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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Nachrichten

Grüne beklagen Mauer-Taktik der Koalition in NSU-Ausschuss

16.09.12 | Rechtsextremismus
Die Grünen beschweren sich über das ihrer Ansicht nach passive Regierungslager im Neonazi-Untersuchungsausschuss und über die schlampige Aktenführung der sächsischen Verfassungsschützer.

Ist ein NPD-Verbotsverfahren notwendig oder schädlich?

21.07.12 | Innenpolitik
Am 19. Juli diskutierten Besucherinnen und Besucher im Sächsischen Landtag über die Chancen und Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung des politischen Fachgesprächs

Ist ein NPD-Verbotsverfahren notwendig oder schädlich?

21.07.12 | Rechtsextremismus
Am 19. Juli diskutierten Besucherinnen und Besucher im Sächsischen Landtag über die Chancen und Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung des politischen Fachgesprächs

Hat Staatsregierung bei Bekämpfung von Rechtsextremismus in Sachsen versagt?

19.04.12 | Innenpolitik
Am 17. April 2012 hat der Untersuchungsausschuss zur sog. NSU-Terrorzelle zum ersten Mal getagt. Uns GRÜNEN interessiert insbesondere, warum gerade Sachsen über 10 Jahre Ruhe- und Rückzugsraum für rassistische Mörder sein konnte.

Ulbig verfällt bei Auswertung der politisch motivierten Kriminalität auf uraltes Feindbild vom "linken Extremisten" zurück

19.04.12 | Innenpolitik
Die Zahl der Straftaten aus dem extremistischen Lager hat sich nach Einschätzung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) im vergangenen Jahr in Sachsen erhöht. Während die Zahl der von Rechtsextremen verübten Straftaten rückläufig seien, habe es einen starken Anstieg bei Straftaten Linksextremer gegeben.

Anti-Nazi-Aktionen 2012 und das Sächsische Versammlungsrecht

27.02.12 | Innenpolitik
Auf Einladung von GRÜNEN-Landtagsfraktion trafen sich am 27. Februar 2012 Chemnitzer, um über die versammlungsrechtliche Seite des Protests gegen Nazi-Aufmärsche zu diskutieren

Zivilgesellschaftlicher Protest gegen Nazi-Aufmarsch erfolgreich

14.02.12 | Innenpolitik
Mit einer beeindruckenden Menschenkette aus 13.000 Menschen und einer Gesamtlänge von knapp vier Kilometern wehrte sich Dresden gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten und gedachten zahlreiche Dresdner der Bombardierung ihrer Stadt vor 67 Jahren.

Aktuelle Pressemeldung

Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Terrorgruppe Freital ‒ GRÜNE: Auch weiterhin bleiben Fragen offen

17.11.16 | Innenpolitik
Polizei und Staatsanwaltschaft hätten mit Blick auf den Anschlag am 1. November 2015 schnellere Schlüsse zur Gefährlichkeit der Nazigruppe ziehen müssen.

Spiegel-Artikel zur Terrorgruppe Freital - Staatsregierung hat GRÜNE Anfragen nicht vollständig beantwortet

12.11.16 | Rechtsextremismus
Es ist nicht akzeptabel, dass Abgeordnete auf ihre Fragen entweder belogen werden oder ihnen keine vollständige Antwort gegeben wird.

Anklageerhebung gegen die sog. Terrorgruppe Freital − Klares Signal an die rechtsextreme Szene

08.11.16 | Innenpolitik
Sächsische Behörden haben die Gefahr lange unterschätzt, die von dieser Gruppe ausging.

NSU Jahrestag – GRÜNE mahnen zu konsequenten Schlussfolgerungen aus den Versäumnissen der letzten Jahre

03.11.16 | Rechtsextremismus
Sachsen war nicht ohne Grund der Ruhe- und Rückzugsort der Mitglieder des NSU, sie fanden in der gut vernetzten starken rechtsextremen Szene zahlreiche Unterstützer. Die aktuellen Entwicklungen dieser Szene in Sachsen, ihre Professionalisierung und Hineinwirken in die Mitte der Gesellschaft sind guter Nährboden für rechtsterroristische Gewalt.

Bautzen: Nur 11 von 70 Einsätzen betrafen Straftaten von Ausländern

02.11.16 | Polizei
Valentin Lippmann: "Ich erwarte, dass die Polizei die Öffentlichkeit präzise und neutral über begangene Straftaten informiert und nicht mit pauschalen Zahlen und Zusammenhängen ein Bild von Geflüchteten zeichnet, dass Vorurteile und Ängste schürt."

Proteste bei Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit - GRÜNE erwarten umfassende Aufarbeitung des Einsatzes der Sicherheitsbehörden

04.10.16 | Innenpolitik
Der Wunsch nach schönen Bildern scheitert an der sächsischen Realität.

Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vom 17. September 2016

18.09.16 | Rechtsextremismus
Auf der kommunalpolitischen Konferenz der GRÜNEN wurde eine Erklärung zu den Vorkommnissen in Bautzen beschlossen.

Aktueller Redebeitrag

Johannes Lichdi zum Protest gegen Naziaufmärsche zum 13. Februar 2012

26.01.12 | Innenpolitik
Johannes Lichdi zum Antrag der Fraktion GRÜNE "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen": "Jahrelang waren für die CDU Dresden und die von ihr gesteuerte Stadtverwaltung – besonders unrühmlich Ordnungsbürgermeister Sittel - die Gegendemonstrationen gegen die Nazis ein schlimmeres Übel und Ärgernis als die Nazidemos selbst."

Miro Jennerjahn zur Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission zum Wirken der 'Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund'

14.12.11 | Innenpolitik
"Aufklärungswille der Staatsregierung beim Thema 'NSU' unterentwickelt - schwammige Forderung nach Untersuchungskommission wenig hilfreich." Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag "Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission 'Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehindert Wirken der 'Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund'" (Linke, Drs. 5/7043) in der 46. Sitzung des Sächsischen Landtages, 14.12., TOP 6

Miro Jennerjahn zur Forderung die Demokratieerklärung abzuschaffen

23.11.11 | Innenpolitik
"Das Jahr 2011 ist für die Demokratieförderung ein verlorenes Jahr." Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum GRÜNEN-Antrag "Sogenannte Demokratieerklärung unverzüglich abschaffen - Konsequenzen aus dem Gutachten des Juristischen Dienstes ziehen" in der 44. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.11., TOP 10

Hermenau: Die CDU muss neue Prämissen in der Innen- und Sicherheitspolitik setzen

23.11.11 | Innenpolitik
Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Erklärung des Innenministers zum "Sachstand zum 'Nationalsozialistischen Untergrund' in der 44. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.11., TOP 1

Miro Jennerjahn zur Fachregierungserklärung

23.11.11 | Innenpolitik
"Ich hoffe, Sie überwinden den Beißreflex, Rechtsextremismus nur in einem Atemzug mit Linksextremismus nennen zu können." Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Erklärung des Innenministers zum "Sachstand zum 'Nationalsozialistischen Untergrund' in der 44. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.11., TOP 1

Miro Jennerjahn: Do you speak English?

12.10.11 | Rechtsextremismus
"Die NPD im Sächsischen Landtag hat einen Antrag gestellt, auf Anglizismen, insbesondere aus den letzten Jahren und Jahrzehnten zu verzichten und zu diesem Zwecke für die Verwaltung ein Handbuch erstellen zu lassen. Auf dieses Ansinnen antwortete die Staatsregierung völlig richtig: Die Amtssprache in Deutschland ist Deutsch. "

Miro Jennerjahn: Beim Gesinnungs-TÜV geht es nicht um den Schutz der Demokratie - die Staatsregierung will keine selbstbewusste und kritische Zivilgesellschaft

20.04.11 | Innenpolitik
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag der Fraktionen GRÜNE, Linke, SPD "Demokratie braucht Vertrauen - Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs" (Drs. 5/5482), in der 35. Sitzung des Sächsischen Landtages, 20.04., TOP 8

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