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Unabhängige Justiz und starke Bürgerrechte!

Starke Bürgerrechte! Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionellen und verfahrensrechtlichen Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt grüner Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.  Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber.  Auch die schwarz-gelbe Koalition setzt verstärkt auf Repression. Aktuelle Streitthemen sind das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sog. Sachsensumpf im 2. Untersuchungsausschuss der Legislatur.

Unabhängige Justiz! Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Durch die Schließung von Gerichtsstandorten und den geplanten Personalabbau von über 1.000 Stellen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus droht Leistungsfähigkeit und Bürgernähe zu leiden.

Mehr zu den Themen:

» Handy-Datenaffäre
» Verfassungsmodernisierung

» Justiz
 

Aktuelle Pressemeldung

AfD-Höcke will Beseitigung der politischen Ordnung - da hilft kein Relativieren

18.01.17 | Demokratie
Die Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am 17.01.2017 in Dresden bewertet Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Anklageerhebung gegen die sog. Terrorgruppe Freital − Klares Signal an die rechtsextreme Szene

08.11.16 | Innenpolitik
Sächsische Behörden haben die Gefahr lange unterschätzt, die von dieser Gruppe ausging.

Burka-Verbot in Sachsen: Geplanter Gesetzentwurf des Innenministers ist sicherheitspolitische Irrfahrt

05.11.16 | Gleichstellung
Der Koalitionspartner SPD muss diesen verfassungswidrigen Irrsinn des Innenministers stoppen, erklärt Katja Meier, rechts- und gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

Es bedarf weitaus mehr zusätzlicher Stellen im gesamten Justizbereich

01.11.16 | Justiz
Die von der Staatsregierung avisierten rund 100 Stellen bis 2018 sind nicht annähernd genug, um neben dem demografischen Ausgleich den Personalschlüssel in den sächsischen Justizvollzugsanstalten zu verbessern und dort zusätzliches Fachpersonal, wie Dolmetscher und Psychologen einzustellen.

Urteil Verfassungsgerichtshof – Guter Tag für die Rechte der Oppositionsparteien

27.10.16 | Innenpolitik
Für die Zukunft erwarte ich von den regierungstragenden Fraktionen, dass sie die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Opposition achten und nicht nach Gutsherrenart verletzen.

GRÜNE begrüßen die Einsetzung von Expertenkommission im Fall Al-Bakr

18.10.16 | Verfassung & Recht
Der gesamte Vorgang und die politische Verantwortung müssen geklärt werden, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.

Thema Neuwahlen in Sachsen: Gründe zur Wahlanfechtung muss Wahlprüfungsausschuss klären

15.10.16 | Verfassung & Recht
Die Brisanz der Umstände der Listenaufstellung der AfD, wie sie in einem Spiegel-Artikel dargestellt wird, sehe ich nicht, erklärt Katja Meier, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landestages und rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Aktuelle Nachrichten

Grüne zweifeln am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahrens

25.10.12 | Innenpolitik
Die Innenminister der Länder treiben derzeit ein erneutes Verfahren zum Verbot der NPD voran. Angesichts der Beweislage sehen GRÜNEN einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei eher skeptisch

Ist ein NPD-Verbotsverfahren notwendig oder schädlich?

21.07.12 | Rechtsextremismus
Am 19. Juli diskutierten Besucherinnen und Besucher im Sächsischen Landtag über die Chancen und Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung des politischen Fachgesprächs

GRÜNE-, SPD- und LINKE-Fraktion reichen Klage gegen Kürzungen bei freien Schulen ein

28.03.12 | Bildung
Heute haben 43 Abgeordnete des sächsischen Landtages der GRÜNEN-, SPD- und LINKEN-Fraktion eine Normenkontrollklage zu den Kürzungen gegenüber freien Schulen beim sächsischen Verfassungsgericht eingereicht.

Anti-Nazi-Aktionen 2012 und das Sächsische Versammlungsrecht

27.02.12 | Innenpolitik
Auf Einladung von GRÜNEN-Landtagsfraktion trafen sich am 27. Februar 2012 Chemnitzer, um über die versammlungsrechtliche Seite des Protests gegen Nazi-Aufmärsche zu diskutieren

Moderne Gesellschaft - alte Verfassung?

16.02.12 | Verfassung & Recht

Zivilgesellschaftlicher Protest gegen Nazi-Aufmarsch erfolgreich

14.02.12 | Innenpolitik
Mit einer beeindruckenden Menschenkette aus 13.000 Menschen und einer Gesamtlänge von knapp vier Kilometern wehrte sich Dresden gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten und gedachten zahlreiche Dresdner der Bombardierung ihrer Stadt vor 67 Jahren.

Staatsanwaltschaft will Immunität von GRÜNEN-Innenpolitikerin Eva Jähnigen aufheben

10.02.12 | Innenpolitik
Die Dresdner Staatsanwaltschaft will die Immunität der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten und Innenpolitikerin Eva Jähnigen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufheben lassen. Doch Eva Jähnigen wehrt sich.

Aktueller Redebeitrag

Eva Jähnigen: Perspektiven für die Arbeit des Parlaments aufzeigen

13.11.14 | Verfassung & Recht
Wir brauchen - gerade in Sachsen - mehr staatliche Transparenz. Dazu ist die Arbeitsweise des Landtages ein Schlüssel.

Volkmar Zschocke: 25 Jahre nach der Wende das Verklären, Verleugnen und Versteckspielen endlich überwinden

13.11.14 | Kultur & Interkultur
Es geht nicht darum, über einzelne Biographien zu urteilen, sondern um Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit, Klarheit und Eindeutigkeit gegenüber der eigenen Lebensgeschichte.

Volkmar Zschocke: 50 Prüfaufträge auf 100 Seiten Koalitionsvertrag nennen wir jetzt Dynamik?

13.11.14 | Innenpolitik
Vielleicht ist Prüfen das neue sächsische Wort für Dynamik. Und da sind 50 Prüfaufträge auf 100 Seiten Koalitionsvertrag schon ein richtig dynamischer Schritt ...

Miro Jennerjahn: Der Bericht zeigt die Vielschichtigkeit der täglichen Arbeit im Petitionsausschuss

10.07.14 | Demokratie
Wenn wir den Petitionsausschuss als eine Art Frühwarnsystem für bestehende oder kommende politische Probleme begreifen, hoffe ich, dass Bildungspolitik auch im nächsten Sächsischen Landtag großen Raum einnimmt.

Elke Herrmann: Die Staatsregierung hatte nur ein Ziel: Zwangsbehandlungen ermöglichen

10.07.14 | Gesundheit
Sie hat die Chance vertan, aus den Erfahrungen einer Psychiatrie, die zwangsweise ohne Zwang auskommen musste, zu lernen und das System der psychiatrischen Versorgung weiterzuentwickeln.

Karl-Heinz Gerstenberg: Dieses Gesetz stellt einen einseitigen Eingriff in die Medienlandschaft dar

10.07.14 | Medien
Die im Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit verhindert zu Recht, dass Politik entscheidet, welche Sender genehm sind, welche unterstützt werden und welche nicht.

Elke Herrmann: In Sachsen wird geltendes Recht einfach ignoriert

09.07.14 | Behindertenpolitik
Die Staatsregierung hat kein Konzept für eine strukturierte und koordinierte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - mittlerweile als einziges Bundesland.

Politikfelder