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GRÜNE Woche im Landtag: Die 9. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach wie vor befindet sich der Sächsische Landtag in einer Ausnahmesituation. Die meisten Abgeordneten und Mitarbeiter*innen des Landtags arbeiten überwiegend im Home-Office; Besprechungen werden in Telefon- oder Videokonferenzen verlegt. Bei den wenigen persönlichen Zusammentreffen wird auf Abstands- und Hygiene-Regeln geachtet. So finden gestraffte Ausschuss-Sitzungen im Plenarsaal oder im größten Beratungsraum statt.
 
Das ursprünglich auf zwei Tage konzipierte Plenum wurde erneut auf einen Tag verkürzt; nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen hielten sich nur die Hälfte der Abgeordneten im Plenarsaal auf, um die Abstandsregeln einhalten zu können. Die übrigen Abgeordneten verfolgten die Plenarsitzung aus ihren Büros oder von Zuhause.
 
Wenig überraschend dominiert die Corona-Krise auch die Tagesordnung dieser 9. Sitzung des Landtags. Daneben wurde ein Antrag der Koalition zur Stärkung der frühkindlichen Bildung beschlossen und der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom Landtag gebilligt.
 
Themen des Newsletters:

  1. Bericht zur Landtagssitzung
  2. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp
  3. Social Media

Nach bisheriger Planung finden die nächsten Sitzungen des Sächsischen Landtags am 10. und 11. Juni statt. Bitte achten Sie auf entsprechende öffentliche Ankündigungen hinsichtlich etwaiger Einschränkungen oder Änderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.
 
Bleibt bzw. bleiben Sie gesund!
 
Es grüßt,
die GRÜNE-Landtagsfraktion
 
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1. Bericht zur Landtagssitzung
 
In seiner Rede zur Fachregierungserklärung „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand“ von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) bekräftigte unser wirtschaftspolitischer Sprecher Gerhard Liebscher, dass genau jetzt während der noch andauernden Krise die Weichen für eine nachhaltige Erholung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt gestellt werden müssten. Alle Fördermittelvergaben müssten an nachhaltigen Gründen ausgerichtet werden. Die Rückkehr aus dem Corona-Lock-Down werde uns nicht in eine heile Welt führen. Aus der Corona-Krise gehe es zurück in eine Situation, die bestimmt sei durch eine rasant bedrohlicher werdende Klimakrise, durch die Verstärkung von ökologischen Krisen, von zunehmender Flucht und Migration, durch soziale Verwerfungen, internationale Konflikte und Ressourcenerschöpfung.
 
» Rede unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Gerhard Liebscher

In der anschließenden Staatsregierungsbefragung zu „Stärker als das Virus – Sachsen hält zusammen im Kampf gegen Corona" kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer auf Frage unserer jugendpolitischen Sprecherin Kathleen Kuhfuß an, dass Einrichtungen des Kinder- und Jugendschutzes ab kommender Woche wieder öffnen werden. Auf Frage unseres innenpolitischen Sprechers Valentin Lippmann nach der Wiederherstellung von Versammlungsfreiheit und Ausübung der Religionsfreiheit in Form von Gottesdiensten erklärte Kretschmer, die Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen könnten in dem Maße reduziert werden, wie das Infektionsrisiko sinkt. Regelungen würden zum 4. Mai vorbereitet.
 
In Zweiter Lesung billigte der Landtag den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. In ihrer Rede resümierte unsere medienpolitische Sprecherin Dr. Claudia Maicher, tatsächlich erreichte Beitragsgerechtigkeit und notwendiger Datenschutz müssten immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden.
 
» Rede unserer medienpolitischen Sprecherin Dr. Claudia Maicher

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von CDU, Bündnisgrünen und SPD „Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung“ den Beruf der Erzieherin/ des Erziehers attraktiver machen. Unsere bildungspolitische Sprecherin Christin Melcher verwies in ihrer Rede auf einige der geplanten Instrumente: die Schulgeldfreiheit und die Anerkennung bereits erworbener relevanter Qualifikationen. Dazu soll zur Entwicklung einer Fachkräftestrategie frühkindliche Bildung 2030 ein Fachkräftemonitoring eingeführt werden.
 
» Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Christin Melcher

Zum Antrag der LINKEN „Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!“ bekräftigte unsere jugendpolitische Sprecherin Kathleen Kuhfuß den Willen, junge Menschen gut durch die Krise begleiten, was nur mit einer starken Jugendhilfe-Landschaft in ganz Sachsen gelingen könne. Das im Linken-Antrag geforderte Gießkannen-Prinzip benachteilige diejenigen Träger, die sich gerade extrem kümmern und lasse die in scheinbarer Sicherheit, die sich für die nächste Zeit auf Veränderungen vorbereiten müssten. Es gehe darum, so Kuhfuß, in der Krise mit Augenmaß finanziell zu helfen, damit nach der Krise auch noch Geld zur Fortführung der Angebote übrig sei.
 
» Rede unserer jugendpolitischen Sprecherin Kathleen Kuhfuß

2. Landtags-Drucksachen - Plenarsitzungen live im Netz und Hörfunk-Tipp

Alle Drucksachen sind unter https://edas.landtag.sachsen.de abrufbar.

Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter https://www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf:
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/index.cshtml

Auf der Website des Landtages können die Sitzungen live und komplett verfolgt werden. Das Angebot steht unter www.landtag.sachsen.de zur Verfügung. Reden zum Nachhören und -sehen gibt es auf >

3. Social Media

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