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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Pressemeldung

GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

16.07.19 | Rechtsextremismus
Lippmann fordert wissenschaftliche Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster und die Erfassung verfassungsfeindlicher Verstöße

Wiederbelebung der Soko Rex? Änderung des Türschildes reicht nicht!

08.07.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht eine konsequente Verfolgung rechter Straften, ein klares Gesamtkonzept zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen im Freistaat und mehr gut ausgebildetes Personal

Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt

28.06.19 | Demokratie
Lippmann: Wenn Menschen Angst haben müssen, sich politisch zu engagieren, dann geht es an die Grundlagen unserer Demokratie

Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht

06.06.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Innenminister sollte Meyer-Plath endlich entlassen

NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert

05.06.19 | Rechtsextremismus
Abweichendes Votum zum Abschlussbericht: Nachlässigkeit, mangelndes Problembewusstsein, Desinteresse, Dienst nach Vorschrift und Führungsversagen führten zu erheblichen Behinderungen der Aufklärung

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 45. bis 47. Landtagssitzung

13.12.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2017/18, Wahl der Bundesversammlungsmitglieder, "Terrorguppe Freital", Gentechnik, Klimaschutzplan 2050, ...

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

23.11.16 | Innenpolitik
Die Themen: Sondersitzung zu Al-Bakr, Datensammelwut der Polizei, Terrorgruppe Freital, Reichsbürger, Haushalt, ...

APO von Rechts – Von der Asylfrage zur Ablehnung der Republik

20.10.16 | Rechtsextremismus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Kulturbüro Sachsen e.V. beauftragt, die Zusammenhänge zwischen den Pegida-Demonstrationen, der Zunahme der asylfeindlichen Demonstrationen in Sachsen und dem drastischen Anstieg rechtsmotivierter Gewalt seit Herbst 2014 zu untersuchen. Die Präsentation der Ergebnisse fand am 19. Oktober im Sächsischen Landtag statt.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 41./42. Landtagssitzung

28.09.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Bundesförderung für Bus und Bahn, Stasi-Landesbeauftragtengesetz, länderübergreifendes Kompetenz- und Überwachungszentrum

5. Kommunalpolitische Konferenz am 17.9.2016

23.09.16 | Kommunen
Abgeordnete der GRÜNEN-Landtagsfraktionen und GRÜNE kommunalpolitische Mandatsträger*innen trafen sich zum Austausch über aktuelle kommunalpolitische Fragen.

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 2/2016

20.07.16 | Innenpolitik
Datensammlungen der Polizei, Ausweitung der Überwachung und Personalpolitik in der Landesverwaltung sind unter anderem die Themen dieser Ausgabe.

Aktueller Redebeitrag

Aktuelle Debatte "So geht sächsisch nicht" - Lippmann: Die AfD-Fraktion verkennt, welchen Anteil sie an diesem Außenbild Sachsens hat

10.11.16 | Innenpolitik
Hören Sie auf, mit Hetze den Nährboden für Hass und Gewalt zu legen, und hören Sie endlich mit Ihrer Umsturzrhetorik gegen die Republik auf.

Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern − Zschocke: Antrag liegen keinerlei Tatsachen zu Grunde

09.11.16 | Kinder & Jugend
Minderjährige Flüchtlinge brauchen besondere Unterstützung und keine pauschale Verdächtigung oder Kriminalisierung.

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