Die GRÜNE-Fraktion hat das Ziel, eine umweltverträgliche und bezahlbare Mobilität für alle sächsischen Bürgerinnen und Bürger - gerade auch im ländlichen Raum - zu gewährleisten. Wir setzen uns konsequent für die Stärkung von Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr ein.
Autonutzung wollen wir durch den Ausbau von Carsharing-Angeboten sinnvoll optimieren. Mit dem SACHSENTAKT 21 haben wir ein Konzept vorgelegt, dessen Herzstück ein Sächsischer Integrierter Taktfahrplan für alle öffentlichen Verkehrsmittel ist. Dies beinhaltet ein kundenfreundliches Angebot von Schienenfernverkehr, schnellem Schienenregionalverkehr, Regionalbahnen und Takt-Bussen bis zu differenzierten Bedienformen wie Bürgerbussen und Anrufsammeltaxis (AST). Wir setzen uns im Interesse der ÖPNV-Nutzer darüberhinaus für einen einheitlichen sachsenweiten Tarif im Nahverkehr ein. Wir wollen im traditionellen Bahnland Sachsen die Fahrgastzahlen wie in der Schweiz vervierfachen. Die GRÜNE-Landtagsfraktion möchte ein Mobilitätsticket zur Gewährleistung der Grundbedürfnisse an Mobilität einführen und hat dazu finanziell gedeckte Vorschläge erarbeitet.
In motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegen langfristig entscheidende Wettbewerbsvorteile.
Die Elektrifizierung der Strecken Leipzig–Chemnitz, Dresden–Görlitz und auf der Sachsen-Franken-Magistrale müssen die Schwerpunkte der sächsischen Bahnpolitik sein.
Jetzt heißt es, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben. Denn die steigende Zahl der Fahrgäste zeigt: die Elektrifizierung der Strecke Dresden–Görlitz muss kommen.
Es fehlt an Ideen zur Erhöhung der Fahrgastzahlen oder des Ausbaus der Zugkilometer - Die Staatsregierung wird bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes die Quittung bekommen.
Dem achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen Dreieck Dresden Nord und Dreieck Nossen, den Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet hat, liegt weder eine Verkehrsprognose zu Grunde noch gibt es konkrete Vorplanungen", offenbart eine Kleine Anfrage von Katja Meier. "Die Behauptung von Staatsminister Martin Dulig in der Antwort auf die Kleine Anfrage, dass >>der Bund in seinem Bewertungsverfahren bauliche Alternativen prüft<< ist falsch.
"Nach der lebhaften und von unterschiedlichen Standpunkten geprägten Experten-Anhörung halten wir an unserem Anliegen, den Lärmschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Nähe des Flughafens Leipzig-Halle deutlich zu verbessern, fest", erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Aufhebung der Stellplatzpflicht" sowie zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Änderung der Sächsischen Bauordnung" im Innenausschuss des Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher: "Nach der Experten-Anhörung sehen wir unser Anliegen bestätigt, die landesweite Stellplatzpflicht aufzuheben, um den Kommunen Handlungsspielräume zu eröffnen und Bauherren zu entlasten."
(...) Wir haben heute diesen Antrag auf die Tagesordnung gebracht, weil wir meinen, dass eine neue Lage in der Diskussion um den Dresdner Welterbetitel entstanden ist, indem der Ministerpräsident sich dazu bekannt hat, diesen erhalten zu wollen. (...)
(...) nicht zuletzt im Zuge der Klimadebatte muss die Umweltrelevanz des Verkehrssektors neu auf den Prüfstand gestellt werden. Immerhin macht der Straßenverkehr etwa ¼ des CO2-aufkommens in Sachsen aus. (...)
(...) Gegenstand der heutigen Debatte ist das Bemühen der Chemnitzer Stadtwerke, eine neue Fernwasserleitung zu bauen, die die Chemnitzer Bevölkerung mit Wasser aus der Tschechischen Republik versorgen soll. (...)
(...) Gegenwärtig ist es (...) so, dass der sächsische Regierungschef mit einem Fahrzeug anrollt, das (...) bei einem Durchschnittsverbrauch von 11,4 Liter Diesel einen Ausstoß von 302 g/km hat. Das Fahrzeug hat noch nicht einmal einen Dieselrußfilter. (...)
(...) Wir stehen hier genau aus zwei Gründen. Der erste Grund ist der, dass es hier in diesem Lande einen Ministerpräsidenten gibt, der wie folgt zitiert wird: „Der Verlust des Welterbetitels ist verkraftbar." Da sage ich ganz klar, hier irrt Herr Milbradt. (...)
Dresden hat die Brücke nicht, Dresden hat den Kompromiss nicht, Dresden hat den Titel nicht. Und die Bürgerschaft ist tief gespalten. Das ist im Moment der Stand der Dinge. Unser Antrag hat drei Punkte aufgemacht, von denen wir glauben, dass sie helfen können, diesen Stillstand zu überwinden. (...)
Im grenzüberschreitenden Verkehr, vor allem im Transitverkehr, wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit einer Verdreifachung der Gütertransporte gerechnet. (...) Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. (...)