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Unabhängige Justiz und starke Bürgerrechte!

Starke Bürgerrechte! Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionellen und verfahrensrechtlichen Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt grüner Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.  Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber.  Auch die schwarz-gelbe Koalition setzt verstärkt auf Repression. Aktuelle Streitthemen sind das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sog. Sachsensumpf im 2. Untersuchungsausschuss der Legislatur.

Unabhängige Justiz! Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Durch die Schließung von Gerichtsstandorten und den geplanten Personalabbau von über 1.000 Stellen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus droht Leistungsfähigkeit und Bürgernähe zu leiden.

Mehr zu den Themen:

» Handy-Datenaffäre
» Verfassungsmodernisierung

» Justiz
 

Aktuelle Pressemeldung

Zehn 'Zeitzeugenvorträge' von Neonazis mit je bis zu 300 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2017

20.03.18 | Innenpolitik
Diese Veranstaltungen zielen nicht auf Außenwirkung, sondern auf strukturelle und ideologische Festigung der Szene ab – weitere Veranstaltungen werden folgen, erklärt unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

GRÜNE Fraktion will Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen neu regeln − Landtagsantrag

08.03.18 | Verfassung & Recht
Die betroffenen Personen sind zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin unserer Fraktion.

Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht beendet

01.02.18 |
CDU, SPD und GRÜNE wollen SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren.

Expertenurteil: Windenergienutzung in Sachsen ist derzeit tot

28.11.17 | Energie
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf 'Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen' erklärt Dr. Gerd Lippold, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ohne ein neues Energie- und Klimaprogramm mit höheren Ausbauzielen für die Windenergie werden keine neuen Flächen bereitgestellt. Ein Bürgerbeteiligungsgesetz wie der Gesetzentwurf läuft ins Leere."

Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden

07.11.17 | Verfassung & Recht
Die Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgeltes reicht aus, um sowohl dem privatrechtlichen Ausgleichsinteresse der Verkehrsbetriebe zu genügen als auch den 'Schwarzfahrer' zu bestrafen und abzuschrecken. Vor allem wird Sachsens Polizei und Justiz entlastet.

Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern nicht entlastet

11.06.17 | Verfassung & Recht
Nur 73 Personen erfüllen die komplexen Voraussetzungen der Überstellung in das Heimatland, erklärt Katja Meier, unsere rechtspolitische Sprecherin, nach der Antwort des Justizministers auf ihre Kleine Anfrage zur Überstellung von Gefangenen aus EU-Ländern in ihre Heimatländer

25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen

10.05.17 | Verfassung & Recht
Nach 25 Jahren gibt es auch Herausforderungen an die Weiterentwicklung der Sächsischen Verfassung.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 11.-13. Landtagssitzung

27.04.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2015/2016, Untersuchungsausschuss NSU, Medienbildung, Jobtickets

Aktuelles aus dem Parlament: Die 9.-10. Landtagssitzung

11.03.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Tillichs Braunkohlebrief; direkte Demokratie in Sachsen; Verbot der Tötung überzähliger und unerwünschter Jungtiere

Aktuelles aus dem Parlament: Die 06.-07. Landtagssitzung

28.01.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Mietsteigerungen in Ballungsräumen; Rassismus und Diskriminierung; Frauen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen

MDR-Rundfunkrat – GRÜNE: Reform nicht auf die lange Bank schieben

24.11.14 | Medien
Die Staatsregierung muss schnellstmöglich eine neue Zusammensetzung des Rundfunkrates voranbringen.

Enteignungen für neue Braunkohletagebaue verfassungsmäßig fragwürdig - Gutachten der GRÜNEN-Bundestagsfraktion

30.05.14 | Klimaschutz
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Gutachten zur Verfassungskonformität von neuen Braunkohletagebauen vorgelegt. Es kommt zum Ergebnis, dass der Aufschluss von neuen Braunkohletagebauen nicht mit einem Gemeinwohlziel von besonderem Gewicht begründet werden kann.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 94.-95. Plenarsitzung

09.04.14 | Parlamentsberichte
Das Sächsische Tierschutzverbandsklagerecht, inklusive Schulbildung, Entwicklung des ländlichen Raumes, freie Schulen - Dies sind unter anderem Themen der 94. und 95. Sitzung des Sächsischen Landtags

Ernüchternde Bilanz zur Arbeit von Schwarz-Gelb in Sachsen

18.12.13 | Arbeit
Anlässlich der Aktuellen Debatte zum Thema "08/14 ist Schluss mit 08/15 – was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat" zieht die GRÜNE Landtagsfraktion eine ernüchternde Bilanz des Regierungshandels von Schwarz-Gelb in Sachsen, die sich über nahezu alle Politikfelder erstreckt.

Aktueller Redebeitrag

Katja Meier: Echte Bürgerbeteiligung fördert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und ist mehr wert als Pseudo-Dialoge

08.10.15 | Demokratie
Das Online-Portal buergerbeteiligung.sachsen.de führt leider ein Schattendasein, weil die Bürger/-innen es nicht kennen - Bewerben und nutzen Sie diese Chance zum Dialog, werte Staatsregierung.

Volkmar Zschocke: Wenn wir ernsthaft über parlamentarische Demokratie diskutieren, müssen wir fragen, was tun wir, um die Relevanz des Landtages zu erhöhen und der Entfremdung zu begegnen?

08.10.15 | Demokratie
Ein starker sächsischer Landtag inszeniert sich nicht abgehoben und selbstherrlich, sondern streitet ernsthaft um die besten Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir Landtagsabgeordneten werden aber immer öfter in Frage gestellt. Die Gründe sind verschieden.

Valentin Lippmann: Den Gewalttätern vom Wochenende in Leipzig spreche ich ab, politisch für irgendetwas zu stehen

11.06.15 | Innenpolitik
Die Gewalttäter vom Wochenende sind keine politischen Aktivisten, sondern Kriminelle, die durch den Rechtsstaat verfolgt gehören und die überdies all jene diskreditieren, die sich mit dem Demonstrationsrecht für eine bessere Politik einsetzen.

Valentin Lippmann: Derzeitigen Verfassungsschutz auflösen, Verfassung schützen – Demokratie stärken

30.04.15 | Verfassung & Recht
Was nützt ein Verfassungsschutz, der es nicht schafft, dass wichtigste Verfassungsgut – das Menschenleben – zu schützen?

Valentin Lippmann: Wenn man Herausforderungen im Innenbereich ernst nehmen würde, dürfte hier kein Stein auf dem anderen bleiben

29.04.15 | Innenpolitik
In den kommenden Jahren werden bei der Polizei weitere 1.200 Stellen abgebaut. Dieser Haushalt findet keine Antwort darauf, wie man diesem Problem im Hier und Jetzt begegnen kann.

Eva Jähnigen: Seit Jahren wird beim Personal im Justizbereich Raubbau betrieben - doch die Staatsregierung zeigt keine Einsicht

28.04.15 | Justiz
Nur, wenn wir noch heute qualifizierten Hochschulabsolventen eine Chance geben und sie nicht abwandern lassen, können wir auf lange Sicht eine funktionierende Judikative sicherstellen.

Valentin Lippmann: Was hier wiedereingeführt werden soll, ist nichts weiter als ein massiver Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger

27.04.15 | Verfassung & Recht
Aus dem 150 Jahre langen Kampf gegen die Unterdrückung der Schwachen ist die vollkommene Banalisierung der Unterdrückung durch Überwachung geworden.

Politikfelder