Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.
Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.
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Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nicht abgeschlossen
Dieses Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement ist haarsträubend. Die Praxis muss sofort eingestellt werden. Engagement für unsere freiheitliche Demokratie braucht Rückhalt und Wertschätzung und keinen Generalverdacht.
Zu den heute angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2017 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Wenn das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik künftig strafbar sein soll, sind wir endgültig im Bereich des Gesinnungsstrafrechts angekommen."
Lange haben die GRÜNEN es gefordert: Die Entscheidung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten für die Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen KZ Sachsenburg (Frankenberg/Sachsen) ist endlich gefallen. Nun müssen die notwendigen Investitionen im Haushaltsentwurf 2019/20 eingestellt werden.
Nach den Ermittlungverfahren gegen die Nationalen Sozialisten Hoyerswerda 2013 und 2014 schien es mit Hinblick auf die Aktivitäten von Neonazis in der Region ruhiger geworden zu sein. Die jüngsten Ereignisse zeigen jedoch, dass sich die Szene nur in einer Schockstarre befunden hat, die sich langsam löst.
Diese Veranstaltungen zielen nicht auf Außenwirkung, sondern auf strukturelle und ideologische Festigung der Szene ab – weitere Veranstaltungen werden folgen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.
Das Urteil ist auch ein klares Zeichen an all jene, die versucht haben, den Naziterror zu verharmlosen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.
Nach der bisherigen Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen ist ein NPD-Verbotsverfahren gegenwärtig nicht erfolgversprechend. Deshalb unterzeichneten zahlreiche Bündnisgrüne u.a. aus Sachsen einen Appell, derzeit kein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten bzw. zu unterstützen.
Am 7. März 2012 hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen der Fraktionen GRÜNE, LINKE und SPD den Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" eingesetzt. Lesen Sie hier die Zwischenbilanz ein Jahr nach Beginn der Arbeit
Am 13. Februar haben Tausende Dresdnerinnen und Dresdner mit ihrem friedlichen Protest den Aufmarsch von Neonazis verhindert. Auch die GRÜNEN Landtagsabgeordneten beteiligten sich an den zahlreichen Aktionen
Am 13. Februar haben Tausende Dresdnerinnen und Dresdner mit ihrem friedlichen Protest den Aufmarsch von Neonazis verhindert. Auch die GRÜNEN Landtagsabgeordneten beteiligten sich an den zahlreichen Aktionen
Nach einem Jahr Debatte um ein NPD-Verbot, dem Fortgang der NSU-Ermittlungen und der Materialsammlung der Innenminister ist klar, dass die rechtlichen Voraussetzungen eines NPD-Verbots nicht vorliegen
Musik gilt als 'Einstiegsdroge Nummer 1' in die rechtsextreme Szene. Nach wie vor ist Sachsen führend bei Neonazi-Konzerten. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lud deshalb zum Film "Blut muss fließen" und zur Diskussion über Rechtsrock in Sachsen.
Die Innenminister der Länder treiben derzeit ein erneutes Verfahren zum Verbot der NPD voran. Angesichts der Beweislage sehen GRÜNEN einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei eher skeptisch
Der Datenschutzbericht ist kein Gütesiegel für das Landesamt für Verfassungsschutz. Der Bezug der vernichteten Akten zum NSU ist weiter offen
Beim 'Harms-Bericht' - es sind viele Fragen offen, insbesondere die Frage, was mit dem Bericht und dessen Empfehlungen passiert
Trotz der vielen Hinweise auf das Versagen auch sächsischer Behörden wurde diese Haltung eingenommen, denn nach Lesart der Staatsregierung waren ja alle anderen Schuld
Es kann nicht sein, dass sich rechtstreue und gewaltfrei handelnde Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, vor Nazis verstecken und ihre Stadt verlassen müssen. Ein Vorfall wie am 17. Oktober 2012 in Hoyerswerda ist ein Skandal und darf sich nicht wiederholen
Wer wie wir GRÜNE in Sachsen gegen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auftritt, muss sich auf Beifall von der falschen Seite gefasst machen
Das neonationalsozialistische Spektrum in Sachsen wächst und zeigt Tendenz zu besserer Vernetztung - leider wird dies von der Staatsregierung nicht wahrgenommen, weil es für den Verfassungsschutz keine Rolle spielt
Wie üblich geht es nicht darum, ein Problem angemessen zu diskutieren, sondern bestehende Ängste zu instrumentalisieren und zu überzeichnen