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Unabhängige Justiz und starke Bürgerrechte!

Starke Bürgerrechte! Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionellen und verfahrensrechtlichen Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt grüner Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.  Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber.  Auch die schwarz-gelbe Koalition setzt verstärkt auf Repression. Aktuelle Streitthemen sind das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sog. Sachsensumpf im 2. Untersuchungsausschuss der Legislatur.

Unabhängige Justiz! Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Durch die Schließung von Gerichtsstandorten und den geplanten Personalabbau von über 1.000 Stellen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus droht Leistungsfähigkeit und Bürgernähe zu leiden.

Mehr zu den Themen:

» Handy-Datenaffäre
» Verfassungsmodernisierung

» Justiz
 

Aktuelle Pressemeldung

Selbstmord von Al-Bakr in Justizvollzugsanstalt ist ein Skandal

13.10.16 | Verfassung & Recht
Der Justizminister muss die Konsequenzen tragen, fordert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

Sicherheitsdebatte im Landtag − CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen

31.08.16 | Demokratie
Ein AfD-Abgeordneter wünscht sich Politiker als Opfer von Anschlägen - Eine logische Folge, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt.

Demokratie auf Sparflamme: CDU und SPD versäumen Chance, direkte Demokratie in Sachsen zu stärken

17.08.16 | Demokratie
Katja Meier: Senkung von Quoren für Volksentscheide würde die Bürgerbeteiligung fördern

GRÜNER Innenpolitiker geht gegen falsche Strafanzeige vor

11.08.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Offenbar ist der Hass in der politischen Auseinandersetzung mittlerweile so groß, dass selbst vor derart perfiden und verleumderischen Methoden nicht mehr zurückgeschreckt wird

GRÜNE fordern Taskforce zur unabhängigen Überprüfung polizeilicher Datenbanken

07.07.16 | Datenschutz
Valentin Lippmann: Rechtswidrig gespeicherte Daten müssen endlich gelöscht werden

Strafermittlungen gegen Polizeibedienstete werden überdurchschnittlich oft eingestellt

20.06.16 | Polizei
Valentin Lippmann: Unabhängige Ermittlungsstelle dringend notwendig, damit Straftaten nicht weiter auf hohem Niveau stagnieren

Body-Cams, Gesichtserkennungssysteme und "PreCops": Ulbig opfert das Grundrecht auf Schutz der eigenen Daten

17.06.16 | Innenpolitik
In Anbetracht der angespannten Sicherheitssituation in Deutschland die Überwachung von BürgerInnen auszuweiten, ist eine Bankrotterklärung.

Aktuelle Nachrichten

GRÜNE-Landtagsfraktion auf zweitägiger Klausur in Torgau

02.02.12 | Arbeit
Auf ihrer zweitägigen Klausur in Torgau im Hotel Goldener Anker beriet die neunköpfige Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die anstehenden Diskussionen zu einer anstehenden Verfassungsänderung, einem eigenen Entwurf für ein sächsisches Vergabegesetz und ihre Jahresplanung 2012.

GRÜNE-Fraktion stimmt gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. André Hahn - Vorwurf der willkürlichen Strafverfolgung ist nicht ausgeräumt

14.10.11 | Innenpolitik
Die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. André Hahn (Linke) gestimmt. Die Verdachtsmomente für eine willkürliche Strafverfolgung wurden bisher nicht ausgeräumt.

Persönliche Erinnerungen an den Mauerbau - 50 Jahre danach

13.08.11 | Kultur & Interkultur
'1961 kehrte ich als Jugendliche am 12. August abends von einem mehrtätigen Besuch bei einer Freundin und ihren Eltern, die die DDR verlassen hatten, zurück nach Ostberlin in der Gewissheit, diesen Besuch in wenigen Tagen fortzusetzen.'

Dokumentation zur Veranstaltung "Weltoffenes Sachsen? Demokratieförderung in Sachsen" als Download

12.08.11 | Innenpolitik
Der Entstehungsprozess dieses Readers war lang. Ursprünglich gedacht war er als Dokumentation eines Workshops, den die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im April 2010 durchgeführt hat.

Handyüberwachung am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt: 138.000 Datensätze Sind auch Sie erfasst ? – Verlangen Sie Auskunft und Löschung! Musterformulare hier!

21.06.11 | Innenpolitik
Laut Presseberichten hat die Polizei am 19. Februar 2011 im Stadtgebiet von Dresden 138.000 Handyverbindungs- und Standortdaten erfasst. Fragen Sie nach, ob auch Sie Ziel der verdeckten Überwachung des Mobilfunkverkehr geworden sind.

Veranstaltungsdokumentation zur Veranstaltung "Protest der Bürger unerwünscht?" am 4.4.2011 erschienen

31.05.11 | Innenpolitik
Etwa 100 Personen besuchten am 4. April 2011 die Veranstaltung der GRÜNEN-Landtagsfraktion zu den Nazidemos und den Gegenaktionen am 19. Februar 2011.

GRÜNE übergeben eine Spende von 1.500 Euro an das AKUBIZ Pirna

16.02.11 | Innenpolitik
Landtags- und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute dem Verein 'Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V.' Pirna (AKuBIZ) eine Spende von 1.500 Euro übergeben.

Aktueller Redebeitrag

Miro Jennerjahn: Keine Hoffnung auf eigene Aufklärungsinstrumente vonseiten der Staatsregierung zu Fehlern und Versäumnissen bei der Suche nach dem NSU-Trio oder Bekämpfung neonazistischer Bestrebungen

09.07.14 | Rechtsextremismus
Die Haltung, Verantwortung für neonazistisches Wirken und Denken in Sachsen von sich zu schieben, neonazistische Umtriebe als Imageproblem zu sehen, "rechtsextrem" reflexhaft immer in einem Atemzug mit "linksextrem" zu nennen und Fehler bei Behörden außerhalb Sachsens zu suchen – genau diese Haltung in Sachsen ist es, die es dem NSU-Trio leicht gemacht hat, hier unterzutauchen.

Eva Jähnigen: Vor einem Beauftragten braucht es starke Bürgerrechte

09.07.14 | Innenpolitik
Ein Landesbeauftragter bleibt wieder nur eine Beruhigungstablette. Also ürgerbeteiligung nur zum Schein nach dem Motto: die Bürger brauchen einen Vermittler, aber in der sächsischen Verwaltung muss sich nichts ändern.

Elke Herrmann: Welpenhandel, Animal Hording & Co. - gegen ein Zuwenig an Tierschutz muss rechtlich vorgegangen werden können

19.06.14 | Tierschutz
Das bundesweite Verbandsklagerecht im Bereich Naturschutz hat beispielshaft gezeigt, dass mit einem Verbandsklagerecht und den entsprechenden Mitwirkungsrechten dem Schutzgedanken erfolgreich Geltung verschafft werden kann.

Eva Jähnigen: Die Frage des Schutzes unseres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist wichtiger denn je

18.06.14 | Datenschutz
Der Staat kann Dich überwachen, wenn er will! Und in Sachsen will er, und zwar fortgesetzt.

Elke Herrmann: Umfassende Forderungen, aber kaum konkrete Umsetzungsvorschläge zur Verbesserung der Situation von SED-Opfern

21.05.14 | Soziales
Der Koalitions-Antrag zur Verbesserung der Situation der Opfer der DDR macht uns ratlos: Sowohl die Erhöhung der Opferrente als auch des Fonds Heimerziehung wurden bereits von der Bundesregierung beschlossen - was ist ihr Ziel?

Eva Jähnigen: Was macht eine moderne Verfassung aus?

21.05.14 | Verfassung & Recht
Drei Herausforderungen für Sachsen seien benannt: Die Bevölkerungszahl sinkt. Die Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen schreitet voran. Mit der Digitalisierung steigt das Informationsinteresse.

Eva Jähnigen: Unsere Vorstellung eines modernen Staat ist eine andere

21.05.14 | Verfassung & Recht
Modern ist vor allem ein Staat, der Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, an Entscheidungen teilzunehmen, in dem Verwaltungshandeln nachvollziehbar ist - in Sachsen gibt es nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz

Politikfelder