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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Pressemeldung

Brandanschlag/Chemnitz-Einsiedel: Täter nahmen den Tod von 21 Menschen in Kauf

20.04.16 | Asyl & Migration
"Sachsen bleibt ein lebensgefährliches Land für Geflüchtete", sagt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Festnahmen von mutmaßlichen Rechtsterroristen durch Bundesanwaltschaft in Freital

19.04.16 | Innenpolitik
Das ist ein deutliches Signal an jene, die glauben, dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ohne Konsequenzen bleiben.

Berichte über die Beschäftigung des NSU-Trios bei V-Mann in Zwickau: Was wusste der sächsische Verfassungsschutz?

07.04.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Recherche offenbart erhebliche Ermittlungsdefizite bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015

06.04.16 | Innenpolitik
Der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen um 74 Prozent ist eine Katastrophe für unsere Demokratie und ein Armutszeugnis für Innenminister Markus Ulbig (CDU).

'Asylkritische' Bewegungen von Rechtsextremen unterwandert? − GRÜNE: Guten Morgen, Verfassungsschutz!

06.04.16 | Rechtsextremismus
Petra Zais: Verfassungsschutz dichtet fremdenfeindlichen Protesten eine politische Integrität an − Das ist politisch fahrlässig

21. März: Internationaler Tages gegen Rassismus − GRÜNE: Der Begriff 'Rasse' wird heute leider noch wie selbstverständlich auf Menschen angewendet

20.03.16 | Rechtsextremismus
Der Begriff entbehrt jedweder wissenschaftlichen Grundlage. Trotzdem wird er leider noch in Gesetzen und von Landtagsabgeordneten gebraucht.

GRÜNE fordern Aufbruch in der politischen Bildung in Sachsen − Positionspapier vorgelegt

10.03.16 | Demokratie
Eine Debatte über Arbeitsweise, Ausrichtung und Struktur der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen ist notwendig.

Aktuelle Nachrichten

Aktueller Redebeitrag

Johannes Lichdi: So wie die CDU-Fraktion den Extremismus-Begriff gebraucht, dient er der Verschleierung

14.05.09 | Rechtsextremismus
"(...) Für Sie steht im Grunde der Feind links und nicht rechts. Solange Sie das nicht klarmachen, solange Sie dermaßen verschleiern und dermaßen unklar diskutieren, so lange werden Sie nicht in der Lage sein, die eigentliche Gefahr – und die sitzt hier, bei den Freien Kameraden, bei den Autonomen Nationalisten und bei den Freien Kräften – zu erkennen."

Karl-Heinz Gerstenberg: Die Gefahr in Sachsen kommt von Rechtsaußen. Sie sitzt auch im Landtag ganz rechts und trägt teilweise Schlips und Kragen

14.05.09 | Innenpolitik
Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zur Aktuellen Debatte „Null Toleranz gegenüber Extremismus“. (...) Ich denke, es kommt darauf an, dieser Gefahr zu begegnen. Wenn wir das tun wollen, dann müssen wir damit beginnen, diesen formalen Gleichsetzungen von Linksextremisten und Rechtsextremisten zu widersprechen. (...)

Johannes Lichdi: Bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit besteht erhöhter Handlungebedarf

13.03.09 | Rechtsextremismus
Redebeitrag des Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag „Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden“: "Es bleibt eine einfache Wahrheit: Der Rechtsextremismus wird durch Ignorieren nicht schwächer, sondern stärker, und er zieht sich nur zurück, wenn er auf Widerstand stößt"

Karl-Heinz Gerstenberg: Offenbar will die NPD unseren polnischen Nachbarn den Mund verbieten, sonst würde sie solche Meinungsäußerungen nicht gleich als „Einmischung“ titulieren. Das erinnert an den Sprachgebrauch der DDR

13.03.09 | Europa
Redebeitrag des Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg zur Aktuellen Debatte der NPD "Sachsen erklärt Solidarität mit Erika Steinbach"

Johannes Lichdi: Es ist möglich, die NPD aus dem Landtag zu drängen, aber beim Problem Rechtsextremismus bleibt viel zu tun

27.01.09 | Rechtsextremismus
Die Große Anfrage bietet zwar zahlreiche Informationen, ist aber auch von der Begrenztheit eines allein amtlich vom Verfassungsschutz gemalten Bildes des Rechtsextremismus geprägt

Johannes Lichdi: Die NPD schickt Verbrecher in die Kreistage - sie braucht im Sächsischen Landtag nicht von Demokratie zu schwadronieren

22.10.08 | Rechtsextremismus
(...) Die NPD hat inhaltlich nichts zu bieten, sie kann nur hetzen. Wir als Demokraten müssen deren Handlungsraum durch eigene politische Arbeit möglichst eng ziehen und dann werden die Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr diese braune Truppe aus diesem Landtag werfen. (...)

Antje Hermenau: Sachsen hat ein Rechtsextremismusproblem

11.07.08 | Innenpolitik
(...) Sachsen hat ein Rechtsextremismusproblem, und das besteht nicht nur in den Wahlerfolgen einer rechtsextremistischen Partei, sondern in gesellschaftlichen Einstellungen, die zu Diffamierungen und Ausgrenzung – und in vielen Fällen auch zur Gewalt – führen. (...)

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