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Unabhängige Justiz und starke Bürgerrechte!

Starke Bürgerrechte! Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionellen und verfahrensrechtlichen Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt grüner Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.  Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber.  Auch die schwarz-gelbe Koalition setzt verstärkt auf Repression. Aktuelle Streitthemen sind das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sog. Sachsensumpf im 2. Untersuchungsausschuss der Legislatur.

Unabhängige Justiz! Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Durch die Schließung von Gerichtsstandorten und den geplanten Personalabbau von über 1.000 Stellen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus droht Leistungsfähigkeit und Bürgernähe zu leiden.

Mehr zu den Themen:

» Handy-Datenaffäre
» Verfassungsmodernisierung

» Justiz
 

Aktuelle Pressemeldung

Suchttherapie im Gefängnis: Bisher nur 20 Plätze in einer JVA Sachsens

18.02.16 | Justiz
Katja Meier: Die Suchthilfe muss umgehend ausgbaut werden. Im kommenden Haushalt muss eine stationäre Therapie für alle Gefangenen gewährleistet werden, insbesondere auch für Frauen und weibliche Jugendstrafgefangene.

L-IZ stellt Live-Berichterstattung von LEGIDA-Demos ein − GRÜNE: Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten mit Gewalt von ihrer Arbeit abgehalten werden

16.02.16 | Innenpolitik
Die Freiheit der öffentlichen Berichterstattung wird in unerträglicher Weise in Frage gestellt, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Rettungsdienst außer Kontrolle? − Innenminister versucht, Kommunen den 'Schwarzen Peter' zuzuschieben

15.02.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Nicht ohne Grund wird die gesetzliche Hilfsfrist durch ein Landesgesetz geregelt − Der Innenminister ist verantwortlich

Asylverfahren − GRÜNE: Beschleunigung ist gut, Rechtstaatlichkeit muss erhalten bleiben

11.02.16 | Asyl & Migration
Der Plan von Asylverfahren in nur einem Tag widerspricht den bisherigen Erfahrungen in anderen BAMF-Modellprojekten.

Fremdsprachen im LfV Sachsen − Nur eine Mitarbeiterin spricht Arabisch

10.02.16 | Verfassung & Recht
Außer Englisch, Russisch, Tschechisch, Polnisch und Arabisch sind keine weiteren Fremdsprachenkenntnisse im Landesamt für Verfassungsschutz vorhanden.

TTIP ‒ GRÜNE fordern Einsicht in Verhandlungsdokumente auch für Landtagsabgeordnete

27.01.16 | Europa
Bundesratspräsident Stanislaw Tillich muss gegenüber der Bundesregierung die Einsichtmöglichkeit auch für Landtagsabgeordnete einfordern.

Deutlicher Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten – GRÜNE: Höchste Zeit für Eingeständnisse

21.01.16 | Rechtsextremismus
Sachsen hat ein Rechtsextremismusproblem. Jahrelange Versäumnisse werden sichtbar - Es gilt nun, endlich beide Augen zu öffnen.

Aktuelle Nachrichten

Grüne unterstützen Zivilcourage Marienberger Bürger beim Tag der Sachsen

05.09.06 | Innenpolitik
Auf Initiative von Marienberger Bürgern wurde auf dem Tag der Sachsen direkt über dem NPD-Infostand ein grünes Transparent mit der Aufschrift Tu was gegen Rechts angebracht.

"Die 'Einkreisung' - was kommt auf Görlitz zu?" - Infoveranstaltung zur Verwaltungsreform

10.07.06 | Innenpolitik
Am 10. Juli 2006 informierte Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, über die Auswirkungen der Verwaltungsreform auf Görlitz und die Region in der Neißegalerie.

Podiumsdiskussion "Die Welt bewacht von Freunden - der Fußballfan unter Generalverdacht"

09.05.06 | Innenpolitik
Unter dem Motto „Die Welt bewacht von Freunden – der Fußballfan unter Generalverdacht“ diskutierten am Montag, den 8. Mai 2006, auf Einladung der GRÜNEN-Fraktion Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Christian Kabs, Fanprojekt Dresden e.V. und Jacob Roth, Fanprojekt SV Babelsberg 03 die Sicherheitsvorkehrungen zur Fußball-WM 2006.

BYE BYE BERLUSCONI! - 7 Anwälte berieten Jan Henrik Stahlberg

05.04.06 | Innenpolitik
Das Dresdner Kino SCHAUBURG lud am 4. April 2006 zu einer Diskussionsrunde zur Filmsatire „BYE BYE BERLUSCONI“ ein.

Aktueller Redebeitrag

Miro Jennerjahn zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur "NSU"

07.03.12 | Innenpolitik
"Staatsregierung hat kein Interesse an Aufklärung und versteckt sich jetzt hinter der NPD, um das zu verbergen." Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "NSU", 51. Sitzung des Sächsischen Landtages, 7. März 2012, TOP 2

Antje Hermenau zur Aktuellen Debatte über die Schuldenbremse

25.01.12 | Haushalt
"Wir wollen eine atmende Schuldenbremse, einen in Notlagen atmenden Haushalt, der eine klare Haushaltsdisziplin im Normalfall vorsieht und auf solche Umwelt- und Naturkatastrophen, wie zum Beispiel das Hochwasser 2002, reagieren kann." Antje Hermenau zur Aktuellen Debatte "Klares Signal für solide Finanzen - Neuverschuldungsverbot in Verfassung verankern" (CDU, FDP), in der 48. Sitzung des Sächsischen Landtages, 25.1., TOP 4

Johannes Lichdi zum Versammlungsgesetz: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird zurück gedrängt und ausgehöhlt

25.01.12 | Innenpolitik
Johannes Lichdi zur 2. Lesung des Entwurfs "Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz - SächsVersG)": "Dieses Gesetz wird wie seine beiden Vorgänger scheitern. Wir werden es wie bereits den zweiten Versuch im April 2011 gemeinsam als demokratische Opposition vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen."

Miro Jennerjahn zur Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission zum Wirken der 'Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund'

14.12.11 | Innenpolitik
"Aufklärungswille der Staatsregierung beim Thema 'NSU' unterentwickelt - schwammige Forderung nach Untersuchungskommission wenig hilfreich." Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag "Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission 'Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehindert Wirken der 'Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund'" (Linke, Drs. 5/7043) in der 46. Sitzung des Sächsischen Landtages, 14.12., TOP 6

Miro Jennerjahn zur Forderung die Demokratieerklärung abzuschaffen

23.11.11 | Innenpolitik
"Das Jahr 2011 ist für die Demokratieförderung ein verlorenes Jahr." Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum GRÜNEN-Antrag "Sogenannte Demokratieerklärung unverzüglich abschaffen - Konsequenzen aus dem Gutachten des Juristischen Dienstes ziehen" in der 44. Sitzung des Sächsischen Landtages, 23.11., TOP 10

Jennerjahn zur Aktuellen Debatte "Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten"

12.10.11 | Innenpolitik
Redebausteine des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte "Grundrecht auf Versammlungsfreiheit achten - keine Gewaltschulungsseminare an sächsischen Hochschulen" (CDU/FDP) in der 42. Sitzung des Sächsischen Landtages, 12.10., TOP 1

Johannes Lichdi zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

12.10.11 | Innenpolitik
"Wir werden dem Gesetzentwurf letztlich zustimmen, weil wir auch der Ansicht sind, dass wir nach 20 Jahren gelebter Sächsischer Verfassung einen neuen Schub für die Volksgesetzgebung brauchen."

Politikfelder