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Unabhängige Justiz und starke Bürgerrechte!

Starke Bürgerrechte! Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionellen und verfahrensrechtlichen Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt grüner Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.  Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber.  Auch die schwarz-gelbe Koalition setzt verstärkt auf Repression. Aktuelle Streitthemen sind das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sog. Sachsensumpf im 2. Untersuchungsausschuss der Legislatur.

Unabhängige Justiz! Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Durch die Schließung von Gerichtsstandorten und den geplanten Personalabbau von über 1.000 Stellen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus droht Leistungsfähigkeit und Bürgernähe zu leiden.

Mehr zu den Themen:

» Handy-Datenaffäre
» Verfassungsmodernisierung

» Justiz
 

Aktuelle Pressemeldung

Verfahren Arnsdorf/Bedrohung gegen Staatsanwalt und Zeugen: Es sind noch etliche Fragen offen

03.05.17 | Verfassung & Recht
Neu war mir bis heute die Information, dass auch ein Zeuge bedroht wurde, der im Prozess gegen die Angeklagten hätte aussagen sollen, erklärt Katja Meier, unsere rechtspolitische Sprecherin.

Gemkow-Interview – GRÜNE sind gegen die weitere Ausweitung der Überwachung

28.04.17 | Datenschutz
Wenn Bürgerinnen und Bürger ständig damit rechnen müssen, dass der Staat in ihre Computersysteme und Mobiltelefone einbricht, um unbemerkt die privateste Kommunikation mitzulesen, dann können sie nicht mehr frei sein.

Sächsischen Verfassungsschutzbericht: Zivilgesellschaftlichen Protests u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus unter Linksextremismus erwähnt

26.04.17 | Verfassung & Recht
Die Diffamierung von Umweltbewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen ist unerträglich − Die Ausforschung und Anprangerung öffentlicher Meinungskundgabe durch den Verfassungsschutz hat damit ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist

Stabsstelle Justizvollzug entpuppt sich als Luftnummer: Mitglieder haben keine Erfahrung im Strafvollzug

24.04.17 | Verfassung & Recht
So wichtig der Blick von außen zur Vermeidung von Betriebsblindheit ist, so unverzichtbar sind Praxiserfahrung und Grundkenntnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erklärt Katja Meier, unsere rechtspolitischen Sprecherin.

Sollen Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen?

12.04.17 | Verfassung & Recht
Zu den Plänen des Justizministers, in sächsischen JVAs einsitzende Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen zu lassen, äußert sich unsere rechtspolitische Sprecherin Katja Meier.

KORA-Einrichtung: Bemühung erkennbar, Umsetzung mangelhaft

28.03.17 | Innenpolitik
Der heute vorgestellten Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) gegen islamistische Radikalisierung fehlen wichtige Elemente der (Radikalisierungs-) Prävention.

Personeller Neubeginn an der Spitze des Landeskriminalamts war längst überfällig

28.03.17 | Polizei
Das umfassende Personalkarussell der Führung der sächsischen Polizei ist Ausdruck eines vollkommenen Führungsversagens des Innenministers, meint unser innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Aktuelle Nachrichten

GRÜNE kritisieren Neuregelung der Bestandsdatenauskunft für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz

03.12.13 | Datenschutz
Im Dezember 2013 soll nach dem Willenvon CDU- und FDP-Fraktion eine Änderung des Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes beschlossen werden. Danach soll Polizei und Verfassungsschutz ein nahezu ungehinderter Zugriff auf Bestandsdaten von Bürgerinnen und Bürgern erlaubt werden.

Katrin Göring-Eckardt legt Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden ein

11.09.13 | Rechtsextremismus
Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages, hat Verfassungsbeschwerde wegen der Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden eingelegt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (11.9.2013, S. 6).

Verfassungsschutz – Analyse eines Scheiterns

22.05.13 | Verfassung & Recht
Um die strukturellen Schwächen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, seine von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen durchzogene Geschichte und um mögliche Konsequenzen aus dem jüngsten Scheitern der Verfassungsschützer ging es beim Diskussionsabend in Leipzig

Verfassungsschutz – Analyse eines Scheiterns

22.05.13 | Innenpolitik
Um die strukturellen Schwächen des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, seine von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen durchzogene Geschichte und um mögliche Konsequenzen aus dem jüngsten Scheitern der Verfassungsschützer ging es beim Diskussionsabend in Leipzig

Sondersitzung des Sächsischen Landtags zur Verfassungsänderung

08.05.13 | Finanzen
In einer Sondersitzung am Mittwoch, den 8. Mai 2013, hat der Sächsische Landtag über die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung beraten. Auf der Tagesordnung stand die erste Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Änderung der Sächsischen Verfassung

Die Schuldenbremse: Ein überfraktioneller Kompromiss

06.02.13 | Finanzen
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, bewertet die Ergebnisse der Verfassungsverhandlungen

4. Kinderrechte-Empfang im Landtag - neue Preisausschreibung GRIBS startet

20.11.12 | Kinder & Jugend
Zum 4. Kinderrechte-Empfang der GRÜNEN-Fraktion wurden fünf Schülerräte aus Sachsen für ihr Engagement geehrt. Der Empfang war zugleich Auftakt für die zweite Ausschreibungsrunde des grünen Kinderrechtspreises GRIBS

Aktueller Redebeitrag

Valentin Lippmann: Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses in Sachsen ist notwendig

27.04.15 | Innenpolitik
Das Behördenversagen bei der NSU-Verfolgung ist noch nicht aufgeklärt. Außerdem muss der Auftrag des Ausschusses ausgeweitet werden: Inwieweit haben Behörden durch Handeln oder Unterlassen die Bildung organisierter neonazistischer Gruppen begünstigt?

Eva Jähnigen: Unsere Ideen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in Sachsens Verfassung machen unser Bundesland zu einer Vorreiterregion

12.03.15 | Demokratie
Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen schildern uns öfter das Gefühl, die Arbeit von Politik und Landtag ginge an ihnen vorbei. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Einmischung für die Zukunft erleichtern.

Petra Zais zu sicheren Herkunftsstaaten: Die AfD verbindet mit ihrem Antrag die Hoffnung, unliebsamen Flüchtlingsbewegungen Herr zu werden

11.03.15 | Asyl & Migration
Wir GRÜNE in Sachsen kritisieren das Konstrukt des sicheren Herkunftsstaates. Es schränkt das Recht auf Asyl massiv ein, da es eine auf den Einzelfall bezogene Aufklärung der Fluchtgründe verhindert.

Volkmar Zschocke: TTIP, CETA & Co. - Fragen und Kritik sind wichtig, keine Hysterie

28.01.15 | Wirtschaft
Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung sind wichtig, damit eine Chance auf Handelsabkommen besteht, die im Interesse der Verbraucher diesseits und jenseits des Atlantiks sind.

Valentin Lippmann zur Fachregierungserklärung: "Unsere Sicherheit braucht Freiheit"

28.01.15 | Innenpolitik
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Vor allem aber haben wir in Sachsen bei beidem offenbar ein Problem, denn jede Einschränkung der Freiheit schafft Verunsicherung über das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zum Staat.

Valentin Lippmann: Die Datenerhebung anlässlich der letzten Volkszählung wäre Kinkerlitzchen gegen diese geplante Verkehrsdatensammlung

18.12.14 | Verkehr
Die Maut ist sinnlos, teuer, europarechtswidrig und ein Totalangriff auf die Bürgerrechte. Sachsen stünde es gut zu Gesicht, dagegen auf Bundesebene einzutreten.

Eva Jähnigen: Die AfD verdreht bei der Diskussion um Versammlungs- und Meinungsfreiheit das Thema

18.12.14 | Verfassung & Recht
Niemand hat ein Problem mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit; Ich habe ein Problem mit Rassismus und da widerspreche ich, das ist meine Freiheit.

Politikfelder