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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Pressemeldung

Neuer LfV-Präsident: Wir erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen

30.06.20 | Rechtsextremismus
Lippmann: Mit der Neubesetzung verknüpfe ich die Hoffnung, dass sich die Geheimdienstbehörde auch inhaltlich und kommunikativ neu aufstellt

Urteil nach Angriff auf GRÜNES Büro in Zwickau: Volksverhetzung hat keinen Platz in unserer Demokratie

26.06.20 | Fraktionen & Landtag
Wir BÜNDNISGRÜNE stellen uns diesem Hass mit einem Demokratieverständnis entgegen, welches für Vielfalt, Toleranz und eine friedliche sowie offene Gesellschaft steht.

Wahl Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul: Das ist ein weiterer Schritt zur Bagatellisierung von neurechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft

21.05.20 | Rechtsextremismus
Erklärung von Thomas Löser und Valentin Lippmann zu Wahl von Jörg Bernig als Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul.

BÜNDNISGRÜNE: Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät

23.01.20 | Rechtsextremismus
Lippmann: Gerade in Sachsen fanden in den letzten Jahren immer wieder Veranstaltungen statt, die ‚Combat 18‘ und weiteren rechtsextremen Gruppen der Vernetzung dienten

BÜNDNISGRÜNE: Froh, dass der Prozess mit sehr deutlichen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen ist

17.01.20 | Rechtsextremismus
Lippmann: Pegida und auch die AfD haben den Boden bereitet für schwerste Straftaten mit rassistischen und neonazistischen Motiven.

Bedrohung gegen BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten auf PEGIDA-Demonstration – GRÜNE: Wir stehen ganz klar hinter unserem Kollegen Thomas Löser

08.10.19 | Fraktionen & Landtag
Bei der gestrigen Demonstration von PEGIDA in Dresden wurde Thomas Löser, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, verbal bedroht.

Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

10.09.19 | Innenpolitik
Lippmann: Justizminister muss unverzüglich darlegen, seit wann die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und ob der JVA-Bedienstete dienstlich Kontakt zu in Haft befindlichen Rechtsextremen hatte

Aktuelle Nachrichten

Terrorgruppe Freital

03.03.17 | Rechtsextremismus
Ziel des Prozesses gegen die sog. Terrorgruppe Freital ist es nicht, dass Versagen sächsischer Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung rechter Gewaltstraftaten in Freital und Umgebung aufzudecken. Gleichwohl erwarten wir GRÜNEN, dass die ein oder andere Frage dazu während des Prozesses erhellt.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 45. bis 47. Landtagssitzung

13.12.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2017/18, Wahl der Bundesversammlungsmitglieder, "Terrorguppe Freital", Gentechnik, Klimaschutzplan 2050, ...

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

23.11.16 | Innenpolitik
Die Themen: Sondersitzung zu Al-Bakr, Datensammelwut der Polizei, Terrorgruppe Freital, Reichsbürger, Haushalt, ...

APO von Rechts – Von der Asylfrage zur Ablehnung der Republik

20.10.16 | Rechtsextremismus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Kulturbüro Sachsen e.V. beauftragt, die Zusammenhänge zwischen den Pegida-Demonstrationen, der Zunahme der asylfeindlichen Demonstrationen in Sachsen und dem drastischen Anstieg rechtsmotivierter Gewalt seit Herbst 2014 zu untersuchen. Die Präsentation der Ergebnisse fand am 19. Oktober im Sächsischen Landtag statt.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 41./42. Landtagssitzung

28.09.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Bundesförderung für Bus und Bahn, Stasi-Landesbeauftragtengesetz, länderübergreifendes Kompetenz- und Überwachungszentrum

5. Kommunalpolitische Konferenz am 17.9.2016

23.09.16 | Kommunen
Abgeordnete der GRÜNEN-Landtagsfraktionen und GRÜNE kommunalpolitische Mandatsträger*innen trafen sich zum Austausch über aktuelle kommunalpolitische Fragen.

Politikfelder