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Moderne Gesellschaft - alte Verfassung?

Mit einer umfassenden Verfassungsreform will die GRÜNE-Landtagsfraktion die sächsische Verfassung modernisieren. 20 Jahre nach ihrer Entstehung entspricht die Verfassung nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Über ein Jahr verhandelten die demokratischen Fraktionen über Verfassungsänderungen in Sachsen. Ein erstes greifbares Ergebnis ist seit dem 1. Februar 2012 ein Kompromiss der fünf Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, GRÜNEN, LINKEN und SPD, der sich auf Änderungen in der Finanzverfassung beschränkt.

Dieses Ergebnis stößt in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf wenig Begeisterung. Dennoch hat sich die Fraktion mit großer Mehrheit entschlossen, das Ergebnis mitzutragen. Denn erfolglos waren die Verhandlungen nicht: Das Ziel von CDU und FDP, ein absolutes Neuverschuldungsverbot in der Verfassung zu verankern, konnte abgewendet werden.

Die GRÜNE-Fraktion ist gewillt, ihre wichtigsten Forderungen zur Modernisierung der Verfassung ins Parlament zu tragen. Wenn es nicht als Ergebnis der Verhandlungen zu erreichen war, dann eben als eigenständiger Gesetzentwurf.

gewünschte GRÜNE Verfassungsänderungen:

1. Einführung einer Schuldenbremse
Mit einer so genannten "atmenden Schuldenbremse" soll der Ausgleich des sächsischen Haushalts grundsätzlich ohne Kreditaufnahme erfolgen. Jedoch gibt es dafür drei Ausnahmen: schwere Konjuntureinbrüche, Naturkatastrophen und eine schwere Notlage, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Nach langem Ringen wurde die Schuldenbremse nach den Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden von CDU/FDP, SPD, Linke und GRÜNE am 10. Juli 2013 im Sächsischen Landtag auf den Weg gebracht. Seit dem 1. Januar 2014 gilt die geänderte Verfassung.

2. Verankerung eines Anspruchs auf Informationsfreiheit - Art. 34 Sächsische Verfassung
Die GRÜNE-Fraktion fordert die Einführung eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Informationsfreiheit für öffentliche Daten, soweit nicht Datenschutz, Betriebsgeheimnisse und der Kernbereich der Verwaltung entgegenstehen. Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, das bisher kein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen hat. In den Zeiten digitaler Kommunikationstechniken sollten auch open-data-Grundsätze berücksichtigt werden.
» mehr zur Informationsfreiheit

Die Novellierung der sächsischen Verfassung berührt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das angesichts des Umgangs mit der digitalen Welt erweitert und präzisiert werden soll. Wir wollen den gläsernen Bürger durch ein Verbot der Erstellung umfassender Kommunikations-, Bewegungs- und Sozialprofile verhindern. Jeder Mensch soll ohne Angst vor Verdatung am Rechtsverkehr und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, ohne notwendig Datenspuren zu hinterlassen.
» mehr zur informationellen Selbstbestimmung

3. Anpassung des Staatsziels Umweltschutz: Erweiterung der Schutzgüter auf Atmosphäre, Erneuerungsfähigkeit und Biotopverbund - Art. 10 Sächsische Verfassung
Sachsen hat 1992 noch vor der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsziel Umweltschutz in seine Verfassung aufgenommen. 20 Jahre später sollten die drängendsten aktuellen Umweltprobleme wie Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenschutz als Staatsziele in die Verfassung aufgenommen werden. Die Verbandsklage auch in Tierschutzangelegenheiten sollte gestärkt werden.
» mehr zum Staatsziel Umweltschutz

4. Herabsetzung des Zulassungsquorums für Volksbegehren - Art. 71 ff. Sächsische Verfassung
Das Zulassungsquorum für Volksbegehren wurde 1992 auf 450.000 Stimmen in der Verfassung festgesetzt, weil diese 10% der Bevölkerung Sachsens repräsentierten. Aufgrund des Rückgangs der Bevölkerung in Sachsen ist und wird der prozentuale Anteil der notwendigen Stimmen stark ansteigen. Daher sollte das Zulassungsquorum stark abgesenkt werden und die Möglichkeiten unmittelbarer Volksentscheide ausgebaut werden.

» alle Verfassungsänderungen auf einen Blick

Grundrecht auf Informationsfreiheit

Das bisherige Recht auf Auskunft von Umweltdaten nach Art. 34 Sächsische Verfassung greift zu kurz. In Anpassung an die Rechtsentwicklung im Bund und den meisten Ländern ist ein allgemeines Grundrecht auf Informationsfreiheit einzuführen. Damit wird die Schaffung eines Sächsischen Informationsfreiheitsgesetzes erforderlich.

Das Informationsgrundrecht gilt für alle Daten der staatlichen und kommunalen Verwaltung, der kommunal oder staatlich beherrschten Gesellschaften und für Daten der Staatsregierung. Denn diese Daten sind mithilfe von Steuergeldern im Interesse des Gemeinwohlauftrags der Verwaltung zusammengetragen worden. Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht, das die Wahrnehmung demokratischer Rechte und die Kontrolle der Exekutive fördert sowie der Korruption vorbeugt. Das Informationsgrundrecht darf nicht durch für den Antragsteller überhöhte Gebühren und Auslagen abgeschnitten werden.

Das Informationsgrundrecht findet seine Schranken an überwiegenden schutzwürdigen Rechten Dritter, des Geheimschutzes oder am Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Schutzwürdige Belange können auch dazu führen, dass anstelle von Akteneinsicht nur Auskunft zu gewähren ist.

Grundrecht auf Datenschutz und unbeobachtete Kommunikation

Art. 33 Sächsische Verfassung hat bereits 1992 das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Menschengrundrecht gewährleistet. Jeder Mensch soll die Herrschaft über seine Daten behalten und selbst entscheiden können, welcher andere wann etwas über ihn weiß. Das Grundrecht gewinnt wachsende Bedeutung angesichts der Umgangsformen in der digitalen Welt, in der immer mehr Lebensäußerungen und Formen des täglichen Lebens elektronisch vermittelt werden und unausweichlich Datenspuren hinterlassen. Der Verfassungsgeber muss reagieren und die Freiheit des Einzelnen vor Überwachung, Ausforschung und Verbiegung seines Lebensbilds in der digitalen Welt schützen.

Wir wollen den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung aufnehmen, den das Bundesverfassungsgericht 2004 aus dem Schutz der Menschenwürde gefolgert hat. Wir wollen den gläsernen Bürger durch ein Verbot der Erstellung umfassender Kommunikations-, Bewegungs- und Sozialprofile verhindern. Das Telekommunikationsgeheimnis des Art. 27 Sächsische Verfassung soll um den Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ergänzt werden, wie es das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat.

Wir wollen ein Grundrecht und den Auftrag an den Gesetzgeber aufnehmen, dass jeder Mensch ohne Angst vor Verdatung am Rechtsverkehr und gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, ohne notwendig Datenspuren zu hinterlassen. Zahlungsvorgänge, Zutritte, Buchungen oder Bestellungen sollen weiterhin ohne Vermittlung über elektronische Kommunikationswege ebenso möglich bleiben, wie der Aufenthalt im öffentlichen oder tatsächlich öffentlichen Raum (private Einkaufsmalls) ohne Videobeobachtung oder elektronische Erfassungen.

Einschränkungen des Grundrechts sollen nur aufgrund eines förmlichen Parlamentsgesetzes zulässig sein, das wirksame Auskunfts- und Löschungsansprüche vorsieht. Ausnahmen vom Grundsatz der offenen Datenerhebung sollen nur zur Abwehr dringender Gefahren, zur Aufklärung schwerwiegender Straftaten und nur aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte möglich sein. In diesem Fall sind alle Betroffenen nach Beendigung der Datenerhebung zu benachrichtigen, nicht nur die, gegen die sich die verdeckte Datenverarbeitung gerichtet hat. Von diesem Grundsatz kann durch richterlichen Beschluss abgewichen werden, wenn dieser feststellt, dass der Zweck der verdeckten Erhebung weiterhin durch eine Benachrichtigung gefährdet würde. Ein dauerhaftes Absehen von einer Benachrichtigung ist unzulässig.

Klima- und Artenschutz in der Sächsischen Verfassung

Art. 10 Abs. 1 Sächsische Verfassung nennt Boden, Wasser und Luft als die Umweltgüter, die der Staat als Staatsziel zu schützen hat. Der Klimaschutz ist aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse seit 1992 zu einem zentralen Staatsziel geworden. Mit der Einfügung des Schutzguts Atmosphäre wird der Freistaat Sachsen zu einer wirksamen Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik verpflichtet, etwa zum Aufbau einer klimaverträglichen Energiewirtschaft.

Umweltgüter werden nicht als Rohstofflager, sondern als natürliche Lebensgrundlage des Menschen geschützt. Der derzeitige globale Verschleiß von Umweltgütern hat die Tragfähigkeit der Erde bereits überschritten und die Erneuerungsfähigkeit der Ökosysteme selbst angegriffen. Daher sollte die Verfassung den Erhalt und die Wiederherstellung der Erneuerungsfähigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen in Sachsen und weltweit ausdrücklich als Staatsziel aufnehmen.

Neben dem Klimawandel ist der Verlust der Biodiversität, also der Vielfalt der Arten und der Lebensräume sowie der Vielfalt innerhalb der Arten, die größte umweltpolitische Herausforderung. Daher sollte der Aufbau und die Gewährleistung eines Biotopverbunds in Sachsen zur Gewährleistung der Überlebensfähigkeit der Biodiversität als Staatsziel aufgenommen werden.  
Umfassender Ressourcenschutz, Kreislaufwirtschaft und ökologisches Beschaffungswesen

Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Sächsische Verfassung regelt die Pflicht des Landes, auf sparsame Nutzung von Wasser, Energie und Rohstoffen sowie deren Rückgewinnung hinzuwirken. Die Pflicht zur sparsamen Nutzung sollte auch für Boden sowie Luft und Atmosphäre in ihrer Eigenschaft als Aufnahmemedien von Schadstoffen gelten.

Aus Sicht einer anzustrebenden Kreislaufwirtschaft sind alle abiotischen und biotischen Umweltgüter effizient zu verwenden, möglichst wiederzuwenden und nicht erneuerbare Ressourcen durch andere stoffliche, technologische oder soziale Lösungen zu ersetzen (Substitution).

Das öffentliche Beschaffungswesen bietet wichtige Einflussmöglichkeiten des Staates. Daher sollte die Sächsische Verfassung einen konkreten Handlungsauftrag zur Beachtung des Ressourcenschutzes und Förderung der Kreislaufwirtschaft in der Haushaltswirtschaft und dem Vergabewesen enthalten.
Verbandsklage in Umwelt- und Tierschutzangelegenheiten

Art. 10 Abs. 2 Sächsische Verfassung gewährt anerkannten Naturschutzverbänden das Recht an „umweltbedeutsamen Verwaltungsverfahren mitzuwirken“, zudem ist Ihnen „Klagebefugnis in Umweltbelangen einzuräumen“. Dieses Verbandsklagerecht war für die Fraktion Bündnis 90 / GRÜNE 1992 ein wesentlicher Grund, der Sächsischen Verfassung zuzustimmen. Trotz der eindeutigen Bezugnahme auf „Umwelt“-Belange regelte das Sächsische Naturschutzgesetz nur ein enges Klagerecht in Naturschutzbelangen. Bedauerlicherweise hielt der Sächsische Verfassungsgerichtshof dies auf die Klage unserer Fraktion 1995 hin dennoch für verfassungskonform.

Wir treten für eine eindeutige Formulierung ein, die den anerkannten Umweltverbänden das Beteiligungs- und Verbandsklagerecht in allen Umweltbelangen und für alle förmlichen Verwaltungsverfahren einräumt. Die vorgetragenen Befürchtungen einer Klagewelle aufgrund der Ausweitung der Verbandsklagerechte sind längst empirisch widerlegt. Allein die Existenz des Verbandsklagerechts hat heilsame Wirkungen auf die Sorgfalt, mit der Behörden Umweltbelange ermitteln und berücksichtigen.

Wir treten zudem für ein Verbandsklagerecht auf Herstellung behördlich angeordneter Ausgleichsmaßnahmen und in Tierschutzangelegenheiten ein (vgl. Drs 4/10193).

Politikfelder