Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.
Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.
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Die neue Entgeltobergrenze E9 für die Fördermittelempfänger ist ein fatales politisches Signal, was CDU und SPD professionelle demokratische Bildungsarbeit im Freistaat wert ist.
Rechtsextreme Musik gehört nach wie vor zu den wichtigsten Einflussfaktoren bei der Herausbildung rechter Einstellungen bei Jugendlichen. Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden, warnt unsere bildungspolitische Sprecherin Petra Zais.
Wir müssen diese Meldung zurückziehen.
Das Justizministerium hat in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Lippmann falsche Angaben gemacht.
Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher): Neonazis sollten gar keine Waffen besitzen, egal an welchen Orten.
Von der Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu Unterstützungshandlungen für eine Terrorgruppe ist der Weg nicht weit, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.
Valentin Lippmann: "Tillich und die gesamte Staatsregierung tragen Verantwortung für Scheitern des Verbots und den damit für die NPD ausgestellten Persilschein."
Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden.
Mit einer beeindruckenden Menschenkette aus 13.000 Menschen und einer Gesamtlänge von knapp vier Kilometern wehrte sich Dresden gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten und gedachten zahlreiche Dresdner der Bombardierung ihrer Stadt vor 67 Jahren.
Wurde die Rede des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn zu einem Antrag der NPD in der Landtagssitzung von nicht mehr all zu vielen Parlamentariern verfolgt, so erreicht sie auf youtube mittlerweile über 250.000 Zuschauerinnen und Zuschauer! Eigentlich erhoffte sich die NPD zumindest große Resonanz im eigenen Klientel. Nun haben sie mit ihrer Initiative ausgerechnet einem grünen Landtagsabgeordneten zu bundesweiter Aufmerksamkeit verholfen.
Der Entstehungsprozess dieses Readers war lang. Ursprünglich gedacht war er als Dokumentation eines Workshops, den die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im April 2010 durchgeführt hat.
Etwa 100 Personen besuchten am 4. April 2011 die Veranstaltung der GRÜNEN-Landtagsfraktion zu den Nazidemos und den Gegenaktionen am 19. Februar 2011.
Landtags- und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute dem Verein 'Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V.' Pirna (AKuBIZ) eine Spende von 1.500 Euro übergeben.
Trägt das neue sächsische Versammlungsgesetz zur Zurückdrängung von Nazi-Demonstrationen bei? Etwa 50 Gäste folgten der Einladung von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Diskussion über das verschärfte Versammlungsgesetz in Sachsen und den „Gesinnungs-TÜV“ der Staatsregierung.
"Die NPD im Sächsischen Landtag hat einen Antrag gestellt, auf Anglizismen, insbesondere aus den letzten Jahren und Jahrzehnten zu verzichten und zu diesem Zwecke für die Verwaltung ein Handbuch erstellen zu lassen.
Auf dieses Ansinnen antwortete die Staatsregierung völlig richtig: Die Amtssprache in Deutschland ist Deutsch. "
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag der Fraktionen GRÜNE, Linke, SPD "Demokratie braucht Vertrauen - Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs" (Drs. 5/5482), in der 35. Sitzung des Sächsischen Landtages, 20.04., TOP 8
Redeauszüge der Abgeordneten Eva Jähnigen zum grünen Antrag "Friedliche bürgerschaftliche Protestkultur gegen Naziaufmärsche würdigen und unterstützen" in der 32. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.03., TOP 9
Redeauszüge des Abgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte "Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen" in der 32. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.03., TOP 1
"Ausgangspunkt unserer Debatte ist der Missbrauch des 13. Februar durch die Nazis, die hier im Saal sitzen. Die Dresdnerinnen und Dresdner haben ein Recht, in Ruhe ihrer Angehörigen und der Zerstörung ihrer Stadt zu gedenken."
"Das Antidiskriminierungsbüro in Leipzig ist einmalig in den ostdeutschen Bundesländern, weil es sich gegen die Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen engagiert. Sie werden wegen der Herkunft oder rassistischer Zuschreibung, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, Geschlecht oder sexueller Identität diskriminiert. Es leistet fachlich exzellente Beratung für ganz verschiedene Menschen – und gerade wegen dieses fachlich breiten Ansatzes, arbeitet es auch effizient."
"Es ist ziemlich genau ein Jahr her, da hat die NPD in einer Aktuellen Debatte ihre große Liebe zur Schweiz entdeckt. Damals wurde mittels eines Plebiszits der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten. Und auch diesmal ist ein aktuelles Plebiszit in der Schweiz Anlass für eine neuerliche dümmliche Debatte der Neonazis."