Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem
Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.
Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.
» Mehr zu NSU-Untersuchungsausschuss
» Mehr zu Terrorgruppe Freital
Aktuelle Pressemeldung
Demos in Leipzig #LE2111 – BÜNDNISGRÜNE ziehen gemischte Bilanz
BÜNDNISGRÜNE fordern für zukünftige Querdenken-Versammlungen sichtbare Konsequenzen aus Ereignissen in Leipzig
Sondersitzung Innen- und Rechtsausschuss – BÜNDNISGRÜNE: Die Gefahrenprognose war untauglich
Rechtsextreme Vorfälle in Sicherheitsbehörden: "Wir brauchen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden"
Rechtsextremer Rapper in Bautzen: Kein Platz für Nazis, ob in Bischofswerda oder Bautzen
Antrag Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: Klarer Handlungsauftrag an politische Verantwortungsträger in Sachsen
Neuer LfV-Präsident: Wir erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen
Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 12. und 13. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

Das Problem heißt Rassismus

Aktuelles aus dem Parlament: Die 88. und 89. Landtagssitzung

Neonazi-Immobilien und Versandunternehmen in Sachsen 2018
Neonazi-Immobilien in Sachsen
