Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem
Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.
Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.
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Aktuelle Pressemeldung
Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung
17.01.17 | Rechtsextremismus
Valentin Lippmann: "Tillich und die gesamte Staatsregierung tragen Verantwortung für Scheitern des Verbots und den damit für die NPD ausgestellten Persilschein."
Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016: Mitglieder der rechten Hooligangruppe 'Faust des Ostens' offensichtlich weiter an Straftaten beteiligt
15.01.17 | Rechtsextremismus
Die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und Gewalttaten von Hooligans durch Polizei und Justiz muss effektiver werden.
Die strafrechtliche Verfolgung des Zeigens des Hitlergrußes und anderer verfassungswidriger Kennzeichen liegt IMMER im allgemeinen öffentlichen Interesse
19.12.16 | Justiz
"Ich fordere Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) eindringlich auf, den sächsischen Staatsanwaltschaften Leitlinien an die Hand zu geben, anhand derer verfassungsfeindliche Straftaten einheitlich und nachhaltig verfolgt werden können", sagt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
In Sachsen wurden bisher 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jeweiligen Verbot eingeleitet
12.12.16 | Rechtsextremismus
Angesichts dieser Zahlen fragt der Abgeordnete Lippmann: Wo bleibt die Statistik Mehrfachintensivtäter Rechts? Die Verfahren gegen Mitglieder krimineller Vereinigungen liegen vermutlich sogar im vierstelligen Bereich.
Festnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen
09.12.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Sollten sich die Verbindungen zu PEGIDA bestätigen, müssen sich die, die Pegida verharmlost haben, endlich bewusst machen, dass aus Hass und Worten auch schlimmste Straftaten entstehen können
Verbindungen der Polizei zur "Terrorgruppe Freital": Wir fordern schonungslose Aufklärung
08.12.16 | Innenpolitik
Die Minister sind eine Erklärung schuldig, warum sie den Landtag nicht bereits in den Sondersitzungen umfassend informiert haben.
Hatte Terrorgruppe Freital Informationen aus der sächsischen Polizei?
29.11.16 | Rechtsextremismus
Valentin Lippmann: Ich verlange eine umfassende und sofortige Aufklärung dieser und anderer Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtsextremen Gruppen oder Einzelpersonen.
Aktuelle Nachrichten
Zivilgesellschaftlicher Protest gegen Nazi-Aufmarsch erfolgreich
14.02.12 | Innenpolitik
Mit einer beeindruckenden Menschenkette aus 13.000 Menschen und einer Gesamtlänge von knapp vier Kilometern wehrte sich Dresden gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten und gedachten zahlreiche Dresdner der Bombardierung ihrer Stadt vor 67 Jahren.
GRÜNER youtube-Star - Landtagsrede vor über eine viertel Million Zuschauerinnen und Zuschauern
04.11.11 | Medien
Wurde die Rede des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn zu einem Antrag der NPD in der Landtagssitzung von nicht mehr all zu vielen Parlamentariern verfolgt, so erreicht sie auf youtube mittlerweile über 250.000 Zuschauerinnen und Zuschauer! Eigentlich erhoffte sich die NPD zumindest große Resonanz im eigenen Klientel. Nun haben sie mit ihrer Initiative ausgerechnet einem grünen Landtagsabgeordneten zu bundesweiter Aufmerksamkeit verholfen.
Dokumentation zur Veranstaltung "Weltoffenes Sachsen? Demokratieförderung in Sachsen" als Download
12.08.11 | Innenpolitik
Der Entstehungsprozess dieses Readers war lang. Ursprünglich gedacht war er als Dokumentation eines Workshops, den die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im April 2010 durchgeführt hat.
Veranstaltungsdokumentation zur Veranstaltung "Protest der Bürger unerwünscht?" am 4.4.2011 erschienen
31.05.11 | Innenpolitik
Etwa 100 Personen besuchten am 4. April 2011 die Veranstaltung der GRÜNEN-Landtagsfraktion zu den Nazidemos und den Gegenaktionen am 19. Februar 2011.
NSU-Untersuchungsausschuss
19.03.11 | Rechtsextremismus
GRÜNE übergeben eine Spende von 1.500 Euro an das AKUBIZ Pirna
16.02.11 | Innenpolitik
Landtags- und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute dem Verein 'Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V.' Pirna (AKuBIZ) eine Spende von 1.500 Euro übergeben.
„Zivilgesellschaft unerwünscht!“ - Diskussion über das verschärfte Versammlungsgesetz in Sachsen
04.02.11 | Rechtsextremismus
Trägt das neue sächsische Versammlungsgesetz zur Zurückdrängung von Nazi-Demonstrationen bei? Etwa 50 Gäste folgten der Einladung von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Diskussion über das verschärfte Versammlungsgesetz in Sachsen und den „Gesinnungs-TÜV“ der Staatsregierung.
Aktueller Redebeitrag
Miro Jennerjahn: Do you speak English?
12.10.11 | Rechtsextremismus
"Die NPD im Sächsischen Landtag hat einen Antrag gestellt, auf Anglizismen, insbesondere aus den letzten Jahren und Jahrzehnten zu verzichten und zu diesem Zwecke für die Verwaltung ein Handbuch erstellen zu lassen.
Auf dieses Ansinnen antwortete die Staatsregierung völlig richtig: Die Amtssprache in Deutschland ist Deutsch. "
Miro Jennerjahn: Beim Gesinnungs-TÜV geht es nicht um den Schutz der Demokratie - die Staatsregierung will keine selbstbewusste und kritische Zivilgesellschaft
20.04.11 | Innenpolitik
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag der Fraktionen GRÜNE, Linke, SPD "Demokratie braucht Vertrauen - Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs" (Drs. 5/5482), in der 35. Sitzung des Sächsischen Landtages, 20.04., TOP 8
Eva Jähnigen: Wir fordern eine offene Auseinandersetzung, um rechtzeitig vor den nächsten Ereignissen ein politisches Konzept und ein Sicherheitskonzept zu haben
23.03.11 | Innenpolitik
Redeauszüge der Abgeordneten Eva Jähnigen zum grünen Antrag "Friedliche bürgerschaftliche Protestkultur gegen Naziaufmärsche würdigen und unterstützen" in der 32. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.03., TOP 9
Johannes Lichdi: Dresden nimmt den größten Naziaufmarsch von Europa nicht mehr hin - darauf sind wir stolz!
23.03.11 | Innenpolitik
Redeauszüge des Abgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte "Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen" in der 32. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.03., TOP 1
13. Februar in Dresden - Lichdi: Hier geht es nicht um zivilen Ungehorsam, sondern um die Ausübung der Versammlungsfreiheit
09.02.11 | Rechtsextremismus
"Ausgangspunkt unserer Debatte ist der Missbrauch des 13. Februar durch die Nazis, die hier im Saal sitzen. Die Dresdnerinnen und Dresdner haben ein Recht, in Ruhe ihrer Angehörigen und der Zerstörung ihrer Stadt zu gedenken."
Eva Jähnigen zum Erhalt des Antidiskriminierungsbüro in Leipzig
09.02.11 | Innenpolitik
"Das Antidiskriminierungsbüro in Leipzig ist einmalig in den ostdeutschen Bundesländern, weil es sich gegen die Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen engagiert. Sie werden wegen der Herkunft oder rassistischer Zuschreibung, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, Geschlecht oder sexueller Identität diskriminiert. Es leistet fachlich exzellente Beratung für ganz verschiedene Menschen – und gerade wegen dieses fachlich breiten Ansatzes, arbeitet es auch effizient."
Miro Jennerjahn: NPD-Ruf nach der Allmacht der Mehrheit ist verlogen
17.12.10 | Rechtsextremismus
"Es ist ziemlich genau ein Jahr her, da hat die NPD in einer Aktuellen Debatte ihre große Liebe zur Schweiz entdeckt. Damals wurde mittels eines Plebiszits der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten. Und auch diesmal ist ein aktuelles Plebiszit in der Schweiz Anlass für eine neuerliche dümmliche Debatte der Neonazis."
