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Unabhängige Justiz und starke Bürgerrechte!

Starke Bürgerrechte! Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionellen und verfahrensrechtlichen Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt grüner Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.  Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber.  Auch die schwarz-gelbe Koalition setzt verstärkt auf Repression. Aktuelle Streitthemen sind das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sog. Sachsensumpf im 2. Untersuchungsausschuss der Legislatur.

Unabhängige Justiz! Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Durch die Schließung von Gerichtsstandorten und den geplanten Personalabbau von über 1.000 Stellen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus droht Leistungsfähigkeit und Bürgernähe zu leiden.

Mehr zu den Themen:

» Handy-Datenaffäre
» Verfassungsmodernisierung

» Justiz
 

Aktuelle Pressemeldung

Dramatischer Anstieg der kleinen Waffenscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse im November und Dezember 2015

02.03.16 | Innenpolitik
Die Regierung muss deutlich machen, dass das Gewaltmonopol dem Staat obliegt.

Grüne: NPD-Verbotsverfahren ist kein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus

01.03.16 | Verfassung & Recht
Das Risiko, der NPD durch ein scheiterndes Verbotsverfahren einen Persilschein auszustellen, ist weit größer als der vermeintliche Nutzen im Kampf gegen Rechtextremismus.

Angriffe im Leipziger Stadtteil Connewitz − GRÜNE: Verfassungsschutz hatte völlig falsche Lage-Einschätzung

19.02.16 | Innenpolitik
Wenn in antirassistischem Protest pauschal "Linksextreme" gesehen werden, ist es wenig überraschend, dass die Gefahr, die von gewalttätigen Neonazis und Hooligans ausgeht, unterschätzt wird.

Suchttherapie im Gefängnis: Bisher nur 20 Plätze in einer JVA Sachsens

18.02.16 | Justiz
Katja Meier: Die Suchthilfe muss umgehend ausgbaut werden. Im kommenden Haushalt muss eine stationäre Therapie für alle Gefangenen gewährleistet werden, insbesondere auch für Frauen und weibliche Jugendstrafgefangene.

L-IZ stellt Live-Berichterstattung von LEGIDA-Demos ein − GRÜNE: Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten mit Gewalt von ihrer Arbeit abgehalten werden

16.02.16 | Innenpolitik
Die Freiheit der öffentlichen Berichterstattung wird in unerträglicher Weise in Frage gestellt, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Rettungsdienst außer Kontrolle? − Innenminister versucht, Kommunen den 'Schwarzen Peter' zuzuschieben

15.02.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Nicht ohne Grund wird die gesetzliche Hilfsfrist durch ein Landesgesetz geregelt − Der Innenminister ist verantwortlich

Aktuelle Nachrichten

GRÜNE legen Sächsisches Antikorruptionsgesetz vor

07.03.07 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt.

Grüne fordern langfristiges Handlungskonzept gegen Gewalt in und um Fußballstadien

14.02.07 | Soziales
Nach den schweren Ausschreitungen beim Spiel des 1. FC Lok Leipzig gegen die 2. Mannschaft von Erzgebirge Aue am 10. Februar bekräftigt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin, die Forderung der GRÜNEN-Fraktion nach einer verbesserten Fußballfansozialarbeit in Sachsen.

Grüne führen Debatte um aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus im Landtag

15.12.06 | Innenpolitik
Am 15.12. fand die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Debatte „Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen statt“. Johannes Lichdi betonte, dass das Problem des Rechtsextremismus durch die aktuellen Zerfallsprozesse in der NPD-Fraktion nicht erledigt sei. (...)

GRÜNE legen Gesetzentwurf gegen die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften vor

15.11.06 | Innenpolitik
Damit künftig Schwule und Lesben für die Eingehung einer rechtlich abgesicherten Partnerschaft nicht mehr bezahlen müssen als andere Paare, die heiraten, fordert die GRÜNE-Fraktion in einem Gesetzentwurf die Aufhebung dieser diskriminierenden Praxis.

GRÜNE wollen per Gesetz kommunale Bürgerentscheide erleichtern

08.10.06 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will die Bürgerentscheide in den sächsischen Kommunen erleichtern.

`Petersburger Dialog` - kritische Stimmen gegenüber Putins 'gelenkter Demokratie' fehlen

06.10.06 | Innenpolitik
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, eröffnete die Podiumsdiskussion "NGOs unter Kontrolle - Zivilgesellschaft und Demokratie in Russland", die im Vorfeld des deutsch-russischen `Petersburger Dialogs` Anfang nächste Woche stattfand.

Grüne legen Gesetzentwurf zur Zulässigkeit von Zuwendungen an Abgeordnete vor

08.09.06 | Innenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion will die Zulässigkeit von Zuwendungen an Landtagsabgeordnete per Gesetz regeln und damit das Ansehen des Landtages in der Öffentlichkeit stärken.

Aktueller Redebeitrag

Antje Hermenau: Ein verlässlicher Staat darf nicht überschuldet sein. Er soll aber auch kein Rüpel sein.

10.07.13 | Finanzen
Sparsamkeit ist noch keine Politik. Sparsamkeit ist die Voraussetzung, Politik machen zu können. Die Schuldenbremse sichert also in keiner Weise die langfristige Budgetqualität. Wir werden in den nächsten Wahlkämpfen einen Ideenwettstreit erleben. Das wird auf der einen Seite die Einnahmenerhöher betreffen, die Mehrheiten für sich suchen müssen, wie auch die Ausgabensenker.

Eva Jähnigen: Wer sich in der Einschätzung von Blood & Honour auf Staatsregierung und Verfassungsschutz verlässt, ist verlassen

20.06.13 | Innenpolitik
Das LfV und die Staatsregierung dürften zu den wenigen gehören, die das Verbreiten von NS-Ideologie nicht als politisch betrachten.

Antje Hermenau: Eine große gemeinsame Verfassungsmodernisierung wäre besser gewesen

20.06.13 | Innenpolitik
GRÜNE bringen Vorschläge zur Verbesserung der Volksgesetzgebung und des Umweltstaatsziels sowie zur Verankerung der Informationsfreiheit in der Verfassung ein

Miro Jennerjahn: Innenminister Ulbig darf die Debatte zur Neuordnung des Verfassungsschutzes nicht weiter verweigern

14.03.13 | Innenpolitik
Beim 'Harms-Bericht' - es sind viele Fragen offen, insbesondere die Frage, was mit dem Bericht und dessen Empfehlungen passiert

Miro Jennerjahn: Nach dem Auffliegen des NSU war die Haltung der Staatsregierung: Wir tun gar nichts

31.01.13 | Innenpolitik
Trotz der vielen Hinweise auf das Versagen auch sächsischer Behörden wurde diese Haltung eingenommen, denn nach Lesart der Staatsregierung waren ja alle anderen Schuld

Eva Jähnigen: Wie steht es um die öffentliche Sicherheit?

11.12.12 | Finanzen
Im Grunde ist dieser Haushalt die Fortsetzung eines bereits seit Längerem sichtbaren Trends Ihrer Hochschulpolitik: Wenige, einträglich erscheinende Beschwerden über fehlende Polizeikapazität oder zu spätes Erscheinen der Polizei in Gefahrenlagen nehmen zu. Kapazitätsprobleme sind offenbar

Miro Jennerjahn: Der alleinige Fokus des Ministerpräsidenten auf ein NPD-Verbotsverfahren könnte sich rächen

18.10.12 | Rechtsextremismus
Das neonationalsozialistische Spektrum in Sachsen wächst und zeigt Tendenz zu besserer Vernetztung - leider wird dies von der Staatsregierung nicht wahrgenommen, weil es für den Verfassungsschutz keine Rolle spielt

Politikfelder