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Sachsen hat nach wie vor ein Nazi-Problem

Seit Ende 2014 – zeitgleich mit dem Erstarken von PEGIDA – haben die Angriffe auf Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und auf deren Unterkünfte stark zugenommen. Die Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist drastisch gestiegen. Für 2016 konstatierte der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, einen Höchststand an Gewalt gegenüber ausländischen Personen, vermeintlich Fremden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern und stellte fest, dass sich der Rechtsextremismus in Sachsen flächendeckend ausgebreitet habe.

Wir GRÜNEN haben bereits mit den ersten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein Sicherheitskonzept zum Schutz in den Einrichtungen mit erhöhter Bestreifung und Polizeipräsenz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter gefordert. Es ist uns vollkommen unverständlich, dass rechtsextreme Täterinnen und Täter teilweise über Jahre unbehelligt wieder und wieder Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Das Gerichtsverfahren gegen die kriminelle Hooligangruppe „Faust des Ostens“ beispielsweise wird seit 2013 verschleppt. Auch bei den Ermittlungen zur sog. Terrorgruppe Freital agierten Polizei und Justiz viel zu zögerlich. Neben einer konsequenten Strafverfolgung fordern wir GRÜNEN aber auch eine konsequente Haltung der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie eine Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich gegen solche Tendenzen engagiert.

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Aktuelle Nachrichten

GRÜNER youtube-Star - Landtagsrede vor über eine viertel Million Zuschauerinnen und Zuschauern

04.11.11 | Medien
Wurde die Rede des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn zu einem Antrag der NPD in der Landtagssitzung von nicht mehr all zu vielen Parlamentariern verfolgt, so erreicht sie auf youtube mittlerweile über 250.000 Zuschauerinnen und Zuschauer! Eigentlich erhoffte sich die NPD zumindest große Resonanz im eigenen Klientel. Nun haben sie mit ihrer Initiative ausgerechnet einem grünen Landtagsabgeordneten zu bundesweiter Aufmerksamkeit verholfen.

Dokumentation zur Veranstaltung "Weltoffenes Sachsen? Demokratieförderung in Sachsen" als Download

12.08.11 | Innenpolitik
Der Entstehungsprozess dieses Readers war lang. Ursprünglich gedacht war er als Dokumentation eines Workshops, den die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im April 2010 durchgeführt hat.

Veranstaltungsdokumentation zur Veranstaltung "Protest der Bürger unerwünscht?" am 4.4.2011 erschienen

31.05.11 | Innenpolitik
Etwa 100 Personen besuchten am 4. April 2011 die Veranstaltung der GRÜNEN-Landtagsfraktion zu den Nazidemos und den Gegenaktionen am 19. Februar 2011.

NSU-Untersuchungsausschuss

19.03.11 | Rechtsextremismus

GRÜNE übergeben eine Spende von 1.500 Euro an das AKUBIZ Pirna

16.02.11 | Innenpolitik
Landtags- und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute dem Verein 'Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V.' Pirna (AKuBIZ) eine Spende von 1.500 Euro übergeben.

„Zivilgesellschaft unerwünscht!“ - Diskussion über das verschärfte Versammlungsgesetz in Sachsen

04.02.11 | Rechtsextremismus
Trägt das neue sächsische Versammlungsgesetz zur Zurückdrängung von Nazi-Demonstrationen bei? Etwa 50 Gäste folgten der Einladung von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Diskussion über das verschärfte Versammlungsgesetz in Sachsen und den „Gesinnungs-TÜV“ der Staatsregierung.

GRÜNE Landtagsabgeordnete legen Kranz am Neustädter Bahnhof in Dresden nieder

12.02.10 | Innenpolitik
Der Bahnhof Dresden-Neustadt ist in diesem Jahr Ausgangspunkt des rechtsextremistischen Aufmarsches am 13. Februar. Aus Protest gegen den von der Stadtverwaltung Dresden zugewiesenen Aufmarschort gab es eine vom Kulturbüro Sachsen e.V. organisierte Kranzniederlegung an der Gedenktafel, die an die von Nazis in die Vernichtungslager deportierten Dresdner Jüdinnen und Juden erinnert.

Aktuelle Pressemeldung

Bautzen/Übergriffe Rechtsextremer auf Asylsuchende − Alarmsignal an Polizei und Innenminister, dass es wieder in Bautzen passiert

15.09.16 | Innenpolitik
Die Ruhe der letzten Monate war offensichtlich eine trügerische. Die gefestigten rechten Strukturen müssen endlich effektiv bekämpft werden.

Sicherheitsdebatte im Landtag − CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen

31.08.16 | Demokratie
Ein AfD-Abgeordneter wünscht sich Politiker als Opfer von Anschlägen - Eine logische Folge, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt.

Ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen in Heidenau verweigert sich Koalition umfassender nachträglicher Aufklärung

18.08.16 | Innenpolitik
Dringende Fragen für die Zukunft bleiben unbeantwortet.

Rechtsmotivierte Straftaten im Freistaat: Ermittelte Tatverdächtige kommen nahezu ausschließlich aus Sachsen

13.08.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Anzahl der Tatverdächtigen in Orten mit rassistischen Krawallen und Übergriffen besonders hoch

Ausschreitungen am 1. Mai 2016 in Plauen haben erneut Gewaltpotenzial der Neonazis aufgezeigt

29.06.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Es stellt sich die Frage, ob das Eskalationspotenzial der Nazidemo von Anfang an unterschätzt wurde

Der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 1.11.2015 in Freital hätte möglicherweise verhindert werden können

28.04.16 | Rechtsextremismus
Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die rechtsextreme 'Gruppe Freital' auf dem Schirm. Spätestens nach den Aussagen eines ominösen Zeugen hätten die Tatverdächtigen aus dem Verkehr gezogen werden können.

Verfassungsschutzbericht und Ermittlungen in Freital − GRÜNE: Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht

26.04.16 | Innenpolitik
Dem Rechtsruck in der sächsischen Gesellschaft steht der Innenminister schulterzuckend und hilflos gegenüber.

Aktueller Redebeitrag

Eva Jähnigen: Wir fordern eine offene Auseinandersetzung, um rechtzeitig vor den nächsten Ereignissen ein politisches Konzept und ein Sicherheitskonzept zu haben

23.03.11 | Innenpolitik
Redeauszüge der Abgeordneten Eva Jähnigen zum grünen Antrag "Friedliche bürgerschaftliche Protestkultur gegen Naziaufmärsche würdigen und unterstützen" in der 32. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.03., TOP 9

Johannes Lichdi: Dresden nimmt den größten Naziaufmarsch von Europa nicht mehr hin - darauf sind wir stolz!

23.03.11 | Innenpolitik
Redeauszüge des Abgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte "Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen" in der 32. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.03., TOP 1

13. Februar in Dresden - Lichdi: Hier geht es nicht um zivilen Ungehorsam, sondern um die Ausübung der Versammlungsfreiheit

09.02.11 | Rechtsextremismus
"Ausgangspunkt unserer Debatte ist der Missbrauch des 13. Februar durch die Nazis, die hier im Saal sitzen. Die Dresdnerinnen und Dresdner haben ein Recht, in Ruhe ihrer Angehörigen und der Zerstörung ihrer Stadt zu gedenken."

Eva Jähnigen zum Erhalt des Antidiskriminierungsbüro in Leipzig

09.02.11 | Innenpolitik
"Das Antidiskriminierungsbüro in Leipzig ist einmalig in den ostdeutschen Bundesländern, weil es sich gegen die Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen engagiert. Sie werden wegen der Herkunft oder rassistischer Zuschreibung, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, Geschlecht oder sexueller Identität diskriminiert. Es leistet fachlich exzellente Beratung für ganz verschiedene Menschen – und gerade wegen dieses fachlich breiten Ansatzes, arbeitet es auch effizient."

Miro Jennerjahn: NPD-Ruf nach der Allmacht der Mehrheit ist verlogen

17.12.10 | Rechtsextremismus
"Es ist ziemlich genau ein Jahr her, da hat die NPD in einer Aktuellen Debatte ihre große Liebe zur Schweiz entdeckt. Damals wurde mittels eines Plebiszits der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten. Und auch diesmal ist ein aktuelles Plebiszit in der Schweiz Anlass für eine neuerliche dümmliche Debatte der Neonazis."

Miro Jennerjahn zur Extremismus-Debatte

14.12.10 | Rechtsextremismus
"Es ist schon wirklich erstaunlich, was für eine Debatte die Sächsische Staatsregierung mit ihrer so genannten Anti-Extremismuserklärung ohne jede Not vom Zaun gebrochen hat. Ich bin regelrecht erschrocken, wie wenig weite Teile der CDU elementare Grundlagen unserer Demokratie begreifen."

Miro Jennerjahn zur Israel-Debatte - Es ist eine Schande für Sachsen und für Deutschland, dass solche Debatten von Ihnen angezettelt werden

17.06.10 | Rechtsextremismus
"Es ekelt mich an, wenn Sie, meine Dame und meine Herren von der NPD, in Ihrer scheinheiligen Verlogenheit, sich als friedliebende Partei darstellen." - Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte der "Sächsisch-israelische Partnerschaft" in der 18. Sitzung des Sächsischen Landtages, 17. Juni, TOP 2

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