Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem
Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.
Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.
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Aktuelle Nachrichten
Antje Hermenau zum Gedenken am 13. Februar in Dresden
13.02.14 | Demokratie
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, nimmt heute an der Menschenkette in Höhe der Dresdner Synagoge teil: "Wir brauchen nicht nur Erinnerungsorte, sondern auch Erinnerungsaktivitäten".
Über 120 Besucher sehen Rechtsrock-Dokumentation „BLUT MUSS FLIEßEN“ in Eilenburg und Oschatz
22.01.14 | Rechtsextremismus
Auf großes Publikumsinteresse stießen zwei Film- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema "Rechtsrock in Sachsen" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Eilenburg und Oschatz
Prozessbeobachtung: Überfall von Neonazis auf ein Paar im Oktober 2012 in Hoyerswerda
17.01.14 | Rechtsextremismus
Seit 14. Januar müssen sich vor dem Amtsgericht in Hoyerswerda acht Neonazis verantworten. Die Männer zwischen 18 und 36 Jahren sollen im Oktober 2012 ein gegen Rechtsextremismus engagiertes Paar massiv bedroht haben
„Schneeberg für Menschlichkeit“ - GRÜNE Spitzenpolitikerinnen zeigen Flagge gegen Rassismus und für Solidarität
15.11.13 | Innenpolitik
Mehrere Demonstrationszüge werden am Samstag durch Schneeberg ziehen. Auch GRÜNE Spitzenpolitikerinnen werden Flagge gegen Rassismus und für Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen.
Keine 'Normalisierung' des Verhältnisses zur NPD
11.11.13 | Rechtsextremismus
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat beschlossen, an einer Veranstaltung der Landeszentrale für Politische Bildung "Schneller, höher, älter - Sachsen 2030" am 20.11. in Dresden teilzunehmen, obwohl dazu auch ein Vertreter der NPD-Fraktion eingeladen ist
Katrin Göring-Eckardt legt Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden ein
11.09.13 | Rechtsextremismus
Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages, hat Verfassungsbeschwerde wegen der Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden eingelegt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (11.9.2013, S. 6).
Verfassungsschutz – Analyse eines Scheiterns
22.05.13 | Verfassung & Recht
Um die strukturellen Schwächen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, seine von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen durchzogene Geschichte und um mögliche Konsequenzen aus dem jüngsten Scheitern der Verfassungsschützer ging es beim Diskussionsabend in Leipzig
Aktuelle Pressemeldung
Indizierung rechtsextremer Musik: Sächsische Jugendämter tatenlos? Im Jahr 2016 wurde kein Antrag gestellt
22.03.17 | Bildung
Rechtsextreme Musik gehört nach wie vor zu den wichtigsten Einflussfaktoren bei der Herausbildung rechter Einstellungen bei Jugendlichen. Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden, warnt unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.
Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Beschuldigte ermittelt
17.03.17 | Justiz
Wir müssen diese Meldung zurückziehen.
Das Justizministerium hat in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Lippmann falsche Angaben gemacht.
GRÜNE zu Waffenverbotszonen und der Entwaffnung extremer Rechter
16.02.17 | Innenpolitik
Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher): Neonazis sollten gar keine Waffen besitzen, egal an welchen Orten.
'Terrorgruppe Freital': Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen
18.01.17 | Innenpolitik
Von der Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu Unterstützungshandlungen für eine Terrorgruppe ist der Weg nicht weit, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.
Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung
17.01.17 | Rechtsextremismus
Valentin Lippmann: "Tillich und die gesamte Staatsregierung tragen Verantwortung für Scheitern des Verbots und den damit für die NPD ausgestellten Persilschein."
Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe 'Faust des Ostens' offensichtlich weiter an Straftaten beteiligt
15.01.17 | Rechtsextremismus
Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden.
Die strafrechtliche Verfolgung des Zeigens des Hitlergrußes und anderer verfassungswidriger Kennzeichen liegt IMMER im allgemeinen öffentlichen Interesse
19.12.16 | Justiz
"Ich fordere Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) eindringlich auf, den sächsischen Staatsanwaltschaften Leitlinien an die Hand zu geben, anhand derer verfassungsfeindliche Straftaten einheitlich und nachhaltig verfolgt werden können", sagt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Aktueller Redebeitrag
Miro Jennerjahn: Keine Hoffnung auf eigene Aufklärungsinstrumente vonseiten der Staatsregierung zu Fehlern und Versäumnissen bei der Suche nach dem NSU-Trio oder Bekämpfung neonazistischer Bestrebungen
09.07.14 | Rechtsextremismus
Die Haltung, Verantwortung für neonazistisches Wirken und Denken in Sachsen von sich zu schieben, neonazistische Umtriebe als Imageproblem zu sehen, "rechtsextrem" reflexhaft immer in einem Atemzug mit "linksextrem" zu nennen und Fehler bei Behörden außerhalb Sachsens zu suchen – genau diese Haltung in Sachsen ist es, die es dem NSU-Trio leicht gemacht hat, hier unterzutauchen.
Miro Jennerjahn: Rechte Gewalttaten müssen aufgedeckt werden
12.03.14 | Rechtsextremismus
Rechtsmotivierte Straftaten müssen als solche erkannt werden - Das sind wir den Opfern schuldig!
Miro Jennerjahn: Ihnen geht nicht um ein tatsächlich existierendes Tabu, sondern darum, Ihrer rassistischen Dreckschleuderei frönen zu wollen
30.01.14 | Rechtsextremismus
Sie haben keinerlei Interesse an einer sachlichen Debatte zum Thema Zuwanderung, Ihnen geht es einzig und allein darum an niederen Instinkte zu appellieren, Hass und Missgunst zu säen und ein Klima der Gewalt zu schaffen
Miro Jennerjahn: Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus fehlt bis heute verlässliche Finanzierungszusage
27.11.13 | Innenpolitik
Der Umgang mit Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus ist beispielhaft für simulierten Kampf gegen Rechtsextremismus. In Sonntagsreden wird zu Engagement aufgerufen, real legt die Staatsregierung den Engagierten seit vier Jahren Steine in den Weg
Miro Jennerjahn: Illegale Graffitis können wirklich ein Problem darstellen, aber dieser Antrag ist durch und durch verlogen
17.10.13 | Innenpolitik
Sie wollen etwas gegen Graffiti-Schmierereien tun? Dann wirken Sie doch mal auf Ihre Sympathisanten ein, ihr Gedankengut nicht an jeder Hauswand zu hinterlassen
Johannes Lichdi: Das Verfahren gegen Pfarrer König hat zu einer Vertrauenskrise in die sächsische Justiz geführt
11.07.13 | Rechtsextremismus
Pfarrer Lothar König wurde zwei Jahre lang in der Öffentlichkeit und von der Justiz wie ein Schwerverbrecher behandelt, obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft nichts in der Hand hatten. Minister Ulbig, sie tragen die Verantwortung für die schlampige Arbeit der Soko 19/2 und sie, Herr Justizminister Martens, Sie kannten die Anklage und tragen die Verantwortung dafür, dass die Staatsanwaltschaft Dresden ordentlich ermittelt.
Eva Jähnigen: Wer sich in der Einschätzung von Blood & Honour auf Staatsregierung und Verfassungsschutz verlässt, ist verlassen
20.06.13 | Innenpolitik
Das LfV und die Staatsregierung dürften zu den wenigen gehören, die das Verbreiten von NS-Ideologie nicht als politisch betrachten.
