Die GRÜNE-Fraktion engagiert sich für eine Stadt der kurzen Wege mit kompakteren und qualitätsvolleren Stadtstrukturen, ausreichend Raum für innerstädtische Garten- und Zwischennutzungen, für einen ökologischen und klimagerechten Stadtumbau und den Erhalt der sächsischen Denkmalsubstanz. Wir haben ein ambitioniertes Förderprogramm für eine konsequente energetische Gebäudesanierung im sächsischen Mietwohnungsbau entwickelt, um damit bis 2020 40 Prozent Kohlendioxid einsparen zu können.
Schwerpunkt unserer Wohnungspolitik ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes.
Grüne Politik steht für kreative und vielfältige Beteiligungsformen. Wir unterstützen Wächterhäuserhausinitiativen, Genossenschaftsgründungen in Innenstadtquartieren, Zwischennutzer- und Gemeinschaftsgarteninitiativen. Die GRÜNE-Fraktion fordert angesichts der zunehmenden Abwanderung besonders in den Mittelstädten eine sächsische Baugemeinschaftsagentur sowie den Erhalt der Quartiersmanagements, um Eigen- und Selbstinitiative für die eigene Wohnsituation und das unmittelbare Wohnumfeld zu stärken und schrumpfende Stadtquartiere zu stabilisieren. Weitere Flächenzersiedelung auf der grünen Wiese lehnen wir angesichts sinkender Einwohnerzahlen und zunehmenden Leerstandes strikt ab.
Wir erklären Ihnen, mit welchen Initiativen wir den Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen aufstellen wollen.
Unsere Themen sind: bezahlte Bildungsfreistellung, Kita-Masterplan, Klimaschutzverweigerung Sachsens, Hochschulfreiheit, Wohnraum-Zweckentfremdung, Stellplätze für Carsharing, Unterstützung bei Existenzgründungen und für junge Unternehmen
In Sachsen gibt es einen steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Seit Ende 2016 fördert Sachsen den sozialen Wohnungsbau wieder. Doch die Förderrichtlinie ist praxisuntauglich und die Fördersummen offensichtlich zu gering. Viele Baustellen, die Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN, im folgenden Video skizziert.
Die Mietpreisentwicklung in Dresden v.a. bei Neuvermietung kennt seit Jahren nur eine Richtung: steil nach oben. Die soziale Entmischung in der Stadt droht sich dadurch zu verschärfen. Was also tun?
Am 8. Dezember 2016, lud unser baupolitische Sprecher Wolfram Günther unter dem Motto "Neue Wohnungsgemeinnützigkeit - Rezept für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum?" in den GRÜNEN Raum am Kanal nach Leipzig ein.
Das Ziel, Sozialwohnungen in Leipzig ausreichend zu fördern, ist absehbar gefährdet wegen bürokratischer Verwaltungshürden.
Der Sächsische Haushalt wird als sogenannter Doppelhaushalt aufgestellt. Das heißt, der Plan wird immer für 2 Jahre gemacht. Wir erklären interessierten Menschen, was im Haushalt für 2017/2018 geplant ist - und was wir GRÜNE verändern würden. Verständlich und transparent.
Claudia Maicher: Nicht nur Studierende würden von einer Entspannung des Wohnungsmarktes profitieren!
Die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine sollen und per Landesverordnung um 40 Prozent erhöht werden.
Bausteine des Aktionsprogramms sind unter anderem ein Klimaschutzgesetz und ein Landesförderprogramm 'Grüne Kommunen' zur Abkühlung von Städten, für bessere Luft und mehr Gesundheitsschutz.
Die GRÜNE-Fraktion hat jetzt einen Entwurf für ein sogenanntes Wohnraumzweckentfremdungsgesetz vorgelegt. Denn auch Leipzig und Dresden trifft zunehmend der Trend zur Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb, wodurch das Wohnungsangebot noch knapper wird.
Die aufgelegte Förderrichtlinie der CDU-SPD-Regierung für das 2017 beschlossene Programm zum sozialen Wohnungsbau ist völlig ungeeignet, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In einigen Punkten widerspricht sie diesem Grundgedanken sogar.
Genossenschaften und Mietshäusersyndikatsprojekte nicht von der Förderung ausschließen! Dies meint, Wolfram Günther, unser wohnungspolitischer Sprecher.
Ursprüngliche Kosten haben sich von 50 Mio. Euro mittlerweile auf 110 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Die Baukosten von 6.100 Euro je Quadratmeter sind nicht zu rechtfertigen.
Wenn man nicht massiv gegensteuert, haben wir in ein paar Jahren keine Sozialwohnungen mehr in Sachsen. Und auch jetzt nützen die verbliebenen in Dresden in anderen Städten nichts.
