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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Pressemeldung

Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Terrorgruppe Freital ‒ GRÜNE: Auch weiterhin bleiben Fragen offen

17.11.16 | Innenpolitik
Polizei und Staatsanwaltschaft hätten mit Blick auf den Anschlag am 1. November 2015 schnellere Schlüsse zur Gefährlichkeit der Nazigruppe ziehen müssen.

Spiegel-Artikel zur Terrorgruppe Freital - Staatsregierung hat GRÜNE Anfragen nicht vollständig beantwortet

12.11.16 | Rechtsextremismus
Es ist nicht akzeptabel, dass Abgeordnete auf ihre Fragen entweder belogen werden oder ihnen keine vollständige Antwort gegeben wird.

Anklageerhebung gegen die sog. Terrorgruppe Freital − Klares Signal an die rechtsextreme Szene

08.11.16 | Innenpolitik
Sächsische Behörden haben die Gefahr lange unterschätzt, die von dieser Gruppe ausging.

NSU Jahrestag – GRÜNE mahnen zu konsequenten Schlussfolgerungen aus den Versäumnissen der letzten Jahre

03.11.16 | Rechtsextremismus
Sachsen war nicht ohne Grund der Ruhe- und Rückzugsort der Mitglieder des NSU, sie fanden in der gut vernetzten starken rechtsextremen Szene zahlreiche Unterstützer. Die aktuellen Entwicklungen dieser Szene in Sachsen, ihre Professionalisierung und Hineinwirken in die Mitte der Gesellschaft sind guter Nährboden für rechtsterroristische Gewalt.

Bautzen: Nur 11 von 70 Einsätzen betrafen Straftaten von Ausländern

02.11.16 | Polizei
Valentin Lippmann: "Ich erwarte, dass die Polizei die Öffentlichkeit präzise und neutral über begangene Straftaten informiert und nicht mit pauschalen Zahlen und Zusammenhängen ein Bild von Geflüchteten zeichnet, dass Vorurteile und Ängste schürt."

Proteste bei Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit - GRÜNE erwarten umfassende Aufarbeitung des Einsatzes der Sicherheitsbehörden

04.10.16 | Innenpolitik
Der Wunsch nach schönen Bildern scheitert an der sächsischen Realität.

Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vom 17. September 2016

18.09.16 | Rechtsextremismus
Auf der kommunalpolitischen Konferenz der GRÜNEN wurde eine Erklärung zu den Vorkommnissen in Bautzen beschlossen.

Aktuelle Nachrichten

GRÜNE Landtagsabgeordnete legen Kranz am Neustädter Bahnhof in Dresden nieder

12.02.10 | Innenpolitik
Der Bahnhof Dresden-Neustadt ist in diesem Jahr Ausgangspunkt des rechtsextremistischen Aufmarsches am 13. Februar. Aus Protest gegen den von der Stadtverwaltung Dresden zugewiesenen Aufmarschort gab es eine vom Kulturbüro Sachsen e.V. organisierte Kranzniederlegung an der Gedenktafel, die an die von Nazis in die Vernichtungslager deportierten Dresdner Jüdinnen und Juden erinnert.

STOPP zum Rechtsextremismus

15.02.09 | Rechtsextremismus
Mehrere tausend Dresdner gingen am Samstag (14-02-2009) auf die Straße, um gegen die Neonazi-Demonstrationen am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu protestieren. "Dresden wird nicht der nationale Aufmarsch-Ort der Nazis", begrüßte Antje Hermenau, Fraktionschefin Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Demonstranten zur "GehDenken"-Eröffnung vor dem Goldenen Reiter.

Jugend macht Politik!

25.11.08 | Bildung
Gemeinsam Ideen entwickeln und Forderungen für eine bessere Jugendpolitik in Sachsen aufstellen. Das war das Ziel des Jugendpolitischen Forums, veranstaltet von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22. und 23. November 2008 in Leipzig.

NPD-Verstöße beim Tag der Sachsen - GRÜNE protestieren

08.09.07 | Rechtsextremismus
Die GRÜNE-Fraktion protestierte am Samstag mit ihrem Banner "Tu was gegen Rechts" gegen unerlaubte Propaganda-Aktionen der NPD beim Tag der Sachsen in Reichenbach.

Grüne führen Debatte um aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus im Landtag

15.12.06 | Innenpolitik
Am 15.12. fand die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Debatte „Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen statt“. Johannes Lichdi betonte, dass das Problem des Rechtsextremismus durch die aktuellen Zerfallsprozesse in der NPD-Fraktion nicht erledigt sei. (...)

Schweigeminute für ehemaligen NPD-Abgeordneten

13.09.06 | Rechtsextremismus
Es ist ein würdiger Brauch, dass der Landtag für ein verstorbenes Mitglied eine Schweigeminute einlegt. Wir wollen dies keinem Toten verweigern, auch wenn vieles, was uns im Leben getrennt hat, selbst durch den Tod nicht aufgehoben sein kann.

Grüne unterstützen Zivilcourage Marienberger Bürger beim Tag der Sachsen

05.09.06 | Innenpolitik
Auf Initiative von Marienberger Bürgern wurde auf dem Tag der Sachsen direkt über dem NPD-Infostand ein grünes Transparent mit der Aufschrift Tu was gegen Rechts angebracht.

Aktueller Redebeitrag

Miro Jennerjahn zur Extremismus-Debatte

14.12.10 | Rechtsextremismus
"Es ist schon wirklich erstaunlich, was für eine Debatte die Sächsische Staatsregierung mit ihrer so genannten Anti-Extremismuserklärung ohne jede Not vom Zaun gebrochen hat. Ich bin regelrecht erschrocken, wie wenig weite Teile der CDU elementare Grundlagen unserer Demokratie begreifen."

Miro Jennerjahn zur Israel-Debatte - Es ist eine Schande für Sachsen und für Deutschland, dass solche Debatten von Ihnen angezettelt werden

17.06.10 | Rechtsextremismus
"Es ekelt mich an, wenn Sie, meine Dame und meine Herren von der NPD, in Ihrer scheinheiligen Verlogenheit, sich als friedliebende Partei darstellen." - Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte der "Sächsisch-israelische Partnerschaft" in der 18. Sitzung des Sächsischen Landtages, 17. Juni, TOP 2

Jennerjahn: Im Weltbild der Nationaldemokraten kommen Menschenwürde und Gleichheit an Rechten nicht vor

31.03.10 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag der Fraktion NPD "Gender Mainstreaming - Strategie stoppen - sächsische Familien fördern - Familienkompetenz herstellen" in der 12. Sitzung des Sächsischen Landtages am 31. März 2010, TOP 10

Jennerjahn zum NPD-Minarettverbots-Antrag: Ihre Debatte wird nicht dadurch intelligenter, wenn sie sie wiederholen

20.01.10 | Rechtsextremismus
Redemanuskript des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum NPD-Antrag "Islamisierung stoppen - Minarett-Verbot im Grundgesetz verankern" in der 7. Sitzung des Sächsischen Landtages am 20. Januar 2010, TOP 12

Jennerjahn: Genauso wenig wie es Aufgabe des religionsneutralen Staates ist, Kirchtürme zu verbieten, ist es seine Aufgabe, Minarette zu verbieten

10.12.09 | Rechtsextremismus
Redebausteine des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte "Den Anfängen wehren - Minarettverbot auch in Sachsen - Europaweite Volksabstimmung jetzt!" in der 6. Sitzung des Sächsischen Landtages am 10. Dezember 2009 zum TOP 3

Jennerjahn: Wir brauchen keine diffuse Extremismusdiskussion - wir müssen die demokratische, an den Menschenrechten orientierte Alltagskultur stärken

12.11.09 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum GRÜNEN-Antrag "'Weltoffenes Sachsen' - Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen" in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 7

Lichdi: Akzeptieren Sie endlich die Risiken der Freiheit und beerdigen Sie möglichst schnell diesen schädlichen Gesetzentwurf!

12.11.09 | Innenpolitik
Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum Antrag "Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu einem 'Sächsischen Versammlungsrecht'!" in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 6

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