplätze bei der Erstaufnahme und der Anstieg rassistisch motivierter Übergriffe auf Asylsuchende) macht die GRÜNE-Fraktion vor allem die Fehleinschätzungen von Innenminister Ulbig verantwortlich. Bis jetzt hat er keine Sorge dafür getragen, dass es in Leipzig und Dresden reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen gibt; rassistische Übergriffe gerade auch im Zusammenhang mit Pegida und ihren Ablegern verharmlost Ulbig beharrlich. Die GRÜNE-Fraktion fordert von der Staatsregierung, sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus in Sachsen einzusetzen.

» Pressemitteilung der Abgeordneten Petra Zais

 

2. "Der 'Tillich-Brief' ans schwedische Parlament – Welche Rolle spielt die Staatsregierung beim Vattenfall-Kohleausstieg?"
(Aktuelle Debatte der Fraktion GRÜNE, 12. März, TOP 1)

Wie Ende Februar bekannt wurde, hatten Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Amtskollege aus Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), Mitte Januar einen Brief an den zuständigen Ausschuss des schwedischen Parlaments zum Thema Vattenfall geschrieben. Darin betonen beide die Notwendigkeit, die Tagebauerweiterungen Welzow Süd II (Brandenburg) und Nochten II (Sachsen) zügig durchzusetzen. >>Dies würde aus unserer Sicht dazu beitragen, den Unternehmenswert von Vattenfall zu erhalten und so die Verkaufschancen für das Unternehmen und damit zusammenhängende mögliche Erlöse für den schwedischen Staat zu erhöhen<<, heißt es. Für die GRÜNE-Fraktion wirft das die Frage auf, in wessen Interesse Tillich eigentlich agiert. Profitinteressen eines Konzerns vor denen der Bürgerinnen und Bürger seines Landes? In einem Rechtsstaat müssen die einzigen Kriterien in diesen Verfahren die sorgfältige Prüfung aller Antragsunterlagen, Einwendungen und Risikoabschätzungen und die Güterabwägung zwischen den Interessen der Betroffenen, der Umwelt und dem Gemeinwohl der heutigen und künftigen Generationen sein. 

» Redebeiträge des Abgeordneten Gerd Lippold

 

3. "Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen"
(Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE & Linke, Drs. 6/1088, 12. März, TOP 4)

Ziel des Gesetzentwurfs der Fraktionen GRÜNE und Linke ist die Verbesserung der Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung und politischen Willensbildung in Sachsen. Dazu sieht der Gesetzentwurf vor, die Quoren zur Einreichung eines Volksbegehrens auf 175.000 Unterstützungsunterschriften herabzusetzen. Für einen Volksantrag sollen künftig 35.000 Unterschriften ausreichen. Zudem sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, einen Volksentscheid gegen ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz bzw. ein bereits beschlossenes Gesetz durchführen zu können. Die GRÜNEN wollen mit diesem Gesetzentwurf den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten zur Beteiligung aufzeigen, die ihnen die Sächsische Verfassung bietet.

» Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 6/1088)

» Redebeitrag der Abgeordneten Eva Jähnigen

 

4. "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes" (2. Lesung; Änderungsantrag GRÜNE)
(Gesetzentwurf der Fraktionen CDU & SPD, Drs. 6/718, 11. März, TOP 5)

Datenschutz hat in der schwarz-roten Koalition wenig Relevanz. Mit ihrem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes verhindern CDU und SPD einen effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen. Diese dürfen weiter massenhaft Melderegisterauskünfte für Werbezwecke verwenden. Erst im vergangenen Jahr hatte die GRÜNE-Fraktion eine landesrechtliche Regelung gefordert, mit der derartige Melderegisterauskünfte nur nach Einwilligung erteilt werden dürfen. Mit dem Hinweis auf eine neue Bundesregelung wurde die Fraktion auf Frühjahr 2015 vertröstet. Nun hat der Bundesgesetzgeber die Verschiebung des Bundesmeldegesetzes auf November 2015 beschlossen. Die sächsische CDU/SPD-Koalition geht diese Verschiebung ohne jede Skrupel mit. Wir GRÜNEN wollen jedoch nicht warten, bis alle gläsern sind, und stellen deshalb erneut einen Änderungsantrag für eine Einwilligungslösung, um dem Recht auf Datenschutz bereits jetzt zur Geltung zu verhelfen.  

» Gesetzentwurf im Wortlaut (Drs. 6/718)

» Redebausteine des Abgeordneten Valentin Lippmann


5. "Aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortkonzepts unverzüglich vorlegen"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/363, 11. März, TOP 10)

Der Sächsische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2014 dem sog. Standortkonzept der Staatsregierung ein eigenes Kapitel gewidmet und u. a. gerügt, dass der Landtag nicht ausreichend über die tatsächlich zu erwartenden Kosten des Standortkonzepts informiert worden ist. Zudem hätten die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Unterbringung der zusammengelegten Behörden nicht alle Alternativen betrachtet. Die GRÜNE-Fraktion hat die Staatsregierung deshalb aufgefordert, dem Landtag unverzüglich eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz vorzulegen. Der Stellungnahme ist jedoch zu entnehmen, dass seit 2011 keine aktualisierte Bewertung mehr vorgenommen worden ist. Dass eine 2011 beschlossene umfangreiche Standortschließung bis 2015 zumindest hinsichtlich der Kosten in keinem einzelnen Fall überprüft wird, entbehrt jeder Grundlage sparsamer Haushaltsführung. Die GRÜNE-Fraktion erwartet, dass die weitere Umsetzung des Standortkonzepts gestoppt wird.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/363)

» Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann

 

6. "Verbot der Tötung überzähliger und unerwünschter Jungtiere"
(Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 6/701, 12. März, TOP 9)

Tierschutz ist sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Verfassung des Freistaates Sachsen verankert. Im Tierschutzgesetz steht darüber hinaus, dass ein Tier nicht 'ohne vernünftigen Grund' getötet werden darf. Wird eine Tötung notwendig, so ist diese unter Vermeidung von Schmerzen durch sachkundige Personen auszuführen. Trotz dieser Regelungen werden in Deutschland Jahr für Jahr rund 50 Millionen männliche Küken getötet, weil sie wirtschaftlich uninteressant sind. Auch in der sog. Ferkelproduktion ist die Tötung von Jungtieren an der Tagesordnung. Überzüchtete Sauen bringen mehr Jungtiere zur Welt, als sie ernähren können. Die schwächeren und überzähligen Tiere werden auch in Sachsen oft durch Schläge an die Wand, auf den Boden oder gegen die Boxenkante getötet. Die GRÜNE-Fraktion verlangt, dass Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt das Grundgesetz ernst nehmen und sich endlich um die Beseitigung dieser unhaltbaren Missstände kümmern.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/701)

» Redebeitrag des Abgeordneten Wolfram Günther

 

7. "Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen"
(Antrag der Fraktion Linke, Drs. 6/1036, 12. März, TOP 7)

Die GRÜNE-Fraktion unterstützt das Anliegen, die Impfquote in Sachsen weiter zu erhöhen, lehnt einen Impfzwang jedoch ab. Größer als die Zahl der Impfgegner (etwa ein Prozent) ist laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) die Zahl der Impfskeptiker (35 Prozent). Diese lehnen nicht alle Impfungen ab, sondern haben Vorbehalte gegen einzelne. Das zeigt, eine zielgruppenspezifische Aufklärung ist wirksamer als Zwang. Dabei ist vor allem die ärztliche Beratung entscheidend, in der die gesundheitlichen Risiken der Erkrankung und die Risiken einer Impfung ins Verhältnis gesetzt werden. Um die Impfbereitschaft weiter zu erhöhen, sollte die Beratung in allen Kindervorsorgeuntersuchungen verbessert werden. Durch eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter mit (Beratungs-)Personal könnten dieses z. B. auf Elternabenden von Kitas und Schulen über die Vor- und Nachteile des Impfens aufklären.

» Antrag im Wortlaut (Drs. 6/1036)

» Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke

 

8. Mündliche Anfragen

  •  Fortführung der Bahnanbindung Dresden-Görlitz-Wroslaw/Breslau: Was hat die Staatsregierung in den vergangenen Monaten unternommen, um die Fortführung der umstiegsfreien Bahnanbindung zu unterstützen? Wie wird bei der Staatsregierung die im ÖPNV-Gesetz bestimmte "Gesamtverantwortung des Freistaates Sachsen" in Bezug auf den grenzüberschreitenden ÖPNV wahrgenommen und von wem? (Eva Jähnigen)
  • Planung Ortsumgehung B 174 Hohndorf/Großolbersdorf und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Bundesstraße in  Großolbersdorf/ Hohndorf: Welche Planungs- und Umsetzungsschritte werden in den kommenden Jahren stattfinden? Was wird für die Sicherheit und Verkehrsberuhigung entlang der B 174 im Ortsbereich Hohndorf/Großolbersdorf von den Landesbehörden getan? (Eva Jähnigen)
  • Bedarfszuweisung in Höhe von 10 Millionen Euro an die Unterbringungsbehörden zur Flüchtlingsaufnahme: Wie, wann und nach welchem Verfahren werden die Mittel ausgegeben? Welche Unterbringungsbehörden haben bereits wie viel Geld erhalten? (Petra Zais)
  • QUER – Qualifikationsprogramm für Akademiker zum Einstieg in den Lehrerberuf: Wie viele der TeilnehmerInnen wurden wann und für welche Schulart mit welcher Fächerkombination eingestellt? Welche Angebote für einen qualifizierten Quer- und Seiteneinstieg gibt es neben den Weiterbildungen? (Petra Zais)

 

9. Weitere interessante Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen

» Die Tagesordnungen finden Sie hier ...

 

10. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Drucksachen sind unter http://edas.landtag.sachsen.de/ abrufbar.

Die Aktuellen Debatten der Plenarsitzungen können auch im Regionalfernsehen verfolgt werden. Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen Chemnitz übertragen eine Zusammenfassung der morgendlichen Debatten mit wenigen Stunden Verzögerung ab 16 Uhr.

Wer die Sitzungen live und komplett verfolgen möchte, kann dies mit Hilfe des Internet. Das Angebot (Media Player oder Realplayer) steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/index.aspx.

Der MDR überträgt die Sitzung digital auf MDR Sachsen Extra.

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