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Unabhängige Justiz und starke Bürgerrechte!

Starke Bürgerrechte! Der Einsatz für Bürgerrechte und deren institutionellen und verfahrensrechtlichen Absicherung in der Sicherheitsgesetzgebung ist Schwerpunkt grüner Rechtspolitik. Der demokratische Rechtsstaat des Grundgesetzes tritt seinen Bürgerinnen und Bürgern offen gegenüber und erklärt sie nicht zum Feind. Im letzten Jahrzehnt ist dieses Ideal im Denken der meisten Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt worden. Als stark gilt der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger heimlich überwacht, ohne dass diese eine Gefahr verursacht haben oder einer Straftat verdächtig sind. Derjenige Politiker, der neue technische Möglichkeiten möglichst schnell zur Überwachung möglichst vieler Menschen einsetzen möchte, gilt als ernsthaft und vertrauenswürdig, der Bürgerrechtler als naiver Förderer von Straftätern.  Die meisten Menschen, die heimlich oder vorbeugend offen überwacht werden, sind unschuldig. In der Regel haben sie keine wirksame Chance, vom Eingriff überhaupt zu erfahren oder diesen gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Explosion der Eingriffsrechte steht kein Wachstum der Abwehr- und Kontrollrechte gegenüber.  Auch die schwarz-gelbe Koalition setzt verstärkt auf Repression. Aktuelle Streitthemen sind das Versammlungsrecht, das Sächsische Polizeigesetz, die Handydatenaffäre und die Aufklärung der Affäre um den sog. Sachsensumpf im 2. Untersuchungsausschuss der Legislatur.

Unabhängige Justiz! Als Gegengewicht zur Einschränkung unserer Grundrechte ist eine von politischer Einflussnahme unabhängige und leistungsfähige Justiz unerlässlich. Durch die Schließung von Gerichtsstandorten und den geplanten Personalabbau von über 1.000 Stellen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus droht Leistungsfähigkeit und Bürgernähe zu leiden.

Mehr zu den Themen:

» Handy-Datenaffäre
» Verfassungsmodernisierung

» Justiz
 

Aktuelle Pressemeldung

Berichte über die Beschäftigung des NSU-Trios bei V-Mann in Zwickau: Was wusste der sächsische Verfassungsschutz?

07.04.16 | Innenpolitik
Valentin Lippmann: Recherche offenbart erhebliche Ermittlungsdefizite bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU

Personal/Justiz - GRÜNE: Maßnahmen sind halbherzig und zu kurz gegriffen

23.03.16 | Justiz
Die Neueinstellungen müssen in Anbetracht der hohen Altersabgänge ab 2021 dringend erhöht werden.

Anschläge in Brüssel – GRÜNE: Die offenen Gesellschaften dürfen sich nicht kleinkriegen lassen

22.03.16 | Demokratie
Die Spirale von Gewalt und Hass darf sich nicht weiterdrehen.

21. März: Internationaler Tages gegen Rassismus − GRÜNE: Der Begriff 'Rasse' wird heute leider noch wie selbstverständlich auf Menschen angewendet

20.03.16 | Rechtsextremismus
Der Begriff entbehrt jedweder wissenschaftlichen Grundlage. Trotzdem wird er leider noch in Gesetzen und von Landtagsabgeordneten gebraucht.

Neonazis/Waffen: Entwaffnung von Neonazis war zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse

07.03.16 | Rechtsextremismus
Zu den SWR-Recherchen, wonach in Sachsen mind. 25 Rechtsextremisten im Besitz von Waffenscheinen sind, aber nur in drei Fällen die Erlaubnisse widerrufen wurden, erklärt Valentin Lippmann, GRÜNE-Fraktion: "Die Entwaffnung von Neonazis war eine zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse. Dass in Sachsen mehr als vier Jahre nach dem Ende des NSU die extremen Rechten nicht entwaffnet sind, lässt am Willen zweifeln."

Telekommunikationsüberwachungszentrum: Staatsvertragsentwurf auf Netzpolitik.org, Landtagsabgeordnete ohne Informationen

07.03.16 | Datenschutz
Zu dem auf Netzpolitik.org veröffentlichten Staatsvertragsentwurf für ein Telekommunikationsüberwachungszentrum von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der GRÜNEN-Fraktion: "Alle Welt kennt die Pläne der Staatsregierung, nur die Abgeordneten des Sächsischen Landtags werden nicht informiert."

Sonder-Kabinettssitzung − Verstaubte Sachsen-Identität oder weltoffenes Gemeinwesen?

04.03.16 | Demokratie
Die Staatsregierung kann mit ihrem heute vorgelegten Maßnahme-Paket nicht überdecken, dass die Koalitionspartner CDU und SPD in der Beurteilung der aktuellen Lage Sachsens weit auseinander liegen. Wollen sie eine verstaubte, letztlich zu Fremdenfeindlichkeit führende Sachsen-Identität oder ein grundrechtsorientiertes, demokratisches und weltoffenes Gemeinwesen?

Aktuelle Nachrichten

Werkstattgespräch der GRÜNEN-Fraktion über den Abbau von Diskriminierung

10.02.09 | Innenpolitik
Gemeinsam auf eine gleichberechtigte Teilhabe aller in Sachsen hinwirken, egal ob weiblich, schwul, alt oder schwarz. Darüber diskutierten am Montag (02.02.2009) über 20 Personen im Landtag.

Jugend macht Politik!

25.11.08 | Bildung
Gemeinsam Ideen entwickeln und Forderungen für eine bessere Jugendpolitik in Sachsen aufstellen. Das war das Ziel des Jugendpolitischen Forums, veranstaltet von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22. und 23. November 2008 in Leipzig.

GRÜNE wollen Politikwechsel für Kinder und Jugendliche

12.06.08 | Innenpolitik
Mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention hat Deutschland anerkannt, dass junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Geschlecht als Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben auf besonderen Schutz, auf die Förderung ihrer Entwicklung und auf Partizipation und Beteiligung.

Die GRÜNEN wollten es wissen: Wie ist ER, der sächsische Mann?

28.02.08 | Innenpolitik
Nach Auswertung der 600-seitigen Großen Anfrage "Zur Situation von Männern in Sachsen" zog die GRÜNE-Fraktion Bilanz. Deutlich wurde, dass die Staatsregierung den Problemlagen von Männern nicht genügend Beachtung schenkt.

Abgeordneten-Diäten: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt Gesetzentwurf der CDU-SPD-Koalition ab

06.11.07 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat bereits 2005 eine radikale Neuordnung der Abgeordnetenbezüge vorgeschlagen.

Grüne zur Akten- bzw. Korruptions-Affäre

06.06.07 | Innenpolitik
Der Verfassungsschutz hat mindestens 3 Jahre lang Komplexe der sog. Organisierten Kriminalität beobachtet, ohne seine Erkenntnisse, angeblich über schwerste Straftaten, an die Staatsanwaltschaft weitergegeben zu haben.

Grenze zur Diskriminierung bei Geldgeschenken für Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger überschritten

05.05.07 | Soziales
Nach wie vor besteht für Kinder von Hartz-IV-Empfängern keine Rechtssicherheit, wie mit Geldgeschenken umgegangen wird, die sie anlässlich von Jugendweihe, Konfirmation oder Firmung erhalten.

Aktueller Redebeitrag

Eva Jähnigen: Was Sie hier vorgelegt haben, verdient die Worte Reform oder Modernisierung des Sächsischen Kommunalrechtes nicht

27.11.13 | Kommunen
Leider ist dieses Gesetzesvorhaben ein typischer Fall von "als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet"

Miro Jennerjahn: Ein kommunales Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ist sinnvoll

16.10.13 | Integration
Ein kommunales Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglicht Teilhabe in einem Bereich, in dem es in starkem Maß um das alltägliche persönliche Lebensumfeld geht

Eva Jähnigen: Überhangmandate im Landtag vermeiden - weiterer Vergrößerung des Landtages entgegenwirken

16.10.13 | Innenpolitik
Grüner Gesetzentwurf löst eines der gravierendsten Probleme des Wahlrechts relativ einfach und ohne große Systembrüche

Johannes Lichdi: Justizminister Dr. Martens fährt Justiz auf Verschleiß und spielt rhetorisch mit falschen Karten

19.09.13 | Justiz
Die Berufung auf die "Unabhängigkeit der Justiz" hat in den letzten Jahren einen bitteren Beigeschmack erhalten. Justizentscheidungen dürfen nicht der öffentlichen Debatte entzogen werden, denn dies verhindere Meinungsfreiheit und notwendiges Korrektiv

Johannes Lichdi: Tillich duckt sich in bekannter Manier weg, wenn Verantwortung zu übernehmen ist

18.09.13 | Innenpolitik
Die NSA-Überwachungsaffäre - deren Ausmaß, Verfassungswidrigkeit und die Nichtreaktion der Regierung dazu - zeigt, dass wir faktisch schutzlos sind. Wir können uns auf den verfassungsrechtlich garantierten Schutz unserer Grundrechte nicht verlassen

Elke Herrmann: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen darf nicht nur symbolisch sein

18.09.13 | Kinder & Jugend
Auf dem ConFestival der Staatsregierung im Jahr 2012 haben Jugendliche von 14 bis 27 Jahren in Workshops ihre Vorstellungen von politischer Mitwirkung klar formuliert. Sie sprechen sich für ein Wahlrecht ab 16 aus, fordern eine bessere Kommunikation politischer Inhalte, mehr Jugendbeteiligung in den Kommunen und eine gesetzliche Verankerung von Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche. Diese zentralen Forderungen der Jugendlichen sind in unserem Gesetzentwurf enthalten.

Johannes Lichdi: Das Verfahren gegen Pfarrer König hat zu einer Vertrauenskrise in die sächsische Justiz geführt

11.07.13 | Rechtsextremismus
Pfarrer Lothar König wurde zwei Jahre lang in der Öffentlichkeit und von der Justiz wie ein Schwerverbrecher behandelt, obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft nichts in der Hand hatten. Minister Ulbig, sie tragen die Verantwortung für die schlampige Arbeit der Soko 19/2 und sie, Herr Justizminister Martens, Sie kannten die Anklage und tragen die Verantwortung dafür, dass die Staatsanwaltschaft Dresden ordentlich ermittelt.

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