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Unabhängige Justiz und starke Bürgerrechte!

Starke Bürgerrechte! Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionellen und verfahrensrechtlichen Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt grüner Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.  Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber.  Auch die schwarz-gelbe Koalition setzt verstärkt auf Repression. Aktuelle Streitthemen sind das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sog. Sachsensumpf im 2. Untersuchungsausschuss der Legislatur.

Unabhängige Justiz! Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Durch die Schließung von Gerichtsstandorten und den geplanten Personalabbau von über 1.000 Stellen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus droht Leistungsfähigkeit und Bürgernähe zu leiden.

Mehr zu den Themen:

» Handy-Datenaffäre
» Verfassungsmodernisierung

» Justiz
 

Aktuelle Pressemeldung

Sächsisches Hochschulgesetz nicht verfassungsgemäß? Juristisches Gutachten wirft rechtliche Bedenken auf

09.06.16 | Hochschule und Wissenschaft
Claudia Maicher: Wenn es noch eines Grundes bedurft hätte, das Gesetz zu überarbeiten – jetzt hat die Staatsregierung ihn

Öffentliche Anhörung zum Stasi-Landesbeauftragten-Gesetz bringt große Unterstützung

08.06.16 | Verfassung & Recht
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Sächsischen Landtages

GRÜNE beantragen umfassende Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze − Debatte am Donnerstag im Plenum

24.05.16 | Innenpolitik
Seit 2001 wurde das sächsische Polizeigesetz zwölfmal geändert − eine Prüfung, inwiefern die zahlreichen neuen Befugnisse angewandt werden, einen Effekt erzielen und verhältnismäßig sind, hat nie stattgefunden.

Terrorgruppe Freital: Sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Gefahr zu lange unterschätzt

23.05.16 | Innenpolitik
Die Strukturen der Gruppe lagen spätestens seit dem Auftauchen des ominösen Zeugen offen.

Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wegen des Einspruchs eines ehemaligen AfD-Listenkandidaten

02.05.16 | Verfassung & Recht
"Der Umgang der AfD-Fraktion mit dem Wahlprüfungsausschuss ist ein würdeloses Trauerspiel", erklärt Katja Maier, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Verfassungsschutzbericht und Ermittlungen in Freital − GRÜNE: Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht

26.04.16 | Innenpolitik
Dem Rechtsruck in der sächsischen Gesellschaft steht der Innenminister schulterzuckend und hilflos gegenüber.

Freital/Spiegel-Bericht: Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können?

23.04.16 | Rechtsextremismus
Zum Bericht des Spiegel (23.04.2016), wonach sächsische Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der "Gruppe Freital" hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler daran beteiligt war, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Sollten die Recherchen stimmen, offenbart sich bei den Ermittlungen gegen die Freitaler Neonazis ein erneutes Fanal des Versagens sächsischer Sicherheitsbehörden."

Aktuelle Nachrichten

„Zivilgesellschaft unerwünscht!“ - Diskussion über das verschärfte Versammlungsgesetz in Sachsen

04.02.11 | Rechtsextremismus
Trägt das neue sächsische Versammlungsgesetz zur Zurückdrängung von Nazi-Demonstrationen bei? Etwa 50 Gäste folgten der Einladung von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Diskussion über das verschärfte Versammlungsgesetz in Sachsen und den „Gesinnungs-TÜV“ der Staatsregierung.

Demonstrieren Sie online mit!

16.08.10 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will durch Namensschilder und individualisierbare Kennzeichen die Bürgernähe der Polizei verbessern.

Landtagsdebatte der GRÜNEN zum CDU-Sponsoring

11.03.10 | Innenpolitik
"Fehler machen wir alle", so GRÜNEN-Fraktionschefin Antje Hermenau, während der Landtagsdebatte zum CDU-Sponsoring. Man müsse diese aber zugeben und gegebenenfalls dafür büßen.

GRÜNE Landtagsabgeordnete legen Kranz am Neustädter Bahnhof in Dresden nieder

12.02.10 | Innenpolitik
Der Bahnhof Dresden-Neustadt ist in diesem Jahr Ausgangspunkt des rechtsextremistischen Aufmarsches am 13. Februar. Aus Protest gegen den von der Stadtverwaltung Dresden zugewiesenen Aufmarschort gab es eine vom Kulturbüro Sachsen e.V. organisierte Kranzniederlegung an der Gedenktafel, die an die von Nazis in die Vernichtungslager deportierten Dresdner Jüdinnen und Juden erinnert.

Diskussion zum Versammlungsgesetz - „Ge(h-)denken ohne Versammlungsfreiheit?“

19.01.10 | Innenpolitik
Am Mittwoch soll von der CDU-FDP-Koalition ein neues sächsisches Versammlungsgesetz beschlossen werden. Kritisch setzten sich dazu am Freitag, 15. Januar über 60 TeilnehmerInnen auf Einladung der GRÜNEN-Fraktion mit dem Gesetz und dessen Folgen auseinander. Als ExpertInnen diskutierten Versammlungsrechtler Prof. Clemens Arzt, Hildegart Stellmacher, seit Jahren engagiert in der Gedenkarbeit für die Erinnerung an die Verfolgung der jüdischen Bürger Dresdens, und Grit Hanneforth, Geschäftsführerin Kulturbüro Sachsen.

Stasi 2.0? Sicherheitspolitik als Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat

17.09.09 | Datenschutz
Welche Parallelen und welche Unterschiede gibt es zwischen dem DDR-Überwachungsstaat und den gegenwärtigen Entwicklungen der Sicherheitspolitik? Darüber diskutierten am Mittwochabend der Bürgerrechtler und GRÜNE Martin Böttger, der Strafrechtler Prof. Diethelm Klesczweski und der Terrorismusforscher Torsten Preuß.

STOPP zum Rechtsextremismus

15.02.09 | Rechtsextremismus
Mehrere tausend Dresdner gingen am Samstag (14-02-2009) auf die Straße, um gegen die Neonazi-Demonstrationen am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu protestieren. "Dresden wird nicht der nationale Aufmarsch-Ort der Nazis", begrüßte Antje Hermenau, Fraktionschefin Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Demonstranten zur "GehDenken"-Eröffnung vor dem Goldenen Reiter.

Aktueller Redebeitrag

Herrmann: Das Staatsziel Tierschutz darf keine "Verfassungslyrik" bleiben

10.04.14 | Tierschutz
Der Gesetzentwurf steckt den Rahmen für ein faires rechtsstaatliches Verfahren ab, damit auf der Basis des Tierschutzgesetzes ein fundierter Abwägungsprozess zwischen Tier- und anderen Interessen möglich ist

Eva Jähnigen: Schwarz-Gelb wiegt Bürgerinnen und Bürger in (Informations-)Sicherheit

09.04.14 | Datenschutz
Entweder die Regierung erkennt jetzt, zwei Datenskandale später, dass sie das Thema nicht aussitzen kann, oder sie will die Sachsen weiterhin in einer Sicherheit wiegen, die es nicht gibt.

Gisela Kallenbach: Sachsens schwammige Haltung zum Freihandelsabkommen birgt Probleme

13.03.14 | Europa
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt und neu gestartet werden - wichtige europäische Standards sind in Gefahr!

Miro Jennerjahn: Wir wollen eine Verpflichtung des Petitionsausschusses, bei Sammel- und Massenpetitionen eine öffentliche Anhörung durchzuführen

29.01.14 | Innenpolitik
Leider kann sich die CDU/FDP-Koalition zu dieser Bürgernähe nicht durchringen

Miro Jennerjahn: Wir halten diesen Antrag zur Volksgesetzgebung für folgerichtig, nachdem die Modernisierung der Verfassung in diesem Punkt gescheitert ist

18.12.13 | Verfassung & Recht
Sachsen ist keine Monarchie, sondern einer Demokratie. Und dazu gehört eben auch die direkte Demokratie

Johannes Lichdi: CDU und FDP wollen die Bestandsdatenabfrage zur Standardmaßnahme machen

17.12.13 | Datenschutz
Wir müssen damit rechnen, dass wir ohnehin in Sachsen bis 1.500 bzw. 2.000 polizeiliche Bestandsdatenabfragen im Jahr haben

Elke Herrmann: Strukturelle Hindernisse, die Menschen davon abhalten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, beseitigen!

28.11.13 | Behindertenpolitik
Die derzeitigen wahlrechtlichen Vorschriften, die insbesondere Menschen mit Behinderung die Wahlausübung ermöglichen sollen, greifen zu kurz

Politikfelder