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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Pressemeldung

Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der allseits bekannten AfD-Politik

15.02.18 | Demokratie
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen diese Politik der Ausgrenzung und Hetze klar Position bezieht und auch Kontakt zu den muslimischen Gemeinden aufnimmt.

AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden

14.02.18 | Innenpolitik
Der Schulterschluss der AfD mit den extremen Rechten war am gestrigen Tag erneut zu sehen. Aus ihrer Kundgebung heraus wurden Journalisten und Gegendemonstranten gezielt angegriffen. Unter den Angreifern waren bekannte Dresdner Neonazis. Offensichtlich duldet oder unterstützt die AfD solche Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende.

Über 60 Neonazi-Objekte in Sachsen im Jahr 2017: Stärke der extremen Rechten liegt nicht zuletzt an umfassendem Geflecht an Immobilien

02.02.18 | Rechtsextremismus
In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des GRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann sowie aus weiteren Recherchen hervor.

NPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen

01.02.18 | Rechtsextremismus
Eine Regelung im Grundgesetz, dass verfassungsfeindliche Parteien unterhalb der Schwelle des Parteiverbots sanktioniert werden können, wird die gleichen rechtlichen Probleme aufwerfen, die sich bei den gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD gezeigt haben.

Verbotenes "Blood and Honour"-Netzwerk gestaltet Neonazi-Großevent im April 2018 in Ostritz mit

18.01.18 | Rechtsextremismus
In Bezug auf die Erstellung des Sicherheitskonzeptes erwarte ich, dass die Verantwortlichen ganz genau hinschauen und die zu erwartende höhere Zahl sowie die Gewaltbereitschaft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berücksichtigen.

Zschocke warnt MP Tillich davor, der Politik der AfD auf den Leim zu gehen

30.09.17 | Demokratie
Die Forderungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik und seine Angebote nach Rechts wie >>die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt<< sind brandgefährlich.

Das 'Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum' muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen

26.09.17 | Polizei
Wir verbinden mit dieser Schwerpunktsetzung auch die Hoffnung, dass künftig alle Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation auch als solche aufgenommen, registriert und verfolgt werden. Hier gab es bislang erhebliche Defizite.

Aktuelle Nachrichten

Keine 'Normalisierung' des Verhältnisses zur NPD

11.11.13 | Rechtsextremismus
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat beschlossen, an einer Veranstaltung der Landeszentrale für Politische Bildung "Schneller, höher, älter - Sachsen 2030" am 20.11. in Dresden teilzunehmen, obwohl dazu auch ein Vertreter der NPD-Fraktion eingeladen ist

Katrin Göring-Eckardt legt Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden ein

11.09.13 | Rechtsextremismus
Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages, hat Verfassungsbeschwerde wegen der Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden eingelegt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (11.9.2013, S. 6).

Verfassungsschutz – Analyse eines Scheiterns

22.05.13 | Verfassung & Recht
Um die strukturellen Schwächen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, seine von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen durchzogene Geschichte und um mögliche Konsequenzen aus dem jüngsten Scheitern der Verfassungsschützer ging es beim Diskussionsabend in Leipzig

Verfassungsschutz – Analyse eines Scheiterns

22.05.13 | Innenpolitik
Um die strukturellen Schwächen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, seine von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen durchzogene Geschichte und um mögliche Konsequenzen aus dem jüngsten Scheitern der Verfassungsschützer ging es beim Diskussionsabend in Leipzig

Grauzonen der Musik

15.05.13 | Kultur & Interkultur
Musik kann dazu beitragen, menschenfeindliches Gedankengut zu verbreiten. Wenige Tage vor Beginn des Wave-Gotik-Treffens lud die GRÜNE-Landtagsfraktion zum Diskussionsabend „Grauzonen - Darkwave und Neofolk zwischen Landserromantik und Geschichtsverklärung“ ins Leipziger Werk 2

An den Haaren herbeigeholt und absurd

04.04.13 | Innenpolitik
Am 4. April hat in Dresden der Prozess gegen Lothar König begonnen. Dem Jenaer Jugendpfarrer wird vorgeworfen, zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen zu haben

GRÜNE unterzeichnen Appell für Verzicht auf NPD-Verbot

17.03.13 | Innenpolitik
Nach der bisherigen Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen ist ein NPD-Verbotsverfahren gegenwärtig nicht erfolgversprechend. Deshalb unterzeichneten zahlreiche Bündnisgrüne u.a. aus Sachsen einen Appell, derzeit kein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten bzw. zu unterstützen.

Aktueller Redebeitrag

Miro Jennerjahn: Ihnen geht nicht um ein tatsächlich existierendes Tabu, sondern darum, Ihrer rassistischen Dreckschleuderei frönen zu wollen

30.01.14 | Rechtsextremismus
Sie haben keinerlei Interesse an einer sachlichen Debatte zum Thema Zuwanderung, Ihnen geht es einzig und allein darum an niederen Instinkte zu appellieren, Hass und Missgunst zu säen und ein Klima der Gewalt zu schaffen

Miro Jennerjahn: Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus fehlt bis heute verlässliche Finanzierungszusage

27.11.13 | Innenpolitik
Der Umgang mit Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus ist beispielhaft für simulierten Kampf gegen Rechtsextremismus. In Sonntagsreden wird zu Engagement aufgerufen, real legt die Staatsregierung den Engagierten seit vier Jahren Steine in den Weg

Miro Jennerjahn: Illegale Graffitis können wirklich ein Problem darstellen, aber dieser Antrag ist durch und durch verlogen

17.10.13 | Innenpolitik
Sie wollen etwas gegen Graffiti-Schmierereien tun? Dann wirken Sie doch mal auf Ihre Sympathisanten ein, ihr Gedankengut nicht an jeder Hauswand zu hinterlassen

Johannes Lichdi: Das Verfahren gegen Pfarrer König hat zu einer Vertrauenskrise in die sächsische Justiz geführt

11.07.13 | Rechtsextremismus
Pfarrer Lothar König wurde zwei Jahre lang in der Öffentlichkeit und von der Justiz wie ein Schwerverbrecher behandelt, obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft nichts in der Hand hatten. Minister Ulbig, sie tragen die Verantwortung für die schlampige Arbeit der Soko 19/2 und sie, Herr Justizminister Martens, Sie kannten die Anklage und tragen die Verantwortung dafür, dass die Staatsanwaltschaft Dresden ordentlich ermittelt.

Eva Jähnigen: Wer sich in der Einschätzung von Blood & Honour auf Staatsregierung und Verfassungsschutz verlässt, ist verlassen

20.06.13 | Innenpolitik
Das LfV und die Staatsregierung dürften zu den wenigen gehören, die das Verbreiten von NS-Ideologie nicht als politisch betrachten.

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Erinnerung an 17.Juni 1953 mahnt, den Feinden von Demokratie und Freiheit auch heute entgegenzutreten

19.06.13 | Innenpolitik
Wenn die NPD - wie am vergangenen Montag wieder - versucht, den 17. Juni ideologisch, das heißt neonationalsozialistisch für sich nutzbar zu machen, dann ist das ein widerwärtiger Missbrauch dieses Volksaufstandes.

Johannes Lichdi: Kein Persilschein für die Löschung von Aktenteilen

18.04.13 | Datenschutz
Der Datenschutzbericht ist kein Gütesiegel für das Landesamt für Verfassungsschutz. Der Bezug der vernichteten Akten zum NSU ist weiter offen

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