Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem
Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.
Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.
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Aktuelle Nachrichten
Ausstellungseröffnung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“
26.11.15 | Rechtsextremismus
Am 26. November ist in den Räumen der GRÜNEN-Landtagsfraktion die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ eröffnet worden
Aktuelles aus dem Parlament: Die 19./20. Landtagssitzung
15.09.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Rassismus und Rechtsextremismus in Sachsen, ambulante Geburtshilfe und Hebammenversorgung, Elbe-Staustufen
Polizeirepression.Polizeikontrolle. Polizeikennzeichnung.
13.07.15 | Innenpolitik
Noch unter dem Eindruck des Demonstrationsgeschehens der vergangenen Wochen und Monate gegen LEGIDA sind ca. 40 Interessierte der Einladung der GRÜNEN Fraktion zur Diskussion über übermäßiges Polizeihandeln bei Demonstrationen gefolgt.
Aktuelles aus dem Parlament: Die 16./17. Landtagssitzung
07.07.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Asylsuchende vor rassistischen Überfällen schützen, Freie Schulen, Europa ohne Grenzkontrollen
Aktuelles aus dem Parlament: Die 11.-13. Landtagssitzung
27.04.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2015/2016, Untersuchungsausschuss NSU, Medienbildung, Jobtickets
Tillichs Rückzug von facebook - falsches Signal
09.04.15 | Demokratie
Die Kapitulation vor dem Hass ist das falsche Signal.
Pegida, Pegidalight, Legida - eine Einschätzung aus GRÜNER Sicht
05.02.15 | Innenpolitik
Es verging Montag um Montag. Die asylkritische Bewegung Pegida gewann von Woche zu Woche an Zulauf. Sachsens Staatsregierung agierte hilflos. Ministerpräsident Tillich schwieg.
Aktuelle Pressemeldung
Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen
07.03.18 | Innenpolitik
Das Urteil ist auch ein klares Zeichen an all jene, die versucht haben, den Naziterror zu verharmlosen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.
Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der allseits bekannten AfD-Politik
15.02.18 | Demokratie
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen diese Politik der Ausgrenzung und Hetze klar Position bezieht und auch Kontakt zu den muslimischen Gemeinden aufnimmt.
AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden
14.02.18 | Innenpolitik
Der Schulterschluss der AfD mit den extremen Rechten war am gestrigen Tag erneut zu sehen. Aus ihrer Kundgebung heraus wurden Journalisten und Gegendemonstranten gezielt angegriffen. Unter den Angreifern waren bekannte Dresdner Neonazis. Offensichtlich duldet oder unterstützt die AfD solche Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende.
Über 60 Neonazi-Objekte in Sachsen im Jahr 2017: Stärke der extremen Rechten liegt nicht zuletzt an umfassendem Geflecht an Immobilien
02.02.18 | Rechtsextremismus
In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des GRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann sowie aus weiteren Recherchen hervor.
NPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen
01.02.18 | Rechtsextremismus
Eine Regelung im Grundgesetz, dass verfassungsfeindliche Parteien unterhalb der Schwelle des Parteiverbots sanktioniert werden können, wird die gleichen rechtlichen Probleme aufwerfen, die sich bei den gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD gezeigt haben.
Verbotenes "Blood and Honour"-Netzwerk gestaltet Neonazi-Großevent im April 2018 in Ostritz mit
18.01.18 | Rechtsextremismus
In Bezug auf die Erstellung des Sicherheitskonzeptes erwarte ich, dass die Verantwortlichen ganz genau hinschauen und die zu erwartende höhere Zahl sowie die Gewaltbereitschaft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berücksichtigen.
Zschocke warnt MP Tillich davor, der Politik der AfD auf den Leim zu gehen
30.09.17 | Demokratie
Die Forderungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik und seine Angebote nach Rechts wie >>die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt<< sind brandgefährlich.
Aktueller Redebeitrag
Valentin Lippmann: Rechtsstaat lässt sich von Gewalttätern und Verfassungsfeinden immer mehr auf der Nase herumtanzen
03.02.16 | Innenpolitik
Es braucht starke rechtsstaatliche Strukturen, die Gewalt und Verbrechen verfolgen, sanktionieren und das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Wir brauchen mehr Polizisten und keine Ankündigungsrhetorik à la Innenminister Ulbig.
Valentin Lippmann: Sprunghafte Zunahme der Sachkundeprüfungen, Besitz von Jagdscheinen und Kleinen Waffenscheinen Besorgnis erregend
17.12.15 | Innenpolitik
Nötig ist: mehr Personal in den Waffenbehörden - zur Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition. Außerdem: regelmäßige Prüfung Angehöriger der extremen Rechten auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Und: keine waffenrechtliche Erlaubnisse für NPD-Mitglieder.
Valentin Lippmann: Der AfD-Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ist nichts weiter als der Versuch, Selbstverständlichkeiten zu beschließen
16.12.15 | Demokratie
Eine Partei, deren Vorsitzende die Bezeichnung einer großen deutschen Zeitung als „Linksfaschistische Propaganda“ propagiert und dieser eine (Mit)Schuld für Angriffe auf Politiker unterstellt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, sich hier mit solch einem Antrag dazu aufzuschwingen, diesem Hause selbstverständliche Bekenntnisse abringen zu wollen.
Claudia Maicher: Der AfD geht es um etwas ganz anderes - sie will sich als Opfer gerieren
08.10.15 | Medien
In einem Land, wie es sich die AfD wünscht, tanzen Medien nach der Pfeife derjenigen, die am lautesten schreien, und Demokratie spielt keine große Rolle.
Petra Zais: Was wir erleben, sind bis tief in die Mitte der Gesellschaft hineinreichende rassistische und antidemokratische Haltungen
17.09.15 | Rechtsextremismus
Heidenau, Dresden und Freital stehen am Ende einer Entwicklung, die sich seit Jahren und auch in aller Öffentlichkeit in Sachsen vollzieht. Und sie sind noch lange nicht das Ende.
Petra Zais: Heidenau ist nur die Spitze des Eisbergs - Sachsen rückt deutlich und dramatisch weiter nach rechts
17.09.15 | Rechtsextremismus
Es bleibt abzuwarten, inwieweit das Thema Rassismus tatsächlich von den verbalen Eingeständnissen wegkommt, hin zu einer aktiven Politik bei der Bekämpfung rassistischer Einstellungen in Sachsen.
Volkmar Zschocke: Herr Tillich, ihre klaren Worte waren überfällig
09.07.15 | Innenpolitik
Den Rassisten muss deutlich Paroli geboten werden. Ignoranz wirkt wie Brandbeschleuniger.
