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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 06.-07. Landtagssitzung

28.01.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Mietsteigerungen in Ballungsräumen; Rassismus und Diskriminierung; Frauen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen

Generalverdacht gegen eine gesamte Religion ist menschenverachtend - Wirkliche Probleme der Region bleiben unbeachtet

15.01.15 | Innenpolitik
Angesichts eines minimalen Anteils von Muslimen an der sächsischen Bevölkerung hält Wolfram Günther die Äußerungen derCDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann im Handelsblatt für eine gefährliche Phantomdebatte.

Der Koalitionsvertrag aus GRÜNER Sicht - Innenpolitik

06.11.14 | Innenpolitik
Der Koalitionsvertrag zeigt: In der Innenpolitik ist eher ausgehandelt als gestaltet worden. Sollte die Koalition aber tatsächlich ein Informationsfreiheitsgesetz schaffen, das rechtliche Ansprüche normiert, ist dies ein wichtiger Schritt für Sachsen.

Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung muss weitergehen

09.07.14 | Rechtsextremismus
Eines hat der Untersuchungsausschuss zum NSU-Terrornetzwerk deutlich gemacht: Sächsische Behörden tragen ein erhebliches Maß an Verantwortung dafür, dass der sogenannte NSU nicht früher enttarnt und an seinen Verbrechen gehindert wurde.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 100.-101. Plenarsitzung

09.07.14 | Parlamentsberichte
Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Sachsen, der NSU-Ausschuss, der Sachsensumpf-Skandal, die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Dies sind unter anderem Themen der 100. und 101. Sitzung des Sächsischen Landtags.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 92.-93. Plenarsitzung

12.03.14 | Parlamentsberichte
Asylkonzepte und derem Umsetzung, die Perspektiven für Freie Schulen, rechte Gewaltstraftaten, die Handelsbeziehungen zwischen EU und USA - Dies sind unter anderem Themen der 92. und 93. Sitzung des Sächsischen Landtags

500 Besucher diskutieren in neun sächsischen Städten über Rechtsrock

24.02.14 | Rechtsextremismus
Aufpeitschende Musik, hasserfüllte Texte voller Rassismus, grölende Nazis – und dazwischen ein verkleideter Journalist, der das Geschehen heimlich filmt. Im Januar und Februar 2014 brachte Filmemacher Peter Ohlendorf den Film "Blut muss fliessen" auf Einladung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen auf die Leinwand

Aktuelle Pressemeldung

Die strafrechtliche Verfolgung des Zeigens des Hitlergrußes und anderer verfassungswidriger Kennzeichen liegt IMMER im allgemeinen öffentlichen Interesse

19.12.16 | Justiz
"Ich fordere Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) eindringlich auf, den sächsischen Staatsanwaltschaften Leitlinien an die Hand zu geben, anhand derer verfassungsfeindliche Straftaten einheitlich und nachhaltig verfolgt werden können", sagt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

In Sachsen wurden bisher 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jeweiligen Verbot eingeleitet

12.12.16 | Rechtsextremismus
Angesichts dieser Zahlen fragt der Abgeordnete Lippmann: Wo bleibt die Statistik Mehrfachintensivtäter Rechts? Die Verfahren gegen Mitglieder krimineller Vereinigungen liegen vermutlich sogar im vierstelligen Bereich.

Festnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen

09.12.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Sollten sich die Verbindungen zu PEGIDA bestätigen, müssen sich die, die Pegida verharmlost haben, endlich bewusst machen, dass aus Hass und Worten auch schlimmste Straftaten entstehen können

Verbindungen der Polizei zur "Terrorgruppe Freital": Wir fordern schonungslose Aufklärung

08.12.16 | Innenpolitik
Die Minister sind eine Erklärung schuldig, warum sie den Landtag nicht bereits in den Sondersitzungen umfassend informiert haben.

Hatte Terrorgruppe Freital Informationen aus der sächsischen Polizei?

29.11.16 | Rechtsextremismus
Valentin Lippmann: Ich verlange eine umfassende und sofortige Aufklärung dieser und anderer Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtsextremen Gruppen oder Einzelpersonen.

Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Terrorgruppe Freital ‒ GRÜNE: Auch weiterhin bleiben Fragen offen

17.11.16 | Innenpolitik
Polizei und Staatsanwaltschaft hätten mit Blick auf den Anschlag am 1. November 2015 schnellere Schlüsse zur Gefährlichkeit der Nazigruppe ziehen müssen.

Spiegel-Artikel zur Terrorgruppe Freital - Staatsregierung hat GRÜNE Anfragen nicht vollständig beantwortet

12.11.16 | Rechtsextremismus
Es ist nicht akzeptabel, dass Abgeordnete auf ihre Fragen entweder belogen werden oder ihnen keine vollständige Antwort gegeben wird.

Aktueller Redebeitrag

Valentin Lippmann: Antrag ist wohl als Schritt hin zu einem Aussteigerprogramm für AfD-Mitglieder zu begreifen

12.03.15 | Rechtsextremismus
Der Antrag der AfD-Fraktion ist hinten und vorne nicht stimmig. Das fängt bei den Instrumenten an und hört bei der Inkohärenz zu eigenen Forderungen auf.

Petra Zais: Wir brauchen in Sachsen endlich eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus, auch als salonfähige Einstellung in der Mitte der sächsischen Gesellschaft

28.01.15 | Rechtsextremismus
Hier in Sachsen sind die vergangenen zwei Jahrzehnte geprägt von politischer Ignoranz gegenüber den Ursachen der fremdenfeindlich und rassistisch motivierten Ausschreitungen Anfang der 1990er Jahre.

Valentin Lippmann zur Fachregierungserklärung: "Unsere Sicherheit braucht Freiheit"

28.01.15 | Innenpolitik
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Vor allem aber haben wir in Sachsen bei beidem offenbar ein Problem, denn jede Einschränkung der Freiheit schafft Verunsicherung über das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zum Staat.

Eva Jähnigen: Die AfD verdreht bei der Diskussion um Versammlungs- und Meinungsfreiheit das Thema

18.12.14 | Verfassung & Recht
Niemand hat ein Problem mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit; Ich habe ein Problem mit Rassismus und da widerspreche ich, das ist meine Freiheit.

Miro Jennerjahn: Keine Hoffnung auf eigene Aufklärungsinstrumente vonseiten der Staatsregierung zu Fehlern und Versäumnissen bei der Suche nach dem NSU-Trio oder Bekämpfung neonazistischer Bestrebungen

09.07.14 | Rechtsextremismus
Die Haltung, Verantwortung für neonazistisches Wirken und Denken in Sachsen von sich zu schieben, neonazistische Umtriebe als Imageproblem zu sehen, "rechtsextrem" reflexhaft immer in einem Atemzug mit "linksextrem" zu nennen und Fehler bei Behörden außerhalb Sachsens zu suchen – genau diese Haltung in Sachsen ist es, die es dem NSU-Trio leicht gemacht hat, hier unterzutauchen.

Miro Jennerjahn: Rechte Gewalttaten müssen aufgedeckt werden

12.03.14 | Rechtsextremismus
Rechtsmotivierte Straftaten müssen als solche erkannt werden - Das sind wir den Opfern schuldig!

Miro Jennerjahn: Ihnen geht nicht um ein tatsächlich existierendes Tabu, sondern darum, Ihrer rassistischen Dreckschleuderei frönen zu wollen

30.01.14 | Rechtsextremismus
Sie haben keinerlei Interesse an einer sachlichen Debatte zum Thema Zuwanderung, Ihnen geht es einzig und allein darum an niederen Instinkte zu appellieren, Hass und Missgunst zu säen und ein Klima der Gewalt zu schaffen

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