Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem
Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.
Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.
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Aktuelle Pressemeldung
GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses
10.07.18 | Rechtsextremismus
Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nicht abgeschlossen
Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft
19.06.18 | Verfassung & Recht
Dieses Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement ist haarsträubend. Die Praxis muss sofort eingestellt werden. Engagement für unsere freiheitliche Demokratie braucht Rückhalt und Wertschätzung und keinen Generalverdacht.
Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017: Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig
29.05.18 | Verfassung & Recht
Zu den heute angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Wenn das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik künftig strafbar sein soll, sind wir endgültig im Bereich des Gesinnungsstrafrechts angekommen."
Endlich entscheidet der Stiftungsrat pro Gedenkstätte KZ Sachsenburg. Aber dabei allein darf es nicht bleiben.
16.05.18 | Kultur & Interkultur
Lange haben die GRÜNEN es gefordert: Die Entscheidung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten für die Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen KZ Sachsenburg (Frankenberg/Sachsen) ist endlich gefallen. Nun müssen die notwendigen Investitionen im Haushaltsentwurf 2019/20 eingestellt werden.
Konzerte und Treffen von Neonazis in Hoyerswerda: Stadt ist wieder regelmäßig Ort neonazistischer Aktivitäten
18.04.18 | Rechtsextremismus
Nach den Ermittlungverfahren gegen die Nationalen Sozialisten Hoyerswerda 2013 und 2014 schien es mit Hinblick auf die Aktivitäten von Neonazis in der Region ruhiger geworden zu sein. Die jüngsten Ereignisse zeigen jedoch, dass sich die Szene nur in einer Schockstarre befunden hat, die sich langsam löst.
Zehn 'Zeitzeugenvorträge' von Neonazis mit je bis zu 300 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2017
20.03.18 | Innenpolitik
Diese Veranstaltungen zielen nicht auf Außenwirkung, sondern auf strukturelle und ideologische Festigung der Szene ab – weitere Veranstaltungen werden folgen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.
Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen
07.03.18 | Innenpolitik
Das Urteil ist auch ein klares Zeichen an all jene, die versucht haben, den Naziterror zu verharmlosen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.
Aktuelle Nachrichten
Aktuelle Parlamentsberichterstattung 100.-101. Plenarsitzung
09.07.14 | Parlamentsberichte
Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Sachsen, der NSU-Ausschuss, der Sachsensumpf-Skandal, die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Dies sind unter anderem Themen der 100. und 101. Sitzung des Sächsischen Landtags.
Aktuelle Parlamentsberichterstattung 92.-93. Plenarsitzung
12.03.14 | Parlamentsberichte
Asylkonzepte und derem Umsetzung, die Perspektiven für Freie Schulen, rechte Gewaltstraftaten, die Handelsbeziehungen zwischen EU und USA - Dies sind unter anderem Themen der 92. und 93. Sitzung des Sächsischen Landtags
500 Besucher diskutieren in neun sächsischen Städten über Rechtsrock
24.02.14 | Rechtsextremismus
Aufpeitschende Musik, hasserfüllte Texte voller Rassismus, grölende Nazis – und dazwischen ein verkleideter Journalist, der das Geschehen heimlich filmt. Im Januar und Februar 2014 brachte Filmemacher Peter Ohlendorf den Film "Blut muss fliessen" auf Einladung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen auf die Leinwand
Antje Hermenau zum Gedenken am 13. Februar in Dresden
13.02.14 | Demokratie
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, nimmt heute an der Menschenkette in Höhe der Dresdner Synagoge teil: "Wir brauchen nicht nur Erinnerungsorte, sondern auch Erinnerungsaktivitäten".
Über 120 Besucher sehen Rechtsrock-Dokumentation „BLUT MUSS FLIEßEN“ in Eilenburg und Oschatz
22.01.14 | Rechtsextremismus
Auf großes Publikumsinteresse stießen zwei Film- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema "Rechtsrock in Sachsen" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Eilenburg und Oschatz
Prozessbeobachtung: Überfall von Neonazis auf ein Paar im Oktober 2012 in Hoyerswerda
17.01.14 | Rechtsextremismus
Seit 14. Januar müssen sich vor dem Amtsgericht in Hoyerswerda acht Neonazis verantworten. Die Männer zwischen 18 und 36 Jahren sollen im Oktober 2012 ein gegen Rechtsextremismus engagiertes Paar massiv bedroht haben
„Schneeberg für Menschlichkeit“ - GRÜNE Spitzenpolitikerinnen zeigen Flagge gegen Rassismus und für Solidarität
15.11.13 | Innenpolitik
Mehrere Demonstrationszüge werden am Samstag durch Schneeberg ziehen. Auch GRÜNE Spitzenpolitikerinnen werden Flagge gegen Rassismus und für Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen.
Aktueller Redebeitrag
Valentin Lippmann: Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen ist notwendig
27.04.15 | Innenpolitik
Das Behördenversagen bei der NSU-Verfolgung ist noch nicht aufgeklärt. Außerdem muss der Auftrag des Ausschusses ausgeweitet werden: Inwieweit haben Behörden durch Handeln oder Unterlassen die Bildung organisierter neonazistischer Gruppen begünstigt?
Valentin Lippmann: Antrag ist wohl als Schritt hin zu einem Aussteigerprogramm für AfD-Mitglieder zu begreifen
12.03.15 | Rechtsextremismus
Der Antrag der AfD-Fraktion ist hinten und vorne nicht stimmig. Das fängt bei den Instrumenten an und hört bei der Inkohärenz zu eigenen Forderungen auf.
Petra Zais: Wir brauchen in Sachsen endlich eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus, auch als salonfähige Einstellung in der Mitte der sächsischen Gesellschaft
28.01.15 | Rechtsextremismus
Hier in Sachsen sind die vergangenen zwei Jahrzehnte geprägt von politischer Ignoranz gegenüber den Ursachen der fremdenfeindlich und rassistisch motivierten Ausschreitungen Anfang der 1990er Jahre.
Valentin Lippmann zur Fachregierungserklärung: "Unsere Sicherheit braucht Freiheit"
28.01.15 | Innenpolitik
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Vor allem aber haben wir in Sachsen bei beidem offenbar ein Problem, denn jede Einschränkung der Freiheit schafft Verunsicherung über das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zum Staat.
Eva Jähnigen: Die AfD verdreht bei der Diskussion um Versammlungs- und Meinungsfreiheit das Thema
18.12.14 | Verfassung & Recht
Niemand hat ein Problem mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit; Ich habe ein Problem mit Rassismus und da widerspreche ich, das ist meine Freiheit.
Miro Jennerjahn: Keine Hoffnung auf eigene Aufklärungsinstrumente vonseiten der Staatsregierung zu Fehlern und Versäumnissen bei der Suche nach dem NSU-Trio oder Bekämpfung neonazistischer Bestrebungen
09.07.14 | Rechtsextremismus
Die Haltung, Verantwortung für neonazistisches Wirken und Denken in Sachsen von sich zu schieben, neonazistische Umtriebe als Imageproblem zu sehen, "rechtsextrem" reflexhaft immer in einem Atemzug mit "linksextrem" zu nennen und Fehler bei Behörden außerhalb Sachsens zu suchen – genau diese Haltung in Sachsen ist es, die es dem NSU-Trio leicht gemacht hat, hier unterzutauchen.
Miro Jennerjahn: Rechte Gewalttaten müssen aufgedeckt werden
12.03.14 | Rechtsextremismus
Rechtsmotivierte Straftaten müssen als solche erkannt werden - Das sind wir den Opfern schuldig!
