Zum Inhalt springen

Absehbares Scheitern

Nach einem Jahr Debatte um ein NPD-Verbot, dem Fortgang der NSU-Ermittlungen und der Materialsammlung der Innenminister ist klar, dass die rechtlichen Voraussetzungen eines NPD-Verbots nicht vorliegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte würde ein Verbot schon deshalb aufheben, weil Parlamentarier der verbotenen Partei nach deutschem Recht zwingend ihr Mandat verlieren.

Die Innenminister haben die Öffentlichkeit aber ein Jahr lang glauben lassen, die Abschaltung der „Verfassungsschutz“-Spitzel in der NPD beseitigte die letzte Hürde, die einem Verbot entgegensteht. Aber sie wollten nicht schriftlich zusichern, dass ihre Materialsammlung keine Spitzelberichte als Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der NPD enthält.

Den vollständigen Artikel in der taz vom 29.01.2013 lesen Sie hier ...

 

        

Politikfelder