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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 06.-07. Landtagssitzung

28.01.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Mietsteigerungen in Ballungsräumen; Rassismus und Diskriminierung; Frauen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen

Generalverdacht gegen eine gesamte Religion ist menschenverachtend - Wirkliche Probleme der Region bleiben unbeachtet

15.01.15 | Innenpolitik
Angesichts eines minimalen Anteils von Muslimen an der sächsischen Bevölkerung hält Wolfram Günther die Äußerungen derCDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann im Handelsblatt für eine gefährliche Phantomdebatte.

Der Koalitionsvertrag aus GRÜNER Sicht - Innenpolitik

06.11.14 | Innenpolitik
Der Koalitionsvertrag zeigt: In der Innenpolitik ist eher ausgehandelt als gestaltet worden. Sollte die Koalition aber tatsächlich ein Informationsfreiheitsgesetz schaffen, das rechtliche Ansprüche normiert, ist dies ein wichtiger Schritt für Sachsen.

Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung muss weitergehen

09.07.14 | Rechtsextremismus
Eines hat der Untersuchungsausschuss zum NSU-Terrornetzwerk deutlich gemacht: Sächsische Behörden tragen ein erhebliches Maß an Verantwortung dafür, dass der sogenannte NSU nicht früher enttarnt und an seinen Verbrechen gehindert wurde.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 100.-101. Plenarsitzung

09.07.14 | Parlamentsberichte
Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Sachsen, der NSU-Ausschuss, der Sachsensumpf-Skandal, die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Dies sind unter anderem Themen der 100. und 101. Sitzung des Sächsischen Landtags.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 92.-93. Plenarsitzung

12.03.14 | Parlamentsberichte
Asylkonzepte und derem Umsetzung, die Perspektiven für Freie Schulen, rechte Gewaltstraftaten, die Handelsbeziehungen zwischen EU und USA - Dies sind unter anderem Themen der 92. und 93. Sitzung des Sächsischen Landtags

500 Besucher diskutieren in neun sächsischen Städten über Rechtsrock

24.02.14 | Rechtsextremismus
Aufpeitschende Musik, hasserfüllte Texte voller Rassismus, grölende Nazis – und dazwischen ein verkleideter Journalist, der das Geschehen heimlich filmt. Im Januar und Februar 2014 brachte Filmemacher Peter Ohlendorf den Film "Blut muss fliessen" auf Einladung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen auf die Leinwand

Aktuelle Pressemeldung

Das 'Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum' muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen

26.09.17 | Polizei
Wir verbinden mit dieser Schwerpunktsetzung auch die Hoffnung, dass künftig alle Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation auch als solche aufgenommen, registriert und verfolgt werden. Hier gab es bislang erhebliche Defizite.

Weltoffenes Sachsen − GRÜNE sorgen sich wegen Niedriglöhnen um die Qualität der demokratischen Bildungsarbeit in Sachsen

11.08.17 | Demokratie
Die neue Entgeltobergrenze E9 für die Fördermittelempfänger ist ein fatales politisches Signal, was CDU und SPD professionelle demokratische Bildungsarbeit im Freistaat wert ist.

Indizierung rechtsextremer Musik: Sächsische Jugendämter tatenlos? Im Jahr 2016 wurde kein Antrag gestellt

22.03.17 | Bildung
Rechtsextreme Musik gehört nach wie vor zu den wichtigsten Einflussfaktoren bei der Herausbildung rechter Einstellungen bei Jugendlichen. Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden, warnt unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.

Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Beschuldigte ermittelt

17.03.17 | Justiz
Wir müssen diese Meldung zurückziehen. Das Justizministerium hat in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Lippmann falsche Angaben gemacht.

GRÜNE zu Waffenverbotszonen und der Entwaffnung extremer Rechter

16.02.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher): Neonazis sollten gar keine Waffen besitzen, egal an welchen Orten.

'Terrorgruppe Freital': Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen

18.01.17 | Innenpolitik
Von der Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu Unterstützungshandlungen für eine Terrorgruppe ist der Weg nicht weit, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung

17.01.17 | Rechtsextremismus
Valentin Lippmann: "Tillich und die gesamte Staatsregierung tragen Verantwortung für Scheitern des Verbots und den damit für die NPD ausgestellten Persilschein."

Aktueller Redebeitrag

Petra Zais: Sicherheitskonzept trägt dazu bei, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen sicher fühlen

08.07.15 | Polizei
Als wir den Antrag "Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen" unter dem Eindruck des wütenden Mobs in Freital geschrieben haben, ahnten wir nicht, dass schon am Wochenende darauf in Meißen eine geplante Flüchtlingsunterkunft brennen würde. Und doch haben wir solche Entwicklungen be- und gefürchtet.

Dr. Claudia Maicher: Einen Gedenktag 8. Mai kann man nicht einfach nur zur Abstimmung stellen und beschließen - es gehört eine breite, ausführliche gesellschaftliche Diskussion dazu

27.04.15 | Kultur & Interkultur
Zur Erinnerungskultur gehört es aus unserer Sicht, bei der Diskussion um die Einführung eines solchen Gedenktages auch die historische Einordnung und die Instrumentalisierung des 8. Mai klar zu benennen.

Valentin Lippmann: Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen ist notwendig

27.04.15 | Innenpolitik
Das Behördenversagen bei der NSU-Verfolgung ist noch nicht aufgeklärt. Außerdem muss der Auftrag des Ausschusses ausgeweitet werden: Inwieweit haben Behörden durch Handeln oder Unterlassen die Bildung organisierter neonazistischer Gruppen begünstigt?

Valentin Lippmann: Antrag ist wohl als Schritt hin zu einem Aussteigerprogramm für AfD-Mitglieder zu begreifen

12.03.15 | Rechtsextremismus
Der Antrag der AfD-Fraktion ist hinten und vorne nicht stimmig. Das fängt bei den Instrumenten an und hört bei der Inkohärenz zu eigenen Forderungen auf.

Petra Zais: Wir brauchen in Sachsen endlich eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus, auch als salonfähige Einstellung in der Mitte der sächsischen Gesellschaft

28.01.15 | Rechtsextremismus
Hier in Sachsen sind die vergangenen zwei Jahrzehnte geprägt von politischer Ignoranz gegenüber den Ursachen der fremdenfeindlich und rassistisch motivierten Ausschreitungen Anfang der 1990er Jahre.

Valentin Lippmann zur Fachregierungserklärung: "Unsere Sicherheit braucht Freiheit"

28.01.15 | Innenpolitik
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Vor allem aber haben wir in Sachsen bei beidem offenbar ein Problem, denn jede Einschränkung der Freiheit schafft Verunsicherung über das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zum Staat.

Eva Jähnigen: Die AfD verdreht bei der Diskussion um Versammlungs- und Meinungsfreiheit das Thema

18.12.14 | Verfassung & Recht
Niemand hat ein Problem mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit; Ich habe ein Problem mit Rassismus und da widerspreche ich, das ist meine Freiheit.

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