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Mobilität für alle!

Die GRÜNE-Fraktion hat das Ziel, eine umweltverträgliche und bezahlbare Mobilität für alle sächsischen Bürgerinnen und Bürger - gerade auch im ländlichen Raum - zu gewährleisten. Wir setzen uns konsequent für die Stärkung von Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr ein.
Autonutzung wollen wir durch den Ausbau von Carsharing-Angeboten sinnvoll optimieren. Mit dem SACHSENTAKT 21 haben wir ein Konzept vorgelegt, dessen Herzstück ein Sächsischer Integrierter Taktfahrplan für alle öffentlichen Verkehrsmittel ist. Dies beinhaltet ein kundenfreundliches Angebot von Schienenfernverkehr, schnellem Schienenregionalverkehr, Regionalbahnen und Takt-Bussen bis zu differenzierten Bedienformen wie Bürgerbussen und Anrufsammeltaxis (AST). Wir setzen uns im Interesse der ÖPNV-Nutzer darüberhinaus für einen einheitlichen sachsenweiten Tarif im Nahverkehr ein. Wir wollen im traditionellen Bahnland Sachsen die Fahrgastzahlen wie in der Schweiz vervierfachen. Die GRÜNE-Landtagsfraktion möchte ein Mobilitätsticket zur Gewährleistung der Grundbedürfnisse an Mobilität einführen und hat dazu finanziell gedeckte Vorschläge erarbeitet.

Aktuelle Pressemeldung

Dramatischer Verlust bei Straßenbäumen setzt sich auch 2017 fort: Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen

11.07.18 | Baumschutz
Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby

Anhaltende Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge im Gebiet der Sächsischen Schweiz: Staatsregierung kümmert sich nicht

22.06.18 | Verkehr
Allein seit 2015 erreichten 43 Beschwerden die Nationalparkverwaltung. Acht Verstöße bezüglich der Einhaltung der zulässigen Sicherheitsmindesthöhe für Kampfflugzeuge hat die Nationalparkverwaltung beim Luftwaffenamt zur Anzeige gebracht. Doch die Staatsregierung lässt die Betroffenen allein.

Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum – GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor

19.06.18 | Kommunen
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am 1. September 2017 für das Frühjahr 2018 versprochen. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, Carsharing-Anbietern privilegiert Stellflächen im öffentlichen Straßenraum zuweisen zu können.

Hochschalten statt Ausbremsen - GRÜNE fordern aktive Radverkehrspolitik

25.05.18 | Verkehr
Sachsen hat einen erheblichen Nachholebedarf beim Bau von Radwegen. Im Jahr 2017 verfügten bundesweit 25 Prozent aller Landesstraßen (Staatsstraßen) über Radwege. In Sachsen sind es gerade einmal knapp elf Prozent. Die GRÜNE Katja Meier sieht Wirtschaftsminister Martin Dulig in der Pflicht, endlich zu handeln.

Wird der Bau des Torgauer Hafens ein Fall für den Landesrechnungshof?

23.05.18 | Verkehr
18,6 Millionen Euro kostete der Umbau des Hafens an der Elbe. Ursprünglich waren 10,6 Millionen Euro vorgesehen, über die man ebenfalls schon angesichts der immer häufiger eingeschränkten Schiffbarkeit der Elbe hätte diskutieren müssen.

Neubaustrecke Dresden–Prag: Zweifel am Nutzen des Großprojekts

18.05.18 | Verkehr
Laut der Verlautbarungen der Staatsregierung ist die Neubaustrecke Dresden–Prag das wichtigste Eisenbahninfrastrukturprojekt der Zukunft für Sachsen. Da überrascht, wie mangelhaft Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema beantwortet hat.

Staufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die Schiene

04.05.18 | Verkehr
Die neue Verkehrsführung im Baustellenbereich auf der Autobahn A4 zwischen Dresden und Wilsdruff hält Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, kurzfristig für sinnvoll: "Für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss fordern wir darüber hinaus eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf 'Tempo 100'."

Aktuelle Nachrichten

Hafen Riesa: Standort des geplanten Hafenausbaus hinterfragen – 2015 weniger als 6 % der Schüttgüter im Hafen Riesa per Schiff transportiert

10.03.16 | Verkehr
Ein Containerumschlagplatz, der besser an Straße und Schiene angebunden sowie sicher vor Hochwasser ist, erscheint sinnvoller. Bisher wurden 4,4 Mio. Euro für Hochwasserschäden am Hafen Riesa 2013 gezahlt.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 27./28. Landtagssitzung

02.02.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutz in Sachsen; Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen; Qualitätssicherung an sächs. Schulen

Unterfinanzierter ÖPNV in Sachsen - GRÜNE: Angebot im Schienennahverkehr verringerte sich im Vogtlandkreis seit 2008 um knapp 8 Prozent

29.01.16 | Verkehr
Die drohende Abbestellung der regionalen vogtländischen Bahnverbindungen wäre ein Schildbürgerstreich. Nötig ist ein deutliches finanzielles Bekenntnis von CDU/SPD in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für das Eisenbahnnetz im Vogtland.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 25./26. Landtagssitzung

16.12.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Stärkung der Arbeitsschutzverwaltung, Ökolandbauförderung, Abschaffung der Stellplatzpflicht

Der letzte Zug ist abgefahren - Demo gegen die Abbestellung der Bahnstrecke Döbeln–Nossen–Meißen

14.12.15 | Verkehr
Am 12.12.2015 fuhr die Regionalbahn 110 zum vorerst letzten Mal auf der Eisenbahnstrecke Döbeln–Nossen–Meißen. Beim Gegenprotest ganz vorn mit dabei: verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 19./20. Landtagssitzung

15.09.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Rassismus und Rechtsextremismus in Sachsen, ambulante Geburtshilfe und Hebammenversorgung, Elbe-Staustufen

Ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ablehnung der Elbe-Staustufen durch die Staatsregierung schon Makulatur?

04.08.15 | Umwelt
Das Dogma der 345-Tage-Schiffbarkeit muss vom Tisch. GRÜNE legen Landtagsantrag gegen Staustufen vor.

Aktueller Redebeitrag

Eva Jähnigen: Das 3-Klassen-System bei den Jobtickets der Landesbediensteten ist ungerecht und unnötig

30.04.15 | Verkehr
Allen Landesbediensteten Jobtickets zum Preis von 80 Prozent der Kosten regulärer Monatskarten anzubieten, ist eine Frage der Motivation, Gleichbehandlung und des Umwelt- und Klimaschutzes.

Eva Jähnigen: Abschaffung der allgemeinen Stellplatzpflicht dringend nötig - und inzwischen politisch konsensfähig

30.04.15 | Verkehr
Auf die Bauordnungsnovelle wartet Sachsen seit Jahren. Herr Innenminister Ulbig, Sie haben unseren Vorschlag in Ihrem OB-Wahlkampf zur Senkung von Baukosten schon angekündigt. Mit unserer Hilfe können Sie ihn umsetzen.

Franziska Schubert: Nach Abschluss der Aussprachen zu den Einzelplänen würden eigentlich nur zwei Worte genügen: "schade" und "realitätsfern"

29.04.15 | Haushalt
Dieser Haushalt ist kein Zukunftswerk, sondern ein Flickwerk mit konjunkturell bedingtem Wohlfühlcharakter, welches auf das reagiert, was nicht länger auszusitzen war.

Eva Jähnigen: Bilanz des Verkehrshaushaltes enttäuschend - Wenn CDU/SPD-Regierung es gewollt und dafür gekämpft hätte, wäre mehr drin gewesen

29.04.15 | Verkehr
Schauen wir doch endlich einmal in die Realität: die geringen Erhöhungen werden aufgefressen von den verschärften Rahmenbedingungen und finanziellen Zusatzbelastungen.

Eva Jähnigen: Ernsthafte Reformen für den ÖPNV in Sachsen sind notwendig, aber der Antrag der CDU/SPD-Koalition lässt viele Fragen offen

11.03.15 | Verkehr
Will die Koalition eine Kommission für eine echte ÖPNV-Reform oder einen Arbeitskreis zur Verwaltung des Geldmangels?

Wolfram Günther: Der Regierungsantrag zur Förderung des ländlichen Raumes zeigt nichts weiter als die Fortsetzung des Rumgewurschtels einander widersprechender Förderprogramme und –ziele

18.12.14 | Ländlicher Raum
Die Forderung, die Staatsregierung solle dafür Sorge tragen, unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden, dürfte fraktionsübergreifend Konsens sein. Ebenso ist es allen im Plenarsaal klar, dass dies ein Wunsch bleiben wird.

Valentin Lippmann: Die Datenerhebung anlässlich der letzten Volkszählung wäre Kinkerlitzchen gegen diese geplante Verkehrsdatensammlung

18.12.14 | Verkehr
Die Maut ist sinnlos, teuer, europarechtswidrig und ein Totalangriff auf die Bürgerrechte. Sachsen stünde es gut zu Gesicht, dagegen auf Bundesebene einzutreten.

Politikfelder