Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem
Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.
Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.
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Aktuelle Nachrichten
Ausstellungseröffnung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“
26.11.15 | Rechtsextremismus
Am 26. November ist in den Räumen der GRÜNEN-Landtagsfraktion die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ eröffnet worden
Aktuelles aus dem Parlament: Die 19./20. Landtagssitzung
15.09.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Rassismus und Rechtsextremismus in Sachsen, ambulante Geburtshilfe und Hebammenversorgung, Elbe-Staustufen
Polizeirepression.Polizeikontrolle. Polizeikennzeichnung.
13.07.15 | Innenpolitik
Noch unter dem Eindruck des Demonstrationsgeschehens der vergangenen Wochen und Monate gegen LEGIDA sind ca. 40 Interessierte der Einladung der GRÜNEN Fraktion zur Diskussion über übermäßiges Polizeihandeln bei Demonstrationen gefolgt.
Aktuelles aus dem Parlament: Die 16./17. Landtagssitzung
07.07.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Asylsuchende vor rassistischen Überfällen schützen, Freie Schulen, Europa ohne Grenzkontrollen
Aktuelles aus dem Parlament: Die 11.-13. Landtagssitzung
27.04.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2015/2016, Untersuchungsausschuss NSU, Medienbildung, Jobtickets
Tillichs Rückzug von facebook - falsches Signal
09.04.15 | Demokratie
Die Kapitulation vor dem Hass ist das falsche Signal.
Pegida, Pegidalight, Legida - eine Einschätzung aus GRÜNER Sicht
05.02.15 | Innenpolitik
Es verging Montag um Montag. Die asylkritische Bewegung Pegida gewann von Woche zu Woche an Zulauf. Sachsens Staatsregierung agierte hilflos. Ministerpräsident Tillich schwieg.
Aktuelle Pressemeldung
Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft
19.06.18 | Verfassung & Recht
Dieses Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement ist haarsträubend. Die Praxis muss sofort eingestellt werden. Engagement für unsere freiheitliche Demokratie braucht Rückhalt und Wertschätzung und keinen Generalverdacht.
Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017: Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig
29.05.18 | Verfassung & Recht
Zu den heute angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Wenn das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik künftig strafbar sein soll, sind wir endgültig im Bereich des Gesinnungsstrafrechts angekommen."
Endlich entscheidet der Stiftungsrat pro Gedenkstätte KZ Sachsenburg. Aber dabei allein darf es nicht bleiben.
16.05.18 | Kultur & Interkultur
Lange haben die GRÜNEN es gefordert: Die Entscheidung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten für die Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen KZ Sachsenburg (Frankenberg/Sachsen) ist endlich gefallen. Nun müssen die notwendigen Investitionen im Haushaltsentwurf 2019/20 eingestellt werden.
Konzerte und Treffen von Neonazis in Hoyerswerda: Stadt ist wieder regelmäßig Ort neonazistischer Aktivitäten
18.04.18 | Rechtsextremismus
Nach den Ermittlungverfahren gegen die Nationalen Sozialisten Hoyerswerda 2013 und 2014 schien es mit Hinblick auf die Aktivitäten von Neonazis in der Region ruhiger geworden zu sein. Die jüngsten Ereignisse zeigen jedoch, dass sich die Szene nur in einer Schockstarre befunden hat, die sich langsam löst.
Zehn 'Zeitzeugenvorträge' von Neonazis mit je bis zu 300 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2017
20.03.18 | Innenpolitik
Diese Veranstaltungen zielen nicht auf Außenwirkung, sondern auf strukturelle und ideologische Festigung der Szene ab – weitere Veranstaltungen werden folgen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.
Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen
07.03.18 | Innenpolitik
Das Urteil ist auch ein klares Zeichen an all jene, die versucht haben, den Naziterror zu verharmlosen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.
Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der allseits bekannten AfD-Politik
15.02.18 | Demokratie
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen diese Politik der Ausgrenzung und Hetze klar Position bezieht und auch Kontakt zu den muslimischen Gemeinden aufnimmt.
Aktueller Redebeitrag
Valentin Lippmann: Rechtsstaat lässt sich von Gewalttätern und Verfassungsfeinden immer mehr auf der Nase herumtanzen
03.02.16 | Innenpolitik
Es braucht starke rechtsstaatliche Strukturen, die Gewalt und Verbrechen verfolgen, sanktionieren und das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Wir brauchen mehr Polizisten und keine Ankündigungsrhetorik à la Innenminister Ulbig.
Valentin Lippmann: Sprunghafte Zunahme der Sachkundeprüfungen, Besitz von Jagdscheinen und Kleinen Waffenscheinen Besorgnis erregend
17.12.15 | Innenpolitik
Nötig ist: mehr Personal in den Waffenbehörden - zur Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition. Außerdem: regelmäßige Prüfung Angehöriger der extremen Rechten auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Und: keine waffenrechtliche Erlaubnisse für NPD-Mitglieder.
Valentin Lippmann: Der AfD-Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ist nichts weiter als der Versuch, Selbstverständlichkeiten zu beschließen
16.12.15 | Demokratie
Eine Partei, deren Vorsitzende die Bezeichnung einer großen deutschen Zeitung als „Linksfaschistische Propaganda“ propagiert und dieser eine (Mit)Schuld für Angriffe auf Politiker unterstellt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, sich hier mit solch einem Antrag dazu aufzuschwingen, diesem Hause selbstverständliche Bekenntnisse abringen zu wollen.
Claudia Maicher: Der AfD geht es um etwas ganz anderes - sie will sich als Opfer gerieren
08.10.15 | Medien
In einem Land, wie es sich die AfD wünscht, tanzen Medien nach der Pfeife derjenigen, die am lautesten schreien, und Demokratie spielt keine große Rolle.
Petra Zais: Was wir erleben, sind bis tief in die Mitte der Gesellschaft hineinreichende rassistische und antidemokratische Haltungen
17.09.15 | Rechtsextremismus
Heidenau, Dresden und Freital stehen am Ende einer Entwicklung, die sich seit Jahren und auch in aller Öffentlichkeit in Sachsen vollzieht. Und sie sind noch lange nicht das Ende.
Petra Zais: Heidenau ist nur die Spitze des Eisbergs - Sachsen rückt deutlich und dramatisch weiter nach rechts
17.09.15 | Rechtsextremismus
Es bleibt abzuwarten, inwieweit das Thema Rassismus tatsächlich von den verbalen Eingeständnissen wegkommt, hin zu einer aktiven Politik bei der Bekämpfung rassistischer Einstellungen in Sachsen.
Volkmar Zschocke: Herr Tillich, ihre klaren Worte waren überfällig
09.07.15 | Innenpolitik
Den Rassisten muss deutlich Paroli geboten werden. Ignoranz wirkt wie Brandbeschleuniger.
