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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Pressemeldung

Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der allseits bekannten AfD-Politik

15.02.18 | Demokratie
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen diese Politik der Ausgrenzung und Hetze klar Position bezieht und auch Kontakt zu den muslimischen Gemeinden aufnimmt.

AfD-Demonstration am 13. Februar in Dresden: Journalistinnen und Journalisten müssen besser vor Angriffen geschützt werden

14.02.18 | Innenpolitik
Der Schulterschluss der AfD mit den extremen Rechten war am gestrigen Tag erneut zu sehen. Aus ihrer Kundgebung heraus wurden Journalisten und Gegendemonstranten gezielt angegriffen. Unter den Angreifern waren bekannte Dresdner Neonazis. Offensichtlich duldet oder unterstützt die AfD solche Gewalttätigkeiten gegen Andersdenkende.

Über 60 Neonazi-Objekte in Sachsen im Jahr 2017: Stärke der extremen Rechten liegt nicht zuletzt an umfassendem Geflecht an Immobilien

02.02.18 | Rechtsextremismus
In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des GRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann sowie aus weiteren Recherchen hervor.

NPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen

01.02.18 | Rechtsextremismus
Eine Regelung im Grundgesetz, dass verfassungsfeindliche Parteien unterhalb der Schwelle des Parteiverbots sanktioniert werden können, wird die gleichen rechtlichen Probleme aufwerfen, die sich bei den gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD gezeigt haben.

Verbotenes "Blood and Honour"-Netzwerk gestaltet Neonazi-Großevent im April 2018 in Ostritz mit

18.01.18 | Rechtsextremismus
In Bezug auf die Erstellung des Sicherheitskonzeptes erwarte ich, dass die Verantwortlichen ganz genau hinschauen und die zu erwartende höhere Zahl sowie die Gewaltbereitschaft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berücksichtigen.

Zschocke warnt MP Tillich davor, der Politik der AfD auf den Leim zu gehen

30.09.17 | Demokratie
Die Forderungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik und seine Angebote nach Rechts wie >>die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt<< sind brandgefährlich.

Das 'Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum' muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen

26.09.17 | Polizei
Wir verbinden mit dieser Schwerpunktsetzung auch die Hoffnung, dass künftig alle Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation auch als solche aufgenommen, registriert und verfolgt werden. Hier gab es bislang erhebliche Defizite.

Aktuelle Nachrichten

Sachsen ist nach wie vor rechtsextremistische Hochburg

10.10.12 | Innenpolitik
Zur Großen Anfrage 'Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen' hat die GRÜNE Landtagsfraktion nun die Ergebnisse vorgestellt

Grüne beklagen Mauer-Taktik der Koalition in NSU-Ausschuss

16.09.12 | Rechtsextremismus
Die Grünen beschweren sich über das ihrer Ansicht nach passive Regierungslager im Neonazi-Untersuchungsausschuss und über die schlampige Aktenführung der sächsischen Verfassungsschützer.

Ist ein NPD-Verbotsverfahren notwendig oder schädlich?

21.07.12 | Innenpolitik
Am 19. Juli diskutierten Besucherinnen und Besucher im Sächsischen Landtag über die Chancen und Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung des politischen Fachgesprächs

Ist ein NPD-Verbotsverfahren notwendig oder schädlich?

21.07.12 | Rechtsextremismus
Am 19. Juli diskutierten Besucherinnen und Besucher im Sächsischen Landtag über die Chancen und Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung des politischen Fachgesprächs

Hat Staatsregierung bei Bekämpfung von Rechtsextremismus in Sachsen versagt?

19.04.12 | Innenpolitik
Am 17. April 2012 hat der Untersuchungsausschuss zur sog. NSU-Terrorzelle zum ersten Mal getagt. Uns GRÜNEN interessiert insbesondere, warum gerade Sachsen über 10 Jahre Ruhe- und Rückzugsraum für rassistische Mörder sein konnte.

Ulbig verfällt bei Auswertung der politisch motivierten Kriminalität auf uraltes Feindbild vom "linken Extremisten" zurück

19.04.12 | Innenpolitik
Die Zahl der Straftaten aus dem extremistischen Lager hat sich nach Einschätzung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) im vergangenen Jahr in Sachsen erhöht. Während die Zahl der von Rechtsextremen verübten Straftaten rückläufig seien, habe es einen starken Anstieg bei Straftaten Linksextremer gegeben.

Anti-Nazi-Aktionen 2012 und das Sächsische Versammlungsrecht

27.02.12 | Innenpolitik
Auf Einladung von GRÜNEN-Landtagsfraktion trafen sich am 27. Februar 2012 Chemnitzer, um über die versammlungsrechtliche Seite des Protests gegen Nazi-Aufmärsche zu diskutieren

Aktueller Redebeitrag

Elke Herrmann: Besetzung der Position des Sächsischen Ausländerbeauftragten mit Herrn Gillo ist äußerst gelungen

14.06.12 | Integration
Wenn die NPD fordert, den Ausländerbeauftragten abzuberufen, lässt sich nur resümieren: „Herr Gillo, Sie haben alles richtig gemacht. Herzlichen Dank für Ihr Engagement.“

Miro Jennerjahn zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur "NSU"

07.03.12 | Innenpolitik
"Staatsregierung hat kein Interesse an Aufklärung und versteckt sich jetzt hinter der NPD, um das zu verbergen." Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "NSU", 51. Sitzung des Sächsischen Landtages, 7. März 2012, TOP 2

Johannes Lichdi zum Protest gegen Naziaufmärsche zum 13. Februar 2012

26.01.12 | Innenpolitik
Johannes Lichdi zum Antrag der Fraktion GRÜNE "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen": "Jahrelang waren für die CDU Dresden und die von ihr gesteuerte Stadtverwaltung – besonders unrühmlich Ordnungsbürgermeister Sittel - die Gegendemonstrationen gegen die Nazis ein schlimmeres Übel und Ärgernis als die Nazidemos selbst."

Miro Jennerjahn zur Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission zum Wirken der 'Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund'

14.12.11 | Innenpolitik
"Aufklärungswille der Staatsregierung beim Thema 'NSU' unterentwickelt - schwammige Forderung nach Untersuchungskommission wenig hilfreich." Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag "Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission 'Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehindert Wirken der 'Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund'" (Linke, Drs. 5/7043) in der 46. Sitzung des Sächsischen Landtages, 14.12., TOP 6

Miro Jennerjahn zur Forderung die Demokratieerklärung abzuschaffen

23.11.11 | Innenpolitik
"Das Jahr 2011 ist für die Demokratieförderung ein verlorenes Jahr." Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum GRÜNEN-Antrag "Sogenannte Demokratieerklärung unverzüglich abschaffen - Konsequenzen aus dem Gutachten des Juristischen Dienstes ziehen" in der 44. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.11., TOP 10

Hermenau: Die CDU muss neue Prämissen in der Innen- und Sicherheitspolitik setzen

23.11.11 | Innenpolitik
Redebeitrag der Abgeordneten Antje Hermenau zur Erklärung des Innenministers zum "Sachstand zum 'Nationalsozialistischen Untergrund' in der 44. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.11., TOP 1

Miro Jennerjahn zur Fachregierungserklärung

23.11.11 | Innenpolitik
"Ich hoffe, Sie überwinden den Beißreflex, Rechtsextremismus nur in einem Atemzug mit Linksextremismus nennen zu können." Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Erklärung des Innenministers zum "Sachstand zum 'Nationalsozialistischen Untergrund' in der 44. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.11., TOP 1

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